{"id":117529,"date":"2025-05-17T10:51:12","date_gmt":"2025-05-17T10:51:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/117529\/"},"modified":"2025-05-17T10:51:12","modified_gmt":"2025-05-17T10:51:12","slug":"lage-in-der-ukraine-kein-plan-nur-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/117529\/","title":{"rendered":"Lage in der Ukraine: Kein Plan. Nur Krieg."},"content":{"rendered":"<p class=\"paragraph article__item\"><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/ukraine-krieg-news-liveblog#event_id=enuGZZUBRBRT3BdPKTHv\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gerade mal zwei Stunden haben die ersten Gespr\u00e4che<\/a> zwischen Russland und der <a class=\"rtr-entity\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/krieg-in-ukraine\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ukraine<\/a> seit drei Jahren gedauert. Mehr als die Verabredung auf einen Gefangenenaustausch und eine ungewisse Perspektive auf weitere Gespr\u00e4chsrunden kam dabei nicht zustande. Daf\u00fcr fanden die Verhandler Zeit, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/ukrainekrieg-russland-gespraeche-verhandlungen-istanbul\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">der Ukraine mit neuen Feldz\u00fcgen in weiteren Regionen und einem jahrzehntelangen Krieg zu drohen<\/a>.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Bis auf den geplanten Gefangenenaustausch ist nichts davon \u00fcberraschend. Denn die vage Hoffnung auf echte Friedensverhandlungen, die nach Ank\u00fcndigung\u00a0 der Gespr\u00e4che aufgekeimt war, verblasste sich schon vor deren Beginn. Der Grund war die Besetzung der russischen Delegation: Wladimir Medinski, Putins Beauftragter f\u00fcr Geschichtsf\u00e4lschung in selbstverfassten Schulb\u00fcchern, f\u00fchrte sie an \u2013 genauso wie Anfang 2022. Ein Affront: <a class=\"rtr-entity\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/russland\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Russlands<\/a> Pr\u00e4sident schickte Wolodymyr Selenskyj nicht nur einen drittrangigen Beamten entgegen. Sondern auch einen, der in seinen historischen Abhandlungen immer wieder das Existenzrecht der Ukraine negiert. <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Die Ukraine reagierte entsprechend naser\u00fcmpfend auf die &#8222;dekorative&#8220; Besetzung des russischen Verhandlungsteams, wie es <a class=\"rtr-entity\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/wolodymyr-selenskyj\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Selenskyj<\/a> formulierte. Wor\u00fcber das hinwegt\u00e4uscht: Die Besetzung der Delegation war ohnehin deutlich weniger entscheidend als es die Diskussion am Donnerstag, als die Unterh\u00e4ndler in der T\u00fcrkei eintrafen, nahelegte. &#8222;Wir wissen, wer in Russland die Entscheidungen trifft&#8220;, sagte Selenskyj. Damit dr\u00fcckte er seinen Unmut \u00fcber die Abwesenheit Putins aus, den er zu einem pers\u00f6nlichen Treffen aufgefordert hatte. Im Wissen, dass Putin der Aufforderung nicht nachkommen w\u00fcrde.\u00a0\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Tats\u00e4chlich bedeutet Selenskyjs Aussage nichts anderes, als dass jede denkbare russische Delegation kein Mandat f\u00fcr Entscheidungen hat \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer sie anf\u00fchrt. Oder, wie es <a href=\"https:\/\/x.com\/MarkGaleotti\/status\/1922890042176881094\" class=\"\" target=\"_blank\">der britische Sicherheitsforscher Mark Galeotti ausdr\u00fcckte:<\/a> Die Entsendung Medinskis sei ein Zeichen mangelnden Respekts, ja. Aber auch ein Zeichen dessen, dass Putin den Gespr\u00e4chsprozess kontrollieren wolle. Medinski sei eine &#8222;menschliche Drohne&#8220; und damit ein durchaus legitimer Vertreter des russischen Staatschefs. Putins Gesandter bewies das gleich nach der Ankunft in Istanbul: Er sehe die Gespr\u00e4che als Fortsetzung der 2022 gescheiterten Verhandlungen, sagte Medinski am Donnerstag vor dem russischen Generalkonsulat. Klarer ausgedr\u00fcckt: Alle russischen Forderungen von damals seien noch aktuell, der dreij\u00e4hrige Widerstand der Ukraine v\u00f6llig zwecklos gewesen.