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Der fr\u00fchere Brexit-Chefunterh\u00e4ndler der Europ\u00e4ischen Union, Michel Barnier, hat Euronews erkl\u00e4rt, dass allein das Vereinigte K\u00f6nigreich entscheiden muss, ob es in die Staatengemeinschaft zur\u00fcckkehren will \u2013 die Bedingungen aus Br\u00fcssel seien jedoch eindeutig.<\/p>\n
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Seine Aussagen kommen zehn Jahre nach dem Referendum, bei dem die Britinnen und Briten mit 52 Prozent zu 48 Prozent f\u00fcr den Austritt aus der EU stimmten. Heute zeigen Umfragen \u00fcber Parteigrenzen hinweg, dass eine klare Mehrheit der Bev\u00f6lkerung diesen Schritt als Fehler bewertet.<\/p>\n
\u201eDer durch eine souver\u00e4ne Abstimmung vor zehn Jahren beschlossene Brexit ist Realit\u00e4t. Aber die Zukunft ist offen, und die T\u00fcr steht offen\u201c, sagte Barnier, ein prominenter Mitte-rechts-Politiker, der von September bis Dezember 2024 Premierminister Frankreichs war, in der Euronews-Sendung 12 Minutes With.<\/strong> <\/p>\n Barnier betonte, Regierung und Parteien in London w\u00fcssten genau, welche Bedingungen f\u00fcr eine R\u00fcckkehr gelten. London m\u00fcsse verstehen, dass es seine k\u00fcnftigen Beziehungen zu Br\u00fcssel nicht so aushandeln kann, dass es alle Vorteile nutzt, ohne die entsprechenden Pflichten zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Barnier, der den Brexit als \u201eSpiel, bei dem alle verlieren\u201c bezeichnete, erkl\u00e4rte, das Vereinigte K\u00f6nigreich k\u00f6nne zum Beispiel dem Binnenmarkt \u2013 dem grenzenlosen Wirtschaftsraum der EU \u2013 beitreten, ohne selbst Mitglied der Union zu werden, so wie Island, Liechtenstein und Norwegen.<\/p>\n \u201eDoch die Bedingungen f\u00fcr jedes Land, das dem Binnenmarkt beitritt, sind sehr klar\u201c, sagte er. Eine davon sei die \u201eAchtung der vier Freiheiten\u201c \u2013 der freien Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital.<\/p>\n Ein vollwertiger Beitritt zum Binnenmarkt gilt politisch derzeit jedoch als ausgeschlossen.<\/p>\n Nicht in den Binnenmarkt zur\u00fcckzukehren war eine zentrale rote Linie der Labour-Regierung unter dem scheidenden Premierminister Keir Starmer. So hielt er die Wahlversprechen seiner Partei ein und wollte gleichzeitig die Anh\u00e4nger des Leave-Lagers bes\u00e4nftigen, w\u00e4hrend er das Verh\u00e4ltnis zur EU \u201eneu justieren\u201c wollte.<\/p>\n Stattdessen setzte Starmer darauf, die britische Wirtschaft in einzelnen Bereichen st\u00e4rker mit dem EU-Markt zu verzahnen. Eine solche Teilintegration oder \u201e\u00e0-la-carte\u201c-L\u00f6sung hat die EU traditionell jedoch nicht angeboten. Barnier bekr\u00e4ftigte, dass Gro\u00dfbritannien sich nicht einzelne EU-Regeln herauspicken d\u00fcrfe.<\/p>\n Unklar ist, welche Position Andy Burnham vertritt. Der derzeitige Abgeordnete gilt nach Starmers R\u00fccktritt am Montag als aussichtsreichster Kandidat f\u00fcr den Einzug in die Downing Street Nummer zehn.<\/p>\n Liberaldemokraten und EU-freundliche Labour-Abgeordnete haben Burnham bereits aufgefordert, die \u201eroten Linien\u201c beim Binnenmarkt und der Zollunion fallen zu lassen. Br\u00fcssel sieht diese Positionen als zentrales Hindernis f\u00fcr eine Ann\u00e4herung.