{"id":117285,"date":"2025-05-17T08:36:16","date_gmt":"2025-05-17T08:36:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/117285\/"},"modified":"2025-05-17T08:36:16","modified_gmt":"2025-05-17T08:36:16","slug":"die-finanzlage-der-kommunen-ist-katastrophal-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/117285\/","title":{"rendered":"Die Finanzlage der Kommunen ist katastrophal \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Am Donnerstag, 15. Mai, griff Leipzigs Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung als Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages zu deutlichen Worten. Am selben Tag hatte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die aktuelle Steuersch\u00e4tzung f\u00fcr Deutschland vorgestellt. Und die verhei\u00dft f\u00fcr die Kommunen nichts Gutes. \u201eDie Steuersch\u00e4tzung ist h\u00f6chst alarmierend und best\u00e4tigt eine katastrophale kommunale Finanzlage. Sie verdeutlicht zudem: Deutschland wird die Probleme der \u00f6ffentlichen Haushalte auf absehbare Zeit nicht durch Wirtschaftswachstum l\u00f6sen k\u00f6nnen\u201c, sagte Jung.<\/p>\n

Und: \u201eDie Kommunen, deren Haushalte zum Gro\u00dfteil durch gesetzliche Vorgaben fremdbestimmt sind, ben\u00f6tigen neben mehr Finanzmitteln von Bund und L\u00e4ndern auch endlich mehr Beinfreiheit und Entscheidungsspielr\u00e4ume.\u201c<\/p>\n

Strukturell unterfinanziert<\/p>\n

Der Arbeitskreis Steuersch\u00e4tzung<\/a> prognostiziert f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen im Jahr 2025 um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. F\u00fcr den Bund werden Einnahmesteigerungen von 3,8 Prozent erwartet, f\u00fcr die L\u00e4nder von 3,2 Prozent.\"\"\/<\/p>\n

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der St\u00e4dte. Ihr Gesamtaufkommen wird 2025 voraussichtlich bei 74,7 Milliarden Euro liegen. Dies ist ein R\u00fcckgang gegen\u00fcber dem Vorjahr von -0,8 Prozent.<\/p>\n

Im Jahr 2026 liegt das Aufkommen der Gewerbesteuer voraussichtlich bei 78,7 Milliarden Euro.
Im Vergleich zur Steuersch\u00e4tzung vom Oktober 2024 wurden f\u00fcr das Jahr 2025 die Einnahmeerwartungen der St\u00e4dte und Gemeinden um 3,5 Milliarden Euro nach unten korrigiert. F\u00fcr die Folgejahre wurden die Einnahmeerwartungen jeweils um circa 6 Milliarden Euro nach unten korrigiert.<\/p>\n

Vor allem beim Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Steuereinnahmen zeige sich, dass besonders die Kommunen strukturell unterfinanziert sind, sch\u00e4tzt der Deutsche St\u00e4dtetag ein, denn die Sozialausgaben steigen ungebremst, w\u00e4hrend gleichzeitig die Steuereinnahmen unter Ber\u00fccksichtigung der Inflation nahezu auf der Stelle verharren. Dadurch k\u00f6nnen St\u00e4dte immer weniger in die notwendige Infrastruktur investieren.<\/p>\n

Hoffnung auf das Sonderverm\u00f6gen<\/p>\n

\u201eDas neue Sonderverm\u00f6gen verhindert hoffentlich, dass die kommunalen Investitionen im Zuge der Haushaltskrise nicht zu stark einbrechen\u201c, so Jung in seiner Wortmeldung.<\/a> \u201eAber das reicht nicht. Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen die Kommunen deshalb schnellstm\u00f6glich nachhaltig und langfristig st\u00e4rken. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns in Deutschland an wirksame Reformen machen, die den Ausgabenzuwachs der Kommunen bei den Sozialausgaben begrenzen. Wir brauchen daf\u00fcr ein neues Miteinander von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen und ein gemeinsam vereinbartes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Aufgaben und wer daf\u00fcr verantwortlich ist. Es gilt, die knappen vorhandenen Mittel auf den einzelnen Eben wirkungsvoller einzusetzen. Solange die kommunalen Haushalte der St\u00e4dte durch Gesetze und Standards weitgehend fremdbestimmt sind, k\u00f6nnen die Kommunen selbst nur kleinere Konsolidierungsbeitr\u00e4ge erbringen.\u201c<\/p>\n

Und das betrifft eben auch die Kommunen in Sachsen, die ebenso finanziell l\u00e4ngst mit dem R\u00fccken zur Wand stehen. Daf\u00fcr gab es dann am Donnerstag auch gleich mal warme Worte aus der Regierungskoalition.<\/p>\n