\u00a0<\/p>\n<p>                            \u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n<p>\n                    Newsletter<\/p>\n<p>                    Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n<p class=\"newsletter-signup__text\">Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. 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Und ein Hinweis darauf, dass Russland keine nennenswerten Fortschritte bei den Gespr\u00e4chen anstrebt. <a href=\"https:\/\/meduza.io\/en\/feature\/2025\/05\/15\/foretelling-failure\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">So berichtete es auch <\/a>das Exilportal Meduza unter Berufung auf kremlnahe Quellen: Russische Propagandisten h\u00e4tten im Vorfeld Anweisungen erhalten, wie \u00fcber das Treffen zu schreiben sei. Es seien im Wesentlichen Argumentationshilfen, wie der Ukraine die Schuld an ihrem Scheitern zuzuschieben sei, ein Erfolg sei nicht vorgesehen. <\/p>\n<p>                            Der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Hakan Fidan (Mitte) er\u00f6ffnet das Treffen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation.                 \u00a9\u00a0Arda Kucukkaya\/\u200bTurkish Foreign Ministry\/\u200bHandout\/\u200bReuters<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Die T\u00fcrkei hingegen, die das Treffen ausrichtete, versuchte dennoch, das Beste daraus zu machen. &#8222;Es gibt zwei Wege&#8220;, sagte der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Hakan Fidan bei der Er\u00f6ffnung der Gespr\u00e4che, &#8222;einer wird uns zum Frieden f\u00fchren, der andere zu noch gr\u00f6\u00dferen Zerst\u00f6rungen.&#8220; Die beiden Kriegsparteien w\u00fcrden &#8222;selbst entscheiden, welchen Weg sie w\u00e4hlen.&#8220; Ein optimistischer Satz.\u00a0\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Doch der aktuellen Lage im nunmehr vierten Kriegsjahr wird er leider kaum gerecht. Denn das Chaos bei den Gespr\u00e4chen zeigt: Der milit\u00e4rische Stillstand an der Front in der Ukraine hat die politische Ebene erreicht. Und weder Russland noch die Ukraine noch die USA noch Europa haben derzeit eine Friedensl\u00f6sung anzubieten, die realistisch erscheint. <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Putin jedenfalls ist nicht daran interessiert. Drei Jahre Krieg, der Verlust von mutma\u00dflich mehr als 200.000 Soldaten (Verletzte nicht mitgerechnet) und Tausenden Einheiten schweren Milit\u00e4rger\u00e4ts sowie inzwischen 16 europ\u00e4ische Sanktionspakete haben den Willen des russischen Staatschefs, sein Nachbarland zu unterwerfen, nicht gebrochen. Seine Forderungen bleiben aus ukrainischer Sicht ebenso inakzeptabel, wie sie es 2022 waren. Zwar kam die russische Armee in den vergangenen beiden Jahren in der Ukraine kaum voran, sie kontrolliert derzeit ein um mehr als ein Drittel kleineres Gebiet als w\u00e4hrend der ersten Verhandlungen Anfang 2022 und muss zudem hinnehmen, dass sich die Reserven an Panzern und Artilleriesystemen aus Sowjetzeiten stetig leeren. Doch kommt aus Nordkorea und dem Iran ausreichend Nachschub. Und die hohen Verluste werden weiterhin durch die Rekrutierung von Zehntausenden Soldaten pro Monat ausgeglichen. Mit beidem scheint Putin noch auf Jahre hinaus zu planen. Mit erfolgreichen Offensiven der Ukrainer, wie im Herbst 2022, rechnet er hingegen offenkundig nicht.<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Und die Ukraine? Dass Selenskyj auf Sicht f\u00e4hrt, ist sp\u00e4testens seit vergangenem Herbst offenkundig. <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2024-10\/ukraine-lage-wolodymyr-selenskyj-siegesplan-nato-woche\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Damals stellte er im ukrainischen Parlament seinen sogenannten Siegesplan vor<\/a>, eine Liste an Forderungen an seine westlichen Verb\u00fcndeten, die dabei helfen sollten, den Krieg zu beenden. Mehr milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung, h\u00e4rtere Sanktionen, ein Weg f\u00fcr die Nato-Aufnahme der Ukraine unmittelbar nach Kriegsende. Kurz: Keine Impulse f\u00fcr kriegsentscheidende Fortschritte, in denen die Ukraine nicht vom Westen abhinge. Der beeindruckende Ausbau der ukrainischen R\u00fcstungsindustrie verschafft dem Land zwar eine gewisse Autarkie, doch diese Autarkie ist nicht umfassend genug, um langfristig planen zu k\u00f6nnen. Und das Problem des Soldatenmangels ist auch mehr als ein Jahr nach Beginn der Diskussion dar\u00fcber nicht gel\u00f6st.\u00a0\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">&#8222;Wir haben den Punkt erreicht, an dem wir nicht mal mehr wissen, was morgen passiert&#8220;, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/ukraine-gipfel-istanbul-wie-selenskyj-versucht-trump-bei-laune-zu-halten-a-f5834089-e690-4e55-8a1b-e87ae87c242b\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">sagte Selenskyj vor wenigen Tagen dem Spiegel<\/a>. Klarer kann das Eingest\u00e4ndnis, nicht \u00fcber den Luxus einer eigenen Planungssicherheit zu verf\u00fcgen, kaum sein. Der Regierungswechsel in den USA hat die Planungszyklen der Ukraine weiter verk\u00fcrzt. Trump zu bes\u00e4nftigen, ist zur neuen Hauptaufgabe des ukrainischen Staatschefs geworden. Immer wieder bittet er darum, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung aufrechtzuerhalten und den Druck auf Russland zu verst\u00e4rken. Mehr als den Status quo zu halten, kann Selenskyj derzeit nicht hoffen. Nicht mit Donald Trump.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Der US-Pr\u00e4sident wiederum scheint, wenn \u00fcberhaupt, nur sehr langsam zu erkennen, dass das Gewicht seines Landes notwendig ist, um die Dynamik des Krieges zu ver\u00e4ndern \u2013 milit\u00e4risch wie politisch. Nachdem er zun\u00e4chst der Ukraine damit gedroht hatte, ihr die Unterst\u00fctzung zu entziehen, drohte er Putin vor wenigen Wochen h\u00e4rtere Sanktionen an. Eine vage Ansage, aber immerhin ein erstes Signal des Drucks auf Russland. Doch Trump agiert erratisch, fordert eine Waffenruhe, um sich dann mit den Istanbuler Gespr\u00e4chen zufriedenzugeben. Er fordert direkte Gespr\u00e4che zwischen der Ukraine und Russland, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/russlands-angriffskrieg-donald-trump-keine-friedensfortschritte-ohne-treffen-wladimir-putin\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nur um noch vor deren Beginn zu verk\u00fcnden<\/a>, dass er ohne ein pers\u00f6nliches Treffen mit Putin ohnehin keine Fortschritte erwarte. Er erkl\u00e4rt seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/ukrainekrieg-merz-macron-starmer-tusk-waffenstillstand\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">europ\u00e4ischen Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe<\/a>, nur um sie dann wieder zu kassieren. <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Bleibt also: Europa. Die gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen L\u00e4nder stehen zwar rhetorisch, anders als die USA, weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Doch in der Praxis k\u00f6nnen sie nur wenig bewirken. Stoppen die USA ihre Waffenlieferungen, k\u00f6nnen die Europ\u00e4er das nicht ausgleichen. Wirksame Sanktionen k\u00f6nnen sie ohne die Vereinigten Staaten nicht durchsetzen. Und auch die Idee einer europ\u00e4ischen Friedenstruppe f\u00fcr die Ukraine, die einen k\u00fcnftigen Waffenstillstand sichern soll, kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass Europas milit\u00e4risches Gewicht nicht ausreicht, um Russland wirksam abzuschrecken. <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-02\/ukraine-lage-friedenstruppen-waffenstillstand-donald-trump-woche\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die sogenannte Koalition der Willigen ist noch lange keine Koalition der F\u00e4higen<\/a>. Und wie gro\u00df der Wille wirklich ist, zeigt sich schon daran, dass eine Truppenstationierung wenn, dann nur nach dem Krieg geplant ist. Die Auswirkungen auf die Frage, wie die Waffen schneller ruhen k\u00f6nnten, ist somit gleich null. Ohnehin sind die europ\u00e4ischen L\u00e4nder mehr damit besch\u00e4ftigt, sich selbst gegen die Bedrohung aus Moskau zu r\u00fcsten. Und hinken bei der Versorgung ihrer Streitkr\u00e4fte <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-04\/russische-ruestungsbranche-produktion-waffensysteme-drohne\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">der russischen R\u00fcstungsindustrie stark hinterher.<\/a>\n<\/p>\n<p>                            Russische Soldaten bei der Milit\u00e4rparade zum 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau                \u00a9\u00a0Shamil Zhumatov\/\u200bReuters<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Es gibt genau drei theoretische Auswege aus diesem Krieg. Erstens: Die Ukraine erh\u00e4lt so viel Unterst\u00fctzung, dass sie Putins Eroberungen glaubw\u00fcrdig bedrohen kann. Das ist derzeit nicht einmal am Horizont zu erkennen. Der zweite Weg: ein russischer Sieg, auf den es derzeit milit\u00e4risch ebenfalls nicht hinausl\u00e4uft \u2013 und dem die Ukraine politisch nicht zustimmen wird. Und der dritte: Verhandlungen. <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Doch damit es eine Chance auf erfolgreiche Verhandlungen geben kann, m\u00fcssen sich beide Kriegsparteien mehr von ihnen erhoffen als von der Fortsetzung der K\u00e4mpfe. Auch das ist derzeit nicht gegeben: Putin setzt die Gespr\u00e4che nur als Mittel ein, seine Kriegsziele \u2013 und zwar alle \u2013 kompromisslos durchzusetzen und <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-03\/ukraine-lage-wladimir-putin-waffenruhe-forderungen-woche\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">die Ukraine so zu schw\u00e4chen, dass sie sich einem zweiten Angriff nicht mehr entgegenstellen k\u00f6nnte<\/a>. Die Ukraine ist sich dessen bewusst und verlangt Sicherheitsgarantien, die aus ihrer Sicht das Mindeste sind, um die Existenz des Staates zu gew\u00e4hrleisten. Solche Garantien wird aber Putin wiederum nicht akzeptieren. <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Um diesen festgefahrenen Zustand zu ver\u00e4ndern, Verhandlungen also attraktiv zu machen, <a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/united-states\/why-peace-talks-fail-ukraine?utm_campaign=tw&amp;utm_content=&amp;utm_medium=social&amp;utm_source=twitter\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">schlugen im Magazin <\/a><a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/united-states\/why-peace-talks-fail-ukraine?utm_campaign=tw&amp;utm_content=&amp;utm_medium=social&amp;utm_source=twitter\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Foreign Affairs<\/a>vergangene Woche der <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/sergej-radtschenko-russland-ukraine-verhandlung-wladimir-putin\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Historiker Sergej Radtschenko<\/a> und der Politologe Samuel Charap vor, die Milit\u00e4rhilfen an die Ukraine als Instrument einzusetzen. Die USA \u2013 der einzige dazu f\u00e4hige Akteur \u2013 m\u00fcssten ihre Unterst\u00fctzung so &#8222;sorgf\u00e4ltig kalibrieren&#8220;, dass sich Russland keine Hoffnungen mehr auf die Zerst\u00f6rung der ukrainischen Staatlichkeit mit den Mitteln des Krieges machen k\u00f6nne. Und die Ukraine d\u00fcrfe ihrerseits nicht mehr darauf hoffen k\u00f6nnen, den Krieg am Ende zu gewinnen und die verlorenen Gebiete zur\u00fcckzuerobern.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Neu ist diese Idee nicht. Genau diesen Effekt zu erzielen, war der Ansatz der USA und Europas der vergangenen drei Jahre, der als &#8222;As long as it takes&#8220; bezeichnet wurde. Die Ukraine sollte &#8222;so lange wie n\u00f6tig&#8220; unterst\u00fctzt werden. Doch: N\u00f6tig wof\u00fcr? Das hatte weder der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Joe Biden noch Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz, die beiden bekanntesten Vertreter dieses Grundsatzes, je klar ausgesprochen. Beide sind nicht mehr an der Macht, doch haben auch ihre Nachfolger bislang keine neue Strategie formuliert. Ihre ersten Schritte im Amt lassen zudem nicht erwarten, dass sie es noch tun werden. Dass diese Methode, selbst falls Trump wieder auf die Taktik seines Vorg\u00e4ngers zur\u00fcckgreifen sollte, Erfolg verspricht, ist nach drei Jahren durchaus zu bezweifeln \u2013 schlie\u00dflich untersch\u00e4tzte sie die irrationale Verlusttoleranz Russlands und \u00fcbersch\u00e4tzte die Abh\u00e4ngigkeit der Ukraine von westlichen Waffen. <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">In der Hoffnung, mit einer Hinhaltetaktik davonzukommen, haben die gro\u00dfen westlichen L\u00e4nder in den vergangenen Jahren sich selbst hingehalten. Die Leidtragende dieser strategischen Leere ist