Die Russland-Politik der Regierung Merkel erweist sich sp\u00e4testens seit dem \u00dcberfall auf die Ukraine als Debakel. Nun ver\u00f6ffentlicht das Kanzleramt auf juristischen Druck Akten, die Hintergr\u00fcnde des Gasspeicherverkaufs an Gazprom beleuchten. Die damalige Kanzlerin kannte die Risiken, aber lie\u00df es geschehen. <\/strong><\/p>\nDie fr\u00fchere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz interner Warnungen und der vorherigen Krim-Annexion durch Russland dem Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom nicht entgegengetreten. Das geht aus internen Unterlagen des Kanzleramts hervor, deren Freigabe die „S\u00fcddeutsche Zeitung“ juristisch erstritten hat. Die Unterlagen zeigen, wie die CDU-Politikerin sich im Hintergrund f\u00fcr das Projekt einsetzte, das zum Sinnbild einer naiven deutschen Russlandpolitik geworden ist, hei\u00dft es in dem Bericht. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren die F\u00fcllst\u00e4nde der Speicher im Herbst und Winter 2021\/2022 drastisch gesunken. Auch wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland geriet Deutschland dadurch in eine tiefe Energiekrise.<\/p>\n
Am 2. September 2015 war Merkel laut dem Bericht schriftlich dar\u00fcber informiert worden, dass es im Zuge einer Beteiligung von BASF\/Wintershall an der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 zu einem sogenannten Asset-Tausch kommen sollte. Gazprom sollte demnach eine Beteiligung am Gashandel in Deutschland bekommen und die BASF-Tochter Wintershall eine an Gasfeldern in Westsibirien. In den Unterlagen hei\u00dft es, SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe BASF mitgeteilt, es best\u00fcnden „keine energiepolitischen Bedenken“ gegen den Tausch. Das Kanzleramt betonte laut dem Bericht, man sehe auch keine rechtliche Handhabe, das Gesch\u00e4ft zu untersagen, wenngleich das Kanzleramt klar die Gefahren sah: Mit der \u00dcbernahme werde Gazprom zum direkten Vorlieferanten von Stadtwerken, regionalen Gasversorgern, Unternehmen und Kraftwerken in Deutschland. „Durch Kontrolle wichtiger Gasspeicher (Bef\u00fcllung, Funktionsf\u00e4higkeit) wird Gazprom f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Kunden unmittelbar verantwortlich.“ Das Wort „Versorgungssicherheit“ ist laut SZ in der Vorlage f\u00fcr Merkel sogar eigens gefettet worden.<\/p>\n
Das Kanzleramt legte sich zudem Argumente zurecht, um dem erwarteten Protest aus Polen, der Ukraine und dem Baltikum etwas entgegenzusetzen. Die Gasspeicher-Transaktion versto\u00dfe nicht gegen die Russland-Sanktionen, auch das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz biete keine Handhabe, den Deal zu verhindern, solange er \u00fcber die deutsche Gazprom-Tochter abgewickelt w\u00fcrde. Aber im Kontext der „aktuellen UKR-Krise“ (gemeint ist die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine durch Russland) d\u00fcrften in der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten die Reaktionen scharf ausfallen, hei\u00dft es in einem Vermerk aus dem Kanzleramt. Der L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr Merkel: „Wir sollten deshalb entsprechend aktiv und transparent gg\u00fc. diesen Partnern die Hintergr\u00fcnde (mangelnde rechtliche Handhabe, unternehmerische Entscheidung) kommunizieren.“ Merkel markierte laut dem Blatt diese Empfehlung mit gr\u00fcner Tinte am Rand des Dokuments.<\/p>\n
Vorgeschobene Neutralit\u00e4t: Nord Stream 2 hinter den Kulissen unterst\u00fctzt<\/p>\n
Insgesamt hat das Kanzleramt der SZ 63 Dokumente \u00fcberlassen. Die SZ hatte die Herausgabe der Unterlagen im Jahr 2024 beantragt und sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Das Kanzleramt weigerte sich zun\u00e4chst, lenkte aber ein, nachdem die SZ widersprochen hatte.<\/p>\n
In einem Merkel vorgelegten Bericht vom 16. Juli 2015 wird deutlich, wie sehr die Bundesregierung das Projekt der Ostseepipeline Nord Stream 2 hinter den Kulissen unterst\u00fctzte, es \u00f6ffentlich aber als privatwirtschaftliche Angelegenheit darstellte, zu der man eine neutrale Position einnehme. „Der aktuelle Anlauf von Gazprom f\u00fcr einen 3.\/4. Nord Stream-Strang ist aus DEU und europ\u00e4ischer Sicht zu begr\u00fc\u00dfen“, hei\u00dft es in der Vorlage. Die Gefahr der Abh\u00e4ngigkeit wird darin heruntergespielt. Die Menge russischen Gases in Westeuropa w\u00fcrde zwar steigen, aber insbesondere wegen steigender Nachfrage zur W\u00e4rmeerzeugung w\u00fcrde der Anteil russischen Gases weniger stark steigen. Beamte \u00e4u\u00dfern fast Mitleid mit Gazprom, da das Gasgesch\u00e4ft schw\u00e4chele. Die L\u00f6sung: Nord Stream 2, mit den R\u00f6hren 3 und 4. <\/p>\n
Und ebenso wird die Gefahr f\u00fcr die Ukraine heruntergespielt, weniger vom Gastransit zu profitieren oder insgesamt weniger Gas zu bekommen. Zus\u00e4tzliche Mengen, die \u00fcber einen 3.\/4. Strang nach Deutschland gelangen w\u00fcrden, k\u00f6nne man \u00fcber einen „Reverse Flow“ in die Ukraine transportieren, damit sie auch etwas davon habe. „Energiewirtschaftlich kann es sich DEU nicht leisten, eine Position gegen Nord Stream 3\/4 einzunehmen“, hie\u00df es damals im Kanzleramt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kanzleramt gibt Akten frei Wie Merkel den Gazprom-Deal durchwinkte 17.05.2025, 03:14 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":116791,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[7015,661,16421,13,3083,14,15,12,10,8,9,11,103,55,104],"class_list":{"0":"post-116790","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-angela-merkel","9":"tag-angriff-auf-die-ukraine","10":"tag-gazprom","11":"tag-headlines","12":"tag-krim","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-welt","21":"tag-wirtschaft","22":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114521116976816115","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116790","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=116790"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116790\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/116791"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=116790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=116790"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=116790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}