Berlin \/ Aarhus<\/a> (ots)<\/p>\n Heute hat die Aurelia Stiftung Beschwerde beim internationalen Compliance-Ausschuss (ACCC) der Vereinten Nationen gegen die EU-Gentechnik-Verordnung eingelegt. Damit soll gepr\u00fcft werden, ob die neue EU-Verordnung gegen die v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der Aarhus-Konvention verst\u00f6\u00dft. Die Europ\u00e4ische Union und s\u00e4mtliche EU-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Vorgaben der Aarhus-Konvention einzuhalten. Der Compliance-Ausschuss gilt als quasi-gerichtliches Kontrollgremium der Vereinten Nationen zum Schutz der Umwelt. <\/p>\n Mit ihrer Beschwerde wehrt sich die Aurelia Stiftung gegen den k\u00fcrzlich erfolgten tiefen Einschnitt in das europ\u00e4ische Gentechnikrecht, die Verordnung \u00fcber mit neuen genomischen Techniken (NGT) gewonnene Pflanzen und ihre Erzeugnisse (NGT-Verordnung) und wird dabei von den Anw\u00e4lt:innen Georg Buchholz und Tessa Krabbe (GGSC) vertreten. Sollte die Verordnung Bestand haben, k\u00f6nnten k\u00fcnftig gro\u00dfe Teile neuer gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen ohne echte Risikopr\u00fcfung, ohne wirksame Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit und ohne Kennzeichnung auf Felder und in den Markt gelangen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Patente nat\u00fcrliche Genvarianten als technische Erfindung beanspruchen und Z\u00fcchter:innen in neue Abh\u00e4ngigkeiten von Agrarkonzernen bringen. Es geht damit nicht nur um Regulierung, sondern um die Frage, welchen Stellenwert Transparenz, Vorsorge und demokratische Mitsprache bei Umweltentscheidungen noch haben. <\/p>\n Neue Verordnung hebelt Schutzstandard aus<\/b><\/p>\n Mit der am 26.06.2026 im EU-Amtsblatt ver\u00f6ffentlichten NGT-Verordnung wird das vorsorgeorientierte europ\u00e4ische Gentechnikrecht f\u00fcr den Gro\u00dfteil k\u00fcnftiger gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen weitgehend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Die Verordnung nimmt sogenannte NGT-Pflanzen der Kategorie 1 aus zentralen Teilen des Gentechnikrechts heraus; f\u00fcr sie entfallen insbesondere die bisher \u00fcblichen Anforderungen an Risikopr\u00fcfung vor dem Inverkehrbringen sowie weite Teile der Kennzeichnung. Diese Rechts\u00e4nderung wird damit begr\u00fcndet, dass diese NGT-Pflanzen mit herk\u00f6mmlichen Pflanzen gleichwertig seien. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Naturschutz (BfN) werden \u00fcber 94 % der k\u00fcnftigen gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen als NGT-Pflanzen der Kategorie 1 eingestuft werden. Gerade deshalb ist die Neuregelung aus Sicht der Aurelia Stiftung kein technisches Detail, sondern ein tiefgreifender Systemwechsel im europ\u00e4ischen Gentechnikrecht. <\/p>\n „Mit der neuen NGT-Verordnung werden weitreichende Entscheidungen \u00fcber Umwelt und Landwirtschaft aus der \u00f6ffentlichen Kontrolle herausgenommen. Wer Risikopr\u00fcfung und Mitsprache abschafft, schw\u00e4cht nicht nur das Vorsorgeprinzip, sondern auch ein zentrales demokratisches Recht. Dagegen gehen wir vor,“ so Gregor Erkel, Vorstand der Aurelia Stiftung. <\/p>\n Statuspr\u00fcfung ersetzt keine Risikopr\u00fcfung<\/b><\/p>\n An die Stelle einer echten Risikobewertung tritt bei NGT-Pflanzen der Kategorie 1 k\u00fcnftig eine Statuspr\u00fcfung durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats oder durch die EU-Kommission. Gepr\u00fcft wird dabei im Kern nur, ob eine Pflanze die in der Verordnung festgelegte Art und Zahl bestimmter molekularbiologischer Ver\u00e4nderungen einh\u00e4lt, um als „gleichwertig“ mit konventionellen Pflanzen eingestuft zu werden. Ob die Pflanze oder daraus hergestellte Erzeugnisse Risiken f\u00fcr Umwelt, Landwirtschaft, Imkerei oder Gesundheit mit sich bringen, ist f\u00fcr diese Gleichwertigkeitsentscheidung gerade nicht ma\u00dfgeblich. Das ist der zentrale Einwand der Beschwerde. <\/p>\n Beschwerde beim internationalen Compliance-Ausschuss<\/b><\/p>\n Die Aarhus-Konvention verpflichtet die EU und ihre Vertragsstaaten zu Mindeststandards f\u00fcr fr\u00fchzeitige und wirksame Information und Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit bei umweltrelevanten Entscheidungen. Auf Grundlage der Aarhus-Konvention wurde das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC), kurz Compliance-Ausschuss, eingerichtet. Hieran kann sich wenden, wer sich in seinen durch die Konvention garantierten Informations- und Beteiligungsrechten verletzt sieht. Nach Auffassung der Aurelia Stiftung ist diese Verletzung gegeben. Mit ihrer Beschwerde setzt sich die Aurelia Stiftung daf\u00fcr ein, die Stimme von B\u00fcrger:innen, Imker:innen und Umweltverb\u00e4nden zu h\u00f6ren, bevor neue gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen auf Felder und in den Markt gelangen. <\/p>\n Stellt das ACCC einen Versto\u00df fest, kann es die EU zum Handeln auffordern – f\u00fcr mehr Transparenz, echte Mitsprache und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. <\/p>\n Mehr Hintergrundinformationen finden Sie hier: https:\/\/ots.de\/iFJKfg<\/a><\/p>\n Pressekontakt:<\/p>\n Gregor A. 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