{"id":117488,"date":"2025-05-17T10:27:08","date_gmt":"2025-05-17T10:27:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/117488\/"},"modified":"2025-05-17T10:27:08","modified_gmt":"2025-05-17T10:27:08","slug":"rueckschlag-fuer-das-voelkerrecht-warum-russlands-nachbarn-auf-anti-personen-minen-setzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/117488\/","title":{"rendered":"„R\u00fcckschlag f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht“: Warum Russlands Nachbarn auf Anti-Personen-Minen setzen"},"content":{"rendered":"

Polen, Finnland und die baltischen Staaten sehen einen m\u00f6glichen Angriff Russlands immer n\u00e4her r\u00fccken. Deshalb wollen die EU-L\u00e4nder an der Grenze zu Russland und Belarus sich k\u00fcnftig nicht mehr an das Minenverbot halten und treten aus dem V\u00f6lkerrechts-Abkommen aus.<\/strong><\/p>\n

Anfang Dezember 1997 unterzeichnen 121 L\u00e4nder in der kanadischen Hauptstadt Ottawa einen V\u00f6lkerrechtsvertrag zum Verbot von Anti-Personen-Minen (APM). Auch Deutschland ist damals unter den Unterzeichnern und bekennt sich dazu, APM weder zu verwenden noch zu produzieren, zu lagern oder weiterzuverkaufen. Mehrere Dutzend L\u00e4nder haben nie unterschrieben – darunter die USA, Israel, China, Russland und der Iran. Trotzdem ist es damals ein beispielloser Moment der Abr\u00fcstung in der Weltgeschichte.<\/p>\n

Bis heute verfolgt das Abkommen „das Ziel, die Auswirkungen von bewaffneten Konflikten f\u00fcr Zivilpersonen einzud\u00e4mmen und gilt als Meilenstein f\u00fcr die Verankerung humanit\u00e4rer Werte in der R\u00fcstungskontrolle“, sagt Tobias Risse, Politikwissenschaftler an der Universit\u00e4t St. Gallen, im Gespr\u00e4ch mit ntv.de. Noch 2025 geh\u00f6ren 164 Vertragsparteien zum Abkommen, darunter alle Mitgliedsstaaten der EU. Doch mehrere EU-Staaten wollen raus: Polen, Finnland, Litauen, Estland und Lettland sehen sich derzeit so stark von Russland bedroht, dass sie angek\u00fcndigt haben, aus dem Abkommen auszusteigen. „Dass ausgerechnet diese Staaten jetzt aus dem Vertrag aussteigen wollen, ist kein Zufall: Es sind die einzigen f\u00fcnf Nato-Staaten, die direkt an Russland und\/oder Belarus grenzen und damit am direktesten von den russischen Drohungen gegen\u00fcber der Nato betroffen“, sagt Risse. <\/p>\n

Zwei L\u00e4nder sind schon so gut wie raus<\/p>\n

Als erstes EU-Land k\u00fcndigt Finnland bereits im Dezember 2024 an, angesichts der aktuellen Bedrohungslage einen Ausstieg aus dem Abkommen zu erw\u00e4gen. Kurz darauf folgen Polen und die baltischen Staaten: Im M\u00e4rz 2025 erkl\u00e4ren die vier Staaten, das Abkommen gemeinsam verlassen zu wollen. Als Grund geben sie die zunehmende Bedrohung durch Russland an. „Mit dieser Entscheidung senden wir eine klare Botschaft: Unsere L\u00e4nder sind bereit und k\u00f6nnen alle notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um unser Territorium und unsere Freiheit zu verteidigen“, hie\u00df es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung. <\/p>\n

Doch bis die Ausstiege aus dem V\u00f6lkerrechtsabkommen wirksam werden, dauert es eine Zeit. „Zun\u00e4chst muss der Ausstieg auf nationaler Ebene beschlossen werden – wie in Lettland <\/a>und in Litauen durch Abstimmungen im Parlament bereits geschehen“, sagt Risse. In Polen, Estland und Finnland haben die Parlamente dem Austritt des Landes aus dem Abkommen bisher noch nicht zugestimmt. <\/p>\n

„Der Austritt erfolgt dann durch eine formale Mitteilung an die anderen Vertragsstaaten, den UN-Generalsekret\u00e4r und den UN-Sicherheitsrat“, sagt Risse. „Sechs Monate nach dieser Mitteilung tritt der Austritt in Kraft. Danach w\u00e4ren die Staaten nicht mehr an das Abkommen gebunden.“ <\/p>\n