<\/p>\n Schnelle R\u00fcckkehr in die EU m\u00f6glich<\/p>\n Barnier deutete an, dass f\u00fcr Gro\u00dfbritannien ein beschleunigtes Verfahren m\u00f6glich w\u00e4re, sofern die weitgehende Angleichung der Regeln erhalten bleibt. Damit w\u00fcrde London dem langen, komplexen und mehrstufigen Beitrittsprozess entgehen, dem Kandidaten wie die Ukraine, Moldau oder Staaten des westlichen Balkans gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n \u201eDie Antwort auf die Frage, wie lange das dauern wird, liegt in den H\u00e4nden des Vereinigten K\u00f6nigreichs\u201c, sagte er. \u201eWenn Gro\u00dfbritannien bis zum Beginn neuer Verhandlungen stark von den Standards und Normen etwa f\u00fcr Lebensmittel oder Sicherheit abweicht, bekommen wir ein Problem \u2013 und dann dauert es sehr viel l\u00e4nger.\u201c<\/p>\n Er erg\u00e4nzte: \u201eWenn es keine oder keine entscheidende Abweichung gibt, geht es sehr schnell.\u201c Man k\u00f6nne den langen Weg neuer Bewerber, die der EU beitreten wollen, nicht mit dem Umgang mit fr\u00fcheren Mitgliedstaaten vergleichen.<\/p>\n In der Zwischenzeit k\u00f6nnen Br\u00fcssel und London nach seiner Einsch\u00e4tzung auf vielen Feldern zusammenarbeiten.<\/p>\n \u201eWir haben viel gemeinsam zu tun \u2013 etwa bei Verteidigung, Sicherheit, der Zusammenarbeit der Dienste, aber auch bei Investitionen in k\u00fcnstliche Intelligenz und neue Technologien\u201c, sagte er.<\/p>\n Als Rahmen schlug Barnier die Schaffung eines neuen Gremiums vor, \u201eeiner Art Europ\u00e4ischem Rat f\u00fcr Verteidigung und Sicherheit\u201c, das neben den bestehenden Institutionen angesiedelt w\u00e4re.<\/p>\n \u201eDieses Gremium w\u00e4re offen f\u00fcr einige Staaten, die nicht mehr oder noch nicht Mitglied der EU sind \u2013 etwa f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich, aber auch f\u00fcr Norwegen oder die Ukraine.\u201c<\/p>\n EU und Vereinigtes K\u00f6nigreich f\u00fchren derzeit Gespr\u00e4che \u00fcber einen \u201eNeustart\u201c der Beziehungen. Beide Seiten hofften, bei einem Gipfel am 22. Juli Vereinbarungen zu einem Agrar- und Lebensmitteldeal \u2013 mit geringeren H\u00fcrden durch angeglichene Gesundheits- und Pflanzenschutzstandards \u2013, zu einem Emissionshandelssystem sowie zu einem Jugendmobilit\u00e4tsprogramm zu schlie\u00dfen, das jungen Europ\u00e4erinnen, Europ\u00e4ern und Britinnen, Briten spezielle Visa verschaffen soll.<\/p>\n Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa best\u00e4tigte jedoch Anfang der Woche, dass das Treffen verschoben wird. Der Termin war erst vergangene Woche beim G7-Gipfel in Frankreich festgelegt worden. Hintergrund ist Starmers R\u00fccktritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der fr\u00fchere Brexit-Chefunterh\u00e4ndler der Europ\u00e4ischen Union, Michel Barnier, hat Euronews erkl\u00e4rt, dass allein das Vereinigte K\u00f6nigreich entscheiden muss,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1172335,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3976],"tags":[331,332,13935,158,13,40991,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":["post-1172334","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-vereinigtes-koenigreich","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-brexit","tag-europaeische-union","tag-headlines","tag-michel-barnier","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-uk","tag-united-kingdom","tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","tag-vereinigtes-koenigreich","tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1172334","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1172334"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1172334\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1172335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1172334"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1172334"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1172334"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}