{"id":1175216,"date":"2026-07-18T07:19:16","date_gmt":"2026-07-18T07:19:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1175216\/"},"modified":"2026-07-18T07:19:16","modified_gmt":"2026-07-18T07:19:16","slug":"geheime-abstimmung-im-haller-stadtrat-loest-raetselraten-beim-waehler-aus-haller-kreisblatt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1175216\/","title":{"rendered":"Geheime Abstimmung im Haller Stadtrat l\u00f6st R\u00e4tselraten beim W\u00e4hler aus | Haller Kreisblatt"},"content":{"rendered":"<p id=\"absatz1\" class=\"em_text\">Halle. Wenn in einer Ratssitzung \u00fcber zwei Punkte der fast 30 Positionen umfassenden Tagesordnung vier Stunden lang diskutiert wird, zeigt das allein schon deren hohen Stellenwert. Doch so lange und so intensiv die Argumente zu einem alternativen Kl\u00e4rverfahren sowie zur k\u00fcnftigen Ausgestaltung des Borgers-Gel\u00e4ndes am Mittwochabend auch ausgetauscht wurden: Am Ende blieben die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler dennoch im Ungewissen. Der Grund: Es wurde gleich zweimal geheim abgestimmt. Doch der Reihe nach.<\/p>\n<p id=\"absatz2\" class=\"em_text\">Offen hatten sich die Christdemokraten im Vorfeld daf\u00fcr ausgesprochen, sich f\u00fcr eine Pr\u00fcfung der christlichen Georg-M\u00fcller-Realschule einzusetzen. Obendrein hatten sie erkl\u00e4rt, das sogenannte Nereda-Verfahren, auf das einige CDU-Vertreter bei einer Google-Recherche gesto\u00dfen waren, als neue Kl\u00e4ranlagentechnik \u00fcberpr\u00fcfen lassen zu wollen. In der Quintessenz musste die CDU, die inklusive der Stimme des B\u00fcrgermeisters und der Stimme von FDP-Einzelk\u00e4mpfer Harald St\u00fctzlein \u00fcber 19 der 41 Stimmen im Rat verf\u00fcgt, eine knappe, aber empfindliche Niederlage einstecken.<\/p>\n<p id=\"absatz3\" class=\"em_text\">Die 21 Stimmen, die SPD, Gr\u00fcne und UWG an dem Abend hatten (eine Gr\u00fcnen-Abgeordnete fehlte), gaben letztendlich den Ausschlag. Und vielleicht war es auch genau dieses Abstimmungsverhalten. Aber wir wissen es nicht. Denn was au\u00dfergew\u00f6hnlich war: Auf dem Weg zu diesem Ergebnis kam es gleich in beiden F\u00e4llen zu seltenen geheimen Abstimmungen. Diese sind laut Gesch\u00e4ftsordnung lediglich bei der Wahl der stellvertretenden B\u00fcrgermeister wie zuletzt am 19. November 2025 vorgeschrieben. Sie kann allerdings auch auf Antrag erfolgen.<\/p>\n<p>20 Prozent k\u00f6nnen den Deckmantel des Schweigens erzwingen<\/p>\n<p class=\"em_text\">Das wiederum geht so: Sobald ein F\u00fcnftel der Ratsmitglieder daf\u00fcr stimmt, wird die geheime Wahl bei kniffligen Entscheidungen festgelegt. Das wirkt durchaus wie ein kleines Schlupfloch in der Demokratie. Der W\u00e4hler wird im Unklaren dar\u00fcber gelassen, welche Partei und welcher Vertreter f\u00fcr was gestimmt hat. Im Normalfall kann man im Verlauf von Sitzungen klar erkennen, wer die Hand bei einer bestimmten Frage hebt, wer sich klar positioniert und in welcher Angelegenheit Haltung zeigt.<\/p>\n<p id=\"absatz5\"><b class=\"bold\">Lesen Sie auch:<\/b> <a href=\"https:\/\/www.haller-kreisblatt.de\/lokal\/halle\/24376491_Neue-Realschule-fuer-Halle-Politik-geht-einen-seltenen-Schritt.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Neue Realschule f\u00fcr Halle?<\/a><\/p>\n<p id=\"absatz6\" class=\"em_text\">Warum also wurden die geheimen Abstimmungen beantragt? M\u00f6glicherweise, weil mittlerweile die kleinste Fehlentscheidung in den Sozialen Medien zum Skandal hochgespielt wird? Und weil die Volksvertreter auch von Menschen mit minimalistischen Orthografie-Kenntnissen bei geringsten Anl\u00e4ssen grundlos durchbeleidigt werden? Nicht selten m\u00fcssen gerade politisch aktive Menschen genau das aushalten. Aber gerade bei den Themen Georg-M\u00fcller-Schule und Kl\u00e4ranlage h\u00e4tte man erwarten d\u00fcrfen, dass die Politikerinnen und Politiker dem m\u00f6glichen Druck von Beteiligten, W\u00e4hlern und Medien standhalten.<\/p>\n<p id=\"absatz7\" class=\"em_text\">Jetzt kann kein B\u00fcrger die Politiker pers\u00f6nlich angreifen, weil keiner wei\u00df, wie tats\u00e4chlich abgestimmt wurde. Auch muss niemand pers\u00f6nlich den Kopf hinhalten, wenn sich sp\u00e4ter herausstellen sollte, dass das Nereda-Verfahren doch nur halb so teuer gewesen w\u00e4re. Oder wenn die Georg-M\u00fcller-Schule das Schulleben in Halle bereichert h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Die Schuldigen wird es niemals geben<\/p>\n<p id=\"absatz8\" class=\"em_text\">Eine geheime Abstimmung sollte die absolute Ausnahme sein und h\u00f6heren H\u00fcrden unterworfen werden als einer 20-prozentigen Minderheit. Jetzt fehlt es klar an einer Transparenz. W\u00e4hrend die Politiker selbst gern mangelnde Transparenz kritisieren, sei es regelm\u00e4\u00dfig aufgrund zu sp\u00e4t einsehbarer Ausschussvorlagen oder &#8211; wie im aktuellen Fall &#8211; wegen der bereits seit Dezember geheim verlaufenden Verhandlungen mit der Georg-M\u00fcller-Schule, setzt man sich selbst die politische Tarnkappe auf. Wer welchen Stimmzettel in den verstaubten Pappkarton gelegt hat? Wir wissen es nicht.<\/p>\n<p id=\"absatz9\" class=\"em_text\">Diese Geheimniskr\u00e4merei schadet dem Image aber mehr, als sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise auch mal einen Fehler zugeben zu m\u00fcssen. Diese Zuschieben des Schwarzen Peters ohne endg\u00fcltigen Adressaten schm\u00e4lert das Vertrauen und \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr Spekulationen. Lieber klare Entscheidungen, auch wenn die mal im Nachhinein in die falsche Richtung gehen. Politiker sind schlie\u00dflich auch nur Menschen.<\/p>\n<p id=\"absatz10\" class=\"em_text\">Ach ja, und zu guter Letzt noch ein Argument f\u00fcr die Abstimmungen per Handheben: Die geheime Abfrage dauert auch noch so viel l\u00e4nger!<\/p>\n<p id=\"absatz11\"><b class=\"bold\">Aktuelle News bekommen Sie t\u00e4glich \u00fcber den<\/b> <a href=\"https:\/\/whatsapp.com\/channel\/0029VagU0FW1SWsxhmHz2v0q\" rel=\"noopener nofollow\" target=\"_blank\">WhatsApp-Kanal des HK<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Halle. 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