Die Direktorin der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen<\/a>, Tamar Gabelnick, bezeichnet Litauens Vorgehen „sinnlos und verheerend“. Mit der Wiedereinf\u00fchrung von Waffen, die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele Zivilisten t\u00f6ten und verst\u00fcmmeln, tausche Litauen das Leben unschuldiger Zivilisten gegen leere Sicherheitsversprechen ein. „Landminen sind Relikte der Vergangenheit, die Aggressoren kaum abschrecken werden, aber mit Sicherheit noch jahrzehntelang litauische Menschenleben kosten werden. Diese Entscheidung, die eher von Panik als von Vernunft getrieben ist, stellt Litauen auf die falsche Seite der Geschichte“, sagt Gabelnick. <\/p>\n

Nato-Abstimmung dringend erforderlich<\/p>\n

Nach einem Austritt k\u00f6nnen die Staaten APM lagern, herstellen, weiterverkaufen oder selbst einsetzen. Schnell wird das nicht gehen, denn bevor Anti-Personen-Minen zum Einsatz kommen k\u00f6nnten, m\u00fcssen sie erst einmal verf\u00fcgbar sein. „Diese L\u00e4nder haben sich jahrzehntelang an das Abkommen gehalten, daher haben sie keine Produktionsinfrastruktur“, sagt Sicherheitsexperte Rafael Loss vom European Council on Foreign Relations im Gespr\u00e4ch mit ntv.de. „Denn den R\u00fcstungsindustrien war es verboten, APM zu entwickeln.“ Die m\u00fcsste erst einmal wieder aufgebaut werden. Und wenn die Verf\u00fcgbarkeit geregelt ist, stellt sich die Frage, wie diese Minen zum Einsatz kommen. <\/p>\n

Das Abkommen erlaubt unter Artikel 3<\/a> allerdings „Ausnahmen“: Demnach d\u00fcrfen Unterzeichnerstaaten APM f\u00fcr \u00dcbungs- und Ausbildungszwecke lagern. Von dieser Klausel haben einige der nun austretenden Staaten in der Vergangenheit Gebrauch gemacht, auch wenn alle nach eigenen Angaben derzeit keine Vorr\u00e4te gelagert haben. „Die Streitkr\u00e4fte wissen also mit diesen Waffensystemen umzugehen“, sagt Loss. „Was erst wieder erlernt werden muss, ist, sie zur Verteidigung auf dem Schlachtfeld einzusetzen.“ <\/p>\n

Doch der m\u00f6gliche Einsatz durch diese Staaten h\u00e4tte Folgen f\u00fcr die B\u00fcndnispartner der Nato, denn Polen, Finnland, Lettland, Estland und auch Litauen sind alle Mitglieder in der Allianz. Und seit Kurzem sind in Litauen mehr als 100 Bundeswehr-Soldaten stationiert. Bis 2027 soll daraus eine Bundeswehr-Brigade mit knapp 5000 Soldaten an den Standorten Rudninkai und Rukla werden. „Im Verteidigungsfall w\u00fcrden in Litauen nicht nur Litauer k\u00e4mpfen, sondern es w\u00e4ren auch andere Nato-Streitkr\u00e4fte unterwegs“, sagt Loss. „Es ist nun erforderlich, Abstimmungsprozesse \u00fcber den Einsatz von APM innerhalb der Nato zu initiieren.“ Das hei\u00dft, die Nato-Staaten m\u00fcssten sich schnellstm\u00f6glich dar\u00fcber verst\u00e4ndigen, wie sie als Allianz solche Waffensysteme nutzen w\u00fcrden – ohne dass die Streitkr\u00e4fte der L\u00e4nder, die noch im Ottawa-Abkommen sind, selbst Anti-Personen-Minen einsetzen. Aber w\u00fcrden die L\u00e4nder diese Minen auch wirklich verwenden?<\/p>\n

Ger\u00fcstet f\u00fcr das Worst-Case-Szenario<\/p>\n

„Grunds\u00e4tzlich wurden diese Waffen vor allem als Defensivwaffen entwickelt, um feindliche Truppenbewegungen zu verlangsamen oder abzuschrecken – zum Beispiel in Grenzregionen“, sagt Risse. „Allerdings haben sie – beabsichtigt oder nicht – oft verheerende Konsequenzen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung und sind deswegen international ge\u00e4chtet.“ Risse meint, ob die L\u00e4nder APM einsetzen, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch v\u00f6llig offen.<\/p>\n

Das sieht Sicherheitsexperte Loss \u00e4hnlich. „Finnland, Polen, die baltischen Staaten wollen diese Waffen nicht einsetzen“, so Loss. „Aber sie sind zu dem Entschluss gelangt, dass die Verf\u00fcgbarkeit solcher Waffen dazu beitragen kann, dass es gar nie zu einem Konflikt kommt und Russland davon absieht, einen Angriff \u00fcberhaupt in Erw\u00e4gung zu ziehen.“<\/p>\n

