\n![\"Rechtsgerichtete](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/260713-1504-urn-newsml-dpa-com-20090101-260713-935-1477305.webp\")
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Rechtsgerichtete israelische Siedler greifen regelm\u00e4\u00dfig im Westjordanland Pal\u00e4stinenser an. (Archivbild) – \u00a9 Ilia Yefimovich\/dpa<\/p>\n
Mehrere Teilnehmer des Treffens \u00e4u\u00dferten sich frustriert \u00fcber den langwierigen Prozess. Der luxemburgische Au\u00dfenminister Xavier Bettel sagte mit Blick auf die im Oktober in Israel anstehende Parlamentswahl: \u201eWollen wir wirklich warten, bis die Regierung wechselt, um endlich eine Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen? Ich finde das ein wenig besch\u00e4mend.\u201d Der spanische Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares sprach von einer Verz\u00f6gerungstaktik und erkl\u00e4rte, es gebe ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, nach dem es keinerlei Handel mit Produkten aus den illegalen Siedlungen geben sollte.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte zuvor klargemacht, dass sie in der Debatte um m\u00f6gliche EU-Sanktionen auf die Bremse tritt. Au\u00dfenminister Johann Wadephul erkl\u00e4rte in Br\u00fcssel, er wolle darauf setzen, dass Gespr\u00e4che mit der israelischen Regierung \u00fcber die Siedlungspolitik trotz des aktuellen Wahlkampfes effektiv seien. \u201eUnd darauf w\u00fcrde ich mich konzentrieren wollen. Ich glaube, das ist das Entscheidende, was wir tun k\u00f6nnen\u201d, sagte der CDU-Politiker.<\/p>\n
EU ist gespalten<\/p>\n
In der EU wird seit Monaten heftig \u00fcber den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie v\u00f6lkerrechtswidrig ist, k\u00f6nnen sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Das hat vor allem damit zu tun, dass L\u00e4nder wie Deutschland historisch bedingt zur\u00fcckhaltend sind, wenn es um Strafma\u00dfnahmen gegen Israel geht. Staaten wie Spanien, Frankreich und Schweden argumentieren hingegen, dass die EU bei eklatanten V\u00f6lkerrechtsverletzungen handeln m\u00fcsse, wenn sie sich nicht dem Vorwurf einer Doppelmoral aussetzen wolle.<\/p>\n
Nach der klaren deutschen Positionierung sind schnelle Fortschritte nun wieder einmal sehr unwahrscheinlich. Bef\u00fcrworter der Handelsma\u00dfnahmen m\u00fcssen jetzt darauf setzen, dass die von Deutschland, der EU-Kommission und anderen kritischen Mitgliedstaaten vertretene Position zur erforderlichen Einstimmigkeit erfolgreich infrage gestellt werden kann.<\/p>\n
Kallas sagte beim Au\u00dfenministertreffen, es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen, und nach Auffassung des juristischen Dienstes des Rates der Mitgliedstaaten brauche es f\u00fcr die Handelsma\u00dfnahmen nur eine qualifizierte Mehrheit.<\/p>\n
Zunehmende Gewalt<\/p>\n
Bef\u00fcrworter von Sanktionen gegen Israel verweisen vor allem darauf, dass die nach internationalem Recht illegalen Siedlungen ein Hindernis f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung sind, bei der Israel und ein unabh\u00e4ngiger Pal\u00e4stinenserstaat friedlich nebeneinander bestehen w\u00fcrden. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgel\u00f6sten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Pal\u00e4stinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland noch einmal deutlich zugenommen.<\/p>\n
In israelischen Medien ist dabei zunehmend von \u201ej\u00fcdischem Terror\u201d die Rede. Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der rechtsreligi\u00f6sen Regierung in Israel ein, die auf eine Vertreibung von Pal\u00e4stinensern im besetzten Westjordanland abzielt, um dort l\u00e4ngerfristig eine weitere Landnahme zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Pal\u00e4stinensern leben. Die Pal\u00e4stinenser beanspruchen diese Gebiete f\u00fcr einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.<\/p>\n
Wadephul setzt auf Dialog mit Israel<\/p>\n
Wadephul betonte am Montag, dass die israelische Siedlungspolitik auch aus deutscher Sicht nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe. Man erwarte, dass die israelische Regierung gegen gewaltt\u00e4tige Siedler hart und entschlossen vorgehe. Das habe er auch in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Israel klargemacht, sagte er.<\/p>\n
Bislang hat Deutschland lediglich EU-Sanktionen gegen einzelne Organisationen und Personen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Pal\u00e4stinenser im Westjordanland mitgetragen. Kritiker der erwogenen Handelsma\u00dfnahmen verweisen auch darauf, dass es nur um geringe Exportmengen gehen w\u00fcrde und dass es auch bei der Umsetzung praktische H\u00fcrden geben d\u00fcrfte. So k\u00f6nnten israelische H\u00e4ndler etwa Waren umetikettieren oder mit Produkten aus Israel vermischen.<\/p>\n
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