Rechtsanwalt und Medienrechtsexperte Christian Solmecke sagte im Interview mit MDR AKTUELL, es handele sich zun\u00e4cht um ein Pr\u00fcfverfahren, weil eine angedrohte Straftat gegen\u00fcber Friedrich Merz und Angela Merkel im Raum stehe. Der Staatsanwaltschaft zufolge k\u00f6nne diese Aussage den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6ren. Ob eine Anklage folge, w\u00fcrden die Ermittlungen zeigen.<\/p>\n
Solmecke zufolge wird sich die Staatsanwaltschaft das Videomaterial der Veranstaltung anschauen sowie die Reaktionen der Anwesenden auf der Veranstaltung. Es w\u00fcrde geschaut, wie aggressiv die Menschen nach der Veranstaltung und dem Aufruf waren und wie die Aussage im Gesamtkontext r\u00fcberkomme. <\/p>\n
Solmecke sagte MDR AKTUELL, zun\u00e4chst m\u00fcsse die Androhung einer Straftat gegeben sein. Dann gehe es um die Frage, wie die Aussage zu verstehen und ob sie durch die Kunstfreiheit gedeckt ist. <\/p>\n
Wollte Steimle wirklich, dass jemand Friedrich Merz oder Angela Merkel etwas antut? Wie erhitzt war die Veranstaltung? Ebenfalls ins Gewicht fallen w\u00fcrde, dass es keine Kabarett-Veranstaltung war, sondern eine AfD-B\u00fchne.<\/p>\n
„Das ist eine hochpolitische Veranstaltung gewesen und da deutet man den Spruch eines Satirikers schon mal anders als in einem Kabarett-Theater“, so Solmecke.<\/p>\n
Das zu beurteilen ist Solmecke zufolge die gro\u00dfe Schwierigkeit. Der Medienrechtsexperte rechnet jedoch nicht mit einer Verurteilung. „Ich glaube, dass die Sache am Ende eingestellt wird“, sagte er MDR AKTUELL. <\/p>\n
Die Aussage reicht seiner Einsch\u00e4tzung nach nicht aus, um \u00a7 126 StGB zu erf\u00fcllen. Sie sei zu unkonkret. <\/p>\n
Die Frage sei, ob Steimle wirklich dazu aufgerufen hat, Merkel und Merz zu t\u00f6ten, so Solmecke. Wenn die Aussage im erkennbaren Rahmen seiner Satire passiert ist, wird nach Einsch\u00e4tzung des Experten die Kunstfreiheit gelten.<\/p>\n
Steimle spiele mit Worten und habe wom\u00f6glich Assoziationen ausl\u00f6sen wollen. Man m\u00fcsse also auch die S\u00e4tze davor und danach sowie die Gesamtveranstaltung betrachten. „Und wenn das Ganze im Rahmen eines politischen Kabaretts sehr \u00fcberspitzt war, ist es zumindest keine Straftat“, so Solmecke. <\/p>\n
Im schlimmsten Fall st\u00fcnden drei Jahre Gef\u00e4ngnis im Raum, erkl\u00e4rt Solmecke. Dem Medienrechtsexperten zufolge w\u00e4re das jedoch „v\u00f6llig unangemessen“. Wenn \u00fcberhaupt, m\u00fcsse Steimle wohl mit einer Geldstrafe rechnen.<\/p>\n
Angela Merkel und Friedrich Merz k\u00f6nnten sich wegen Politikerbeleidigung gegen die Aussagen wehren, sagte Medienrechtsexperte Christian Solmecke MDR AKTUELL. Die Chancen daf\u00fcr st\u00fcnden gut. Dass Merkel und Merz dies wirklich tun, sei aber unwahrscheinlich.<\/p>\n
Wie Solmecke MDR AKTUELL sagte, haben Veranstalter, die eine B\u00fchne bieten, auch eine Mitverantwortung. Die aktuellen Diskussionen zeigten aber, wie schwierig die Abw\u00e4gung sei, einem Satiriker das Wort abzudrehen. Solmecke sieht seitens der AfD-Spitze an dieser Stelle keine begangenen Straftaten. <\/p>\n
Solmecke sagte, die Kunstfreiheit sei in Deutschland ein hohes Gut und von Artikel 5 des Grundgesetzes gesch\u00fctzt. F\u00fcr die Anwesenden m\u00fcsse Satire aber eindeutig als solche erkennbar sein. <\/p>\n
Wenn eine Aussage in die politische Diskussion, beispielsweise in einem Interview, eingebettet werde, k\u00f6nne man sie eher als Aufruf zum Attentat interpretieren, als wenn sie Teil einer f\u00fcnfmin\u00fctigen Comedy- oder Kabarettshow sei. Die Staatsanwaltschaft m\u00fcsse nun herausfinden, ob die Anwesenden der Veranstaltung die Aussage als Satire oder als Aufruf zum Attentat aufgenommen haben, so Solmecke.<\/p>\n
Ein \u00e4hnlicher Fall war das Schm\u00e4hgedicht von Jan B\u00f6hmermann, bei dem es ebenfalls strafrechtliche Ermittlungen gab. Diese wurden jedoch eingestellt, weil die Kunstfreiheit h\u00f6her gestellt wurde, wie Solmecke erkl\u00e4rt. Auch bei der Aussage von Satiriker Sebastian Hotz, der das Attentat auf Donald Trump \u00f6ffentlich gutgehei\u00dfen hatte, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen letztendlich ein. <\/p>\n
Anderseits habe es Ende der 1980er-Jahre Schweine-Karikaturen von Franz Josef Strau\u00df gegeben, bei denen entschieden wurde, dass diese nicht mehr von der Kunstfreiheit gedeckt sind. <\/p>\n
Was durch Kunstfreiheit gedeckt ist und was nicht, sei eine schwierige Frage, sagte Solmecke.<\/p>\n
Warum die Staatsanwaltschaft gegen Kabarettist Uwe Steimle ermittelt<\/p>\n
Bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Ro\u00dflau hat der Kabarettist Uwe Steimle unter anderem mit \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Kanzler Friedrich Merz und Altkanzlerin Angela Merkel f\u00fcr Kritik gesorgt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. In Bezug auf Merz soll Steimle gefragt haben, wo der Hitler-Attent\u00e4ter Stauffenberg sei, wenn man ihn brauche. Zu Merkel sei die Bemerkung gefallen, sie an die Wand stellen zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rechtsanwalt und Medienrechtsexperte Christian Solmecke sagte im Interview mit MDR AKTUELL, es handele sich zun\u00e4cht um ein Pr\u00fcfverfahren,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1171334,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[4067,186,331,3924,332,3922,44133,129,3364,29,30,13,95719,30480,54992,19814,182,14,3923,15,3921,22724,12,245379,1997,245176,3699,6799],"class_list":["post-1171333","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-ermittlungen","tag-afd","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","tag-aktuelle-news","tag-aktuelle-news-aus-deutschland","tag-aufruf","tag-ddr","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-jurist","tag-kabarettist","tag-kunstfreiheit","tag-merkel","tag-merz","tag-nachrichten","tag-nachrichten-aus-deutschland","tag-news","tag-news-aus-deutschland","tag-satire","tag-schlagzeilen","tag-solmecke","tag-staatsanwaltschaft","tag-steimle","tag-veranstaltung","tag-wahlkampf"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116930610928816996","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1171333","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1171333"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1171333\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1171334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1171333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1171333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1171333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}