Bei \u201eMarkus Lanz\u201c zeichnet Journalistin Melanie Amann das Bild eines Kanzlers, der selbst Minister als seine Mitarbeiter betrachtet. Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier warnt bereits vor einem Scheitern der Koalition mit dramatischen Folgen.<\/p>\n
Den \u201eMaschinenraum der Macht\u201c, das Kanzleramt, wollte Moderator Markus Lanz am Dienstagabend in seiner Sendung erkunden. Daf\u00fcr eingeladen hatte er die beiden fr\u00fcheren Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt<\/a> (SPD) und Peter Altmaier (CDU) sowie Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der Funke Zentralredaktion.<\/p>\n Besonders kritisch diskutierten die G\u00e4ste die Arbeitsweise der schwarz-roten Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Journalistin Amann sagte mit Blick auf das Kanzleramt und das Umfeld des Kanzlers: \u201eGenerell, glaube ich, vertraut Friedrich Merz sehr wenigen Leuten.\u201c Vertrauen bedeute f\u00fcr Merz Loyalit\u00e4t. \u201eVertrauen im Sinne von: Der tut mir nichts.\u201c <\/p>\n Seine Vertrauten betrachte er aber nicht als Berater, die seine Meinung auch \u00e4ndern k\u00f6nnten. Merz sehe sie vielmehr als Mitarbeiter, \u201eals Leute, die liefern m\u00fcssen f\u00fcr ihn\u201c. Das gelte selbst f\u00fcr Minister \u2013 was ein Problem sei. \u201eDas m\u00fcssen ja Leute sein, die f\u00fcr dich durchs Feuer gehen, aber wo du auch wei\u00dft: Mit denen kann ich arbeiten und die k\u00f6nnen meine Meinung \u00e4ndern. Bei denen werfe ich was ab und dann k\u00fcmmert sich jemand.\u201c Hier nickte SPD-Politiker Schmidt zustimmend.<\/p>\n Kein \u201eSafe Space\u201c f\u00fcr Merz?<\/p>\n Besonders kritisch \u00e4u\u00dferte sich Amann dann \u00fcber Merz\u2019 Umgang mit Widerspruch. Mit Blick auf die internen Abl\u00e4ufe im Kanzleramt sagte sie: \u201eBrutale Ehrlichkeit muss man abk\u00f6nnen\u00a0\u2013 und ich glaube, er kann das nicht ab.\u201c Nach allem, was ihr berichtet werde, gebe es f\u00fcr Merz keinen \u201eSafe Space\u201c im Kanzleramt, \u201ewo er mit engen Vertrauten sitzt, die ihm alles sagen k\u00f6nnen, und er nimmt das an\u201c. Stattdessen habe er den Impuls, selbst zeigen zu m\u00fcssen: \u201eIch wei\u00df, wo es langgeht, ich muss euch ja f\u00fchren, ich bin ja euer Chef.\u201c<\/p>\n Amann warf dem Kanzler zudem vor, Partner in Verhandlungen unn\u00f6tig unter Druck zu setzen. Als Beispiel nannte sie \u00f6ffentliche Aussagen von Merz \u00fcber die SPD w\u00e4hrend laufender Gespr\u00e4che. \u201eDas finde ich total unversch\u00e4mt\u201c, sagte sie. Merz halte sich zudem oft nicht an vorbereitete Botschaften. \u201eEr geht raus und erg\u00e4nzt dann vielleicht noch einen Halbsatz. Und der ist dann das Verheerende\u201c, sagte Amann.<\/p>\n Ex-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt f\u00fchrte die Probleme der Regierung st\u00e4rker auf strukturelle Ursachen zur\u00fcck. Die Erwartung an einen Kanzler sei oft \u00fcberh\u00f6ht und passe nicht zu den realen M\u00f6glichkeiten in Koalitionsregierungen, mit Bundesrat und L\u00e4ndern. Zugleich verteidigte er Merz teilweise: Nach den Vorw\u00fcrfen gegen Olaf Scholz, er zeige zu wenig F\u00fchrung, mache Merz nun Ansagen und werde ebenfalls kritisiert. \u201eIch glaube, Merz hat sich gesagt: Ich muss, weil diese Erwartung da ist, F\u00fchrung zeigen\u201c, sagte Schmidt.<\/p>\n Altmaier zieht Vergleich zwischen AfD und NSDAP<\/p>\n Peter Altmaier warnte in der Sendung eindringlich vor einem Scheitern der aktuellen Koalition. Wenn diese Koalition es nicht packe, dann bestehe die Gefahr, dass die Bundesrepublik \u00e4hnlich wie die Weimarer Republik scheitere, sagte der fr\u00fchere Kanzleramtsminister und CDU-Politiker. Zugleich schr\u00e4nkte er ein: \u201eIch vergleiche die AfD<\/a> \u00fcbrigens nicht mit der NSDAP.\u201c<\/p>\n Altmaier wollte aber Parallelen zwischen der damaligen und der heutigen Lage verdeutlichen. In Weimar sei die letzte parlamentarische Regierung an \u201eder drittrangigen Frage der H\u00f6he von Sozialbeitr\u00e4gen\u201c gescheitert, gab er zu Bedenken. Deshalb gehe es jetzt nicht nur um parteipolitische Interessen, sondern auch um die Stabilit\u00e4t der parlamentarischen Mehrheit.<\/p>\n