![\"EU-Kommission](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/eu-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen-machte-den-grossen-online-plattformen-zuletzt-schwer.jpeg\" "\\"EU-Kommission")
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<\/a><\/p>\nEU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen: Die Kommission geht nicht nur gegen Deutschland vor. (Quelle: Virginia Mayo\/AP\/dpa\/dpa-bilder)<\/p>\n
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Mitgliedsl\u00e4nder der EU m\u00fcssen Richtlinien innerhalb einer bestimmten Frist umsetzen. Nun macht die Europ\u00e4ische Kommission in mehreren F\u00e4llen Druck.<\/p>\n
Deutschland und andere Mitgliedsl\u00e4nder hinken laut der Europ\u00e4ischen Kommission bei der Umsetzung von mehreren EU-Regeln in nationales Recht hinterher. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde leitete eine Reihe von Verfahren gegen die Staaten ein, weil sie es vers\u00e4umt h\u00e4tten, entsprechende Umsetzungsma\u00dfnahmen mitzuteilen. Dazu verschickte die Kommission Warnbriefe an die L\u00e4nder. Deutschland ist in sieben F\u00e4llen betroffen.<\/p>\n
In den deutschen F\u00e4llen geht es laut Mitteilung der Kommission um Regeln f\u00fcr Arbeitserlaubnisse, Mindeststandards f\u00fcr die Aufnahme von Asylsuchenden, Schutz von Medien und Nichtregierungsorganisationen vor missbr\u00e4uchlichen Klagen, Bek\u00e4mpfung schwerer Umweltstraftaten, Standards f\u00fcr unabh\u00e4ngige Stellen zur Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung sowie die Zulassung von Produkten. Die Vorgaben zur Energieeffizienz von Geb\u00e4uden habe bislang sogar kein einziger EU-Mitgliedstaat umgesetzt, stellte die Kommission fest.<\/p>\n
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Es bleiben zwei Monate Zeit<\/p>\n
Insgesamt geht es bei den Warnungen laut Mitteilung um 15 EU-Richtlinien. Die Frist, sie umzusetzen, sei vor kurzem ausgelaufen, hie\u00df es. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde dr\u00e4ngte die L\u00e4nder dazu, umgehend Ma\u00dfnahmen einzuleiten, damit ihre Rechtsvorschriften den EU-Anforderungen entspr\u00e4chen.<\/p>\n
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