Manchmal braucht es tats\u00e4chlich erst eine neue Satzung, damit sich Dinge zum Besseren wenden. So wie beim Thema \u201eSchotterg\u00e4rten\u201c. Die waren zwar schon seit 1996 in Leipzig offiziell verboten. Aber einige Hauseigent\u00fcmer k\u00fcmmerten sich gar nicht um das Verbot, legten triste Schotterfelder vor ihren H\u00e4usern an, ohne ein bisschen Gr\u00fcn. Daf\u00fcr mit aufheizender Wirkung direkt vor dem Fenster.<\/p>\n
Seit 2020 diskutierte der Stadtrat das Thema ausgiebig. Einzige L\u00f6sung: eine neue Begr\u00fcnungssatzung, die Kompetenzen und Sanktionen klar regelt. Die sollte es zwar schon 2022 geben. Aber 2024 trat sie tats\u00e4chlich in Kraft.<\/p>\n
\u201eDer Stadtrat hat mit der Beschlussfassung der Begr\u00fcnungssatzung am 29.2.2024 die zuvor geltenden, in Teilen als nicht ausreichend rechtsverbindlich eingesch\u00e4tzten Regelungen der Vorgartensatzung ersetzt. Ziel war es unter anderem, der Anlage sogenannter Schotterg\u00e4rten entgegenzuwirken und bestehende Fehlentwicklungen wirksam zu korrigieren\u201c, formulierte die Gr\u00fcnen-Fraktion das Thema in ihrer j\u00fcngsten Stadtratsanfrage<\/a>. \u201eAuch wurden mit der neuen Begr\u00fcnungssatzung ver\u00e4nderte Vorgaben f\u00fcr Gr\u00fcnd\u00e4cher und Fassadenbegr\u00fcnnung getroffen.<\/p>\n In der Vergangenheit bestand wiederholt Uneinigkeit dar\u00fcber, ob Verst\u00f6\u00dfe gegen entsprechende Vorgaben aktiv durch die Verwaltung kontrolliert oder lediglich anlassbezogen \u2013 etwa nach Hinweisen aus der Bev\u00f6lkerung \u2013 verfolgt werden. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, ob die neue Satzung zu einer ver\u00e4nderten Vollzugspraxis und messbaren Effekten gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Zudem stellt sich die Frage, inwieweit die personellen Ressourcen im Zuge des Aufgaben- und Strukturkonzeptes der Verwaltung (ASK) weiterhin eine konsequente Umsetzung und Kontrolle erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n Kontrollen mit knappem Personal<\/p>\n