Angesichts der Bedrohung durch den unmittelbaren Nachbarn Russland bereiten sich die Streitkr\u00e4fte der L\u00e4nder auf das Worst-Case-Szenario vor: einen russischen Angriff. Deswegen verst\u00e4rken die baltischen Staaten und Polen die Grenzsicherungsanlagen durch verschiedene Sperrma\u00dfnahmen: Stahlstangen, Betonkl\u00f6tze, Stacheldraht, Beobachtungsanlagen und im Einzelfall verschiedene Sprengfallen. „So wird ein neuer Eiserner Vorhang gebaut“, sagt Loss. „Die Abw\u00e4gung ist im Moment, dass man nicht ausschlie\u00dfen kann, dass es zu einem Krieg kommt. Deswegen ist man gewillt, die Risiken, die mit dem Einsatz von APM zweifellos einhergehen, zu tragen.“<\/p>\n

„R\u00fcckschlag f\u00fcr das internationale V\u00f6lkerrecht“<\/p>\n

Gezielt soll ein Signal an Russland gesendet werden: Greift nicht an, denn ein Angriff w\u00e4re z\u00e4h und wenig erfolgversprechend. Die Ausstiege sind aber ebenso eine Ansage in der internationalen Staatengemeinschaft. „Wenn sich Staaten, die das Abkommen vor Jahren unterschrieben haben, nun f\u00fcr einen Ausstieg entscheiden, sch\u00e4digt das international die Wirkm\u00e4chtigkeit des Vertrags“, sagt Loss. <\/p>\n

Anti-Personen-Minen<\/strong> <\/p>\n

„Anti-Personen-Mine“ (APM) bezeichnet eine Minenart, die durch die Ann\u00e4herung, die Anwesenheit oder die Ber\u00fchrung einer Person zur Explosion gebracht wird und durch eine oder mehrere Personen verletzt oder t\u00f6tet. Es handelt sich um Landminen, die gezielt gegen Menschen eingesetzt werden. Deshalb ist dieser Waffentyp international ge\u00e4chtet. Im aktuellen Landmine Monitor<\/a> der die internationale Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL<\/a>) hei\u00dft es: „Russland hat seit der Invasion der Ukraine im Februar 2022 in gro\u00dfem Umfang Anti-Personen-Minen eingesetzt, was zu einer beispiellosen Situation gef\u00fchrt hat, in der ein Land, das nicht Vertragspartei des Minenverbotsvertrags ist, diese Waffe auf dem Territorium eines Vertragsstaates einsetzt.“ Auch die Ukraine setzt mittlerweile Landminen im Krieg gegen Russland ein. Als Folge steigt die Zahl der Menschen, die Landminen zum Opfer fallen, an. Laut dem Landmine Monitor gab es im Jahr 2023 mehr als 5000 Opfer von Landminen, davon mindestens 1983 Tote und 3663 Verletzte. <\/p>\n

Auch Risse sieht in den Austritten „einen R\u00fcckschlag f\u00fcr das internationale V\u00f6lkerrecht“ zu einem fatalen Zeitpunkt: „Dass diese Staaten gerade dann austreten, wenn ein Konflikt droht, also wenn dieses Abkommen von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung ist, untergr\u00e4bt nicht nur das Abkommen selbst, sondern signalisiert der internationalen Gemeinschaft auch: R\u00fcstungskontrolle und humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht gelten nur so lange, wie die Sicherheitslage und die eigenen Interessen es erlauben.“ <\/p>\n

„Es handelt sich um eine Reaktion auf die direkten Drohungen Russlands gegen diese Staaten“, sagt Risse. „Dennoch bergen die Ausstiege Eskalationspotenzial, denn sie k\u00f6nnten andere Staaten ermutigen, R\u00fcstungskontrollabkommen im Bedarfsfall aufzuk\u00fcndigen – und schw\u00e4chen damit langfristig die internationale Sicherheit.“<\/p>\n

Das Verlassen des Ottawa-Abkommens bedeutet jedoch nicht, dass die L\u00e4nder das V\u00f6lkerrecht zuk\u00fcnftig ignorieren w\u00fcrden. „Die betreffenden L\u00e4nder werden sich nat\u00fcrlich nach wie vor weiter an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht halten“, sagt Loss. „Anders, als das bei Russland zu sehen ist.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Polen, Finnland und die baltischen Staaten sehen einen m\u00f6glichen Angriff Russlands immer n\u00e4her r\u00fccken. Deshalb wollen die EU-L\u00e4nder…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":117489,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[3189,13,3188,812,14,1159,15,16,307,12,10,8,9,11,4743,10178,103,104],"class_list":{"0":"post-117488","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-estland","9":"tag-headlines","10":"tag-lettland","11":"tag-litauen","12":"tag-nachrichten","13":"tag-nato","14":"tag-news","15":"tag-politik","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-waffen","23":"tag-waffenhandel","24":"tag-welt","25":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114522701440455734","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117488","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117488"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117488\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/117489"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117488"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=117488"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=117488"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}