Ohne neue Schulden geht es nicht mehr<\/p>\n

\u201eDie Steuersch\u00e4tzung des Bundes ist niedriger als erwartet. Sie bringt keine Entspannung f\u00fcr unseren Haushalt \u2013 im Gegenteil. F\u00fcr unsere St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise ist die Lage besonders ernst, die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein\u201c, meldete sich SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann zu Wort.<\/p>\n

\u201eDer Freistaat muss jetzt dabei helfen, die akuten Mehrbelastungen der Kommunen zu vermeiden. Dar\u00fcber sind wir uns in der Koalition einig. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen!<\/p>\n

Die Steuersch\u00e4tzung gibt uns f\u00fcr die kommenden Jahre einen klaren Auftrag: Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Daf\u00fcr muss Sachsen massiv in die Zukunft investieren. Genau deswegen setzen wir in der Perspektive auf den Sachsenfonds, der auch f\u00fcr die Kommunen ge\u00f6ffnet wird. Die Steuersch\u00e4tzung best\u00e4tigt zudem, dass wir in dieser Legislatur nicht auf neue Kredite verzichten k\u00f6nnen. Da stehen wir klar an der Seite der Kommunen.<\/p>\n

Am wichtigsten ist jetzt aber Planungssicherheit. Alle demokratischen Fraktionen im Landtag sind in der Verantwortung, den Haushalt in einem gemeinsamen Kraftakt vor der Sommerpause zu beschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Angespannte Finanzlage<\/p>\n

Und ganz \u00e4hnlich klang das auch in der Wortmeldung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion des S\u00e4chsischen Landtages, Christian Hartmann: \u201eDie heute vom Bundesfinanzminister ver\u00f6ffentlichte Steuersch\u00e4tzung zeigt, wie angespannt und unsicher die Finanzlage der \u00f6ffentlichen Haushalte ist. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor schlecht. Das wirkt sich besonders negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen und damit direkt auf die Kommunen aus.<\/p>\n

Die schwierige Situation der Kommunen nehmen wir ernst. Die konkreten Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich werden wir uns in den kommenden Tagen genau anschauen und verantwortungsvoll im Sinne unserer Kommunen reagieren. Es gilt weitere Belastungen der Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise zu vermeiden. Das erwarten wir auch von allen anderen Fraktionen im Landtag.\u201c<\/p>\n

Das Steuersystem ist unfair und dysfunktional<\/p>\n

Aber in Wirklichkeit hat die Regierungskoalition \u00fcberhaupt kein Rezept, wie sie die Finanzierungsklemme l\u00f6sen soll. Denn, so Hartmann: \u201eDas strukturelle Defizit von 4 Milliarden Euro f\u00fcr Sachsens aktuellen Doppelhaushalt macht eine konsequente Konsolidierung notwendig. Jetzt gilt es umso dringlicher, dass wir klare Priorit\u00e4ten setzen. Als CDU-Fraktion stehen wir f\u00fcr einen Haushalt ohne neue Schulden. Eine generationengerechte und nachhaltige Haushaltspolitik bleibt unser Grundsatz.\u201c<\/p>\n

Konsolidierung aber bedeutet nichts anderes, als was jetzt im Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025\/2026 schon ablesbar ist: K\u00fcrzungen an allen m\u00f6gliche Enden und Ecken.<\/p>\n

Und es ist kein Zufall, dass die Finanzprobleme jetzt geballt auf allen drei Ebenen zugleich auftreten \u2013 im Bund, in den L\u00e4ndern und bei den Kommunen. Das hat nicht nur mit der Schuldenbremse zu tun (die auch Sachsen in besonders versch\u00e4rfter Form in seine Verfassung geschrieben hat), sondern mit einem dysfunktionalen Steuersystem, das vor allem Arbeit besonders stark besteuert, w\u00e4hrend Spitzeneinkommen und Verm\u00f6gen in gro\u00dfem Ma\u00df verschont werden.<\/p>\n

Lars Klingleil m\u00f6chte zwar die Schuldenbremse reformieren. Aber das bringt nicht mehr Geld in die Kassen. Solange das ungerechte Steuersystem nicht reformiert wird, wird sich die Finanzlage in Deutschland nicht verbessern, sondern weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Donnerstag, 15. Mai, griff Leipzigs Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung als Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages zu deutlichen Worten. Am…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":117286,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,22998,71,859,44709],"class_list":{"0":"post-117285","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-kommunalfinanzen","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-steuerschaetzung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114522266049886687","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117285"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117285\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/117286"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=117285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=117285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}