In Brandenburg ist Innenministerin Katrin Lange zur\u00fcckgetreten. Die SPD-Politikerin hatte den Chef des Verfassungsschutzes herausgeworfen, sich bei der Begr\u00fcndung aber widersprochen. In einer Erkl\u00e4rung macht Lange deutlich, dass sie die bisherige Anti-AfD-Strategie f\u00fcr gescheitert h\u00e4lt.<\/p>\n
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihr Amt niedergelegt. Dies gaben Lange und Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) am Freitagabend in Potsdam bekannt. Die Politikerin stand nach der Entlassung von Verfassungsschutz-Chef J\u00f6rg M\u00fcller deutlich in der Kritik.<\/p>\n
Am Mittwoch vergangener Woche war bekannt geworden, dass der brandenburgische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband bereits am 14. April als gesichert rechtsextrem eingestuft<\/a> hatte. Die Leitung des brandenburgischen Innenministeriums war nach Ministeriumsangaben erst am 5. Mai \u00fcber die ver\u00e4nderte Bewertung der AfD informiert worden.<\/p>\n Lange hatte Verfassungsschutz-Chef M\u00fcller deshalb am Tag darauf mit sofortiger Wirkung entlassen. Das notwendige Vertrauen f\u00fcr eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, hie\u00df es. Doch es gibt auch die Deutung, dass Lange im Gegensatz zu M\u00fcller eine Hochstufung der AfD vor allem f\u00fcr ein politisches Geschenk an die Partei hielt und sie deswegen deren Hochstufung verhindern wollte.<\/p>\n E-Mail belegt: M\u00fcller informierte Lange<\/p>\n Recherchen von WELT und weiteren Medien zeigten, dass Lange bereits fr\u00fcher \u00fcber diesen Schritt informiert war. Bei mehreren Treffen soll M\u00fcller Lange \u00fcber die Hochstufung unterrichtet haben, bei einem weiteren hatte er auch ausgedruckte Exemplare eines sogenannten Einstufungsvermerks dabei.<\/p>\n Eine E-Mail, die WELT einsehen konnte, zeigt, dass M\u00fcller Lange am 2. Mai in der Sache kontaktierte, also vier Tage vor seinem Rauswurf und drei Tage, bevor Ministerin Lange zum ersten Mal von der Entscheidung \u00fcber die Hochstufung der AfD erfahren haben will.<\/p>\n In einer Erkl\u00e4rung<\/a> blieb Lange am Freitag bei der Darstellung, nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig informiert worden zu sein. \u201eDer ehemalige Verfassungsschutzchef hat mich \u00fcber bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgem\u00e4\u00df und viel zu sp\u00e4t unterrichtet\u201c, erkl\u00e4rte Lange. \u201eAn dieser Tatsache \u00e4ndern auch Gesch\u00e4ftsgangvermerke nichts, die den tats\u00e4chlichen Ablauf aus meiner Sicht irref\u00fchrend wiedergeben. Ich jedenfalls f\u00fchle mich hintergangen.\u201c<\/p>\n Lange: \u201eGeheimniskr\u00e4merei m\u00f6chte ich nicht verantworten\u201c<\/p>\n Und Lange macht deutlich, dass sie die Einstufung der AfD als \u201egesichert rechtsextrem\u201c durch den Verfassungsschutz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den falschen Umgang mit der Partei h\u00e4lt. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Hochstufung habe die \u00d6ffentlichkeit nicht erfahren, bem\u00e4ngelt Lange. Eine Ver\u00f6ffentlichung des Einstufungsvermerks lehne der Verfassungsschutz ab. \u201eEine solche Geheimniskr\u00e4merei m\u00f6chte ich nicht verantworten, denn nur eine informierte \u00d6ffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen.\u201c<\/p>\n Sie sei schon l\u00e4nger der Auffassung, dass der bisherige Umgang mit der AfD erfolglos sei, so Lange weiter. \u201ePolitische Herausforderungen sollten in einer Demokratie in erster Linie politisch beantwortet werden.\u201c Viele AfD-W\u00e4hler in Brandenburg h\u00e4tten fr\u00fcher SPD gew\u00e4hlt. \u201eBei 5 Prozent k\u00f6nnte man dar\u00fcber hinwegsehen, aber bei 30 Prozent wird das langsam schwierig.\u201c<\/p>\n Sie sei nicht bereit, ein Drittel der W\u00e4hler politisch abzuschreiben. \u201eEs ist ein kurzer Weg nach Sachsen und Th\u00fcringen. Manchen meiner Parteifreunde wird das vielleicht sp\u00e4ter auch einmal d\u00e4mmern \u2013 aber dann wird es vielleicht zu sp\u00e4t sein\u201c, so Lange. \u201eEin solcher Weg w\u00e4re auch der Abschied von der freiheitlichen Tradition der ostdeutschen Sozialdemokratie im Gefolge der friedlichen Revolution von 1989. F\u00fcr einen solchen Irrweg stehe ich nicht zur Verf\u00fcgung. Ich lasse mich auch nicht verbiegen.\u201c<\/p>\n Woidke muss eine Nachfolgerin suchen<\/p>\n Woidke w\u00fcrdigte Langes \u201eDienst am Land Brandenburg\u201c. Der Regierungschef sagte, sichtlich bewegt, die Ministerin habe die Gr\u00f6\u00dfe, ihre pers\u00f6nlichen Interessen hinten anzustellen und ihren Traum, das Innenministerium zu leiten, begraben. Er respektiere ihre Entscheidung, h\u00e4tte es sich aber anders gew\u00fcnscht.<\/p>\n Die AfD versucht die Einstufung als \u201egesichtert rechtsextrem\u201c wie auch im Bund juristisch zu unterbinden<\/a>. Aus Kreisen von CDU und Gr\u00fcnen war zu den Vorg\u00e4ngen Akteneinsicht im Innenministerium beantragt worden. Unter anderem hatten der SPD-Jugendverband Jusos und die Gr\u00fcne Jugend in Brandenburg die Entlassung von Lange gefordert. Auch aus der SPD selbst gab es R\u00fccktrittsforderungen.<\/p>\n Lange trat das Amt der Innenministerin vor rund 5 Monaten nach der Landtagswahl 2024 an. Zuvor war sie Finanzministerin. Ihr wurden bisher gro\u00dfe Chancen einger\u00e4umt, Woidke zu beerben. Sie galt als seine Vertraute und ist seine Stellvertreterin an der Spitze der Landes-SPD.<\/p>\n Dabei ist die 53-J\u00e4hrige f\u00fcr eine klare Kante und manch kernige Aussagen bekannt. Sie sprach sich f\u00fcr eine h\u00e4rtere Migrationspolitik aus und forderte eine konsequentere R\u00fcckf\u00fchrung von Menschen, die kein Bleiberecht haben. Im vergangenen Sommer machte Lange bereits schon einmal bundesweit von sich reden, weil sie ein Talkshow-Verbot f\u00fcr SPD-Chefin Saskia Esken<\/a> forderte.<\/p>\n mit epd\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Brandenburg ist Innenministerin Katrin Lange zur\u00fcckgetreten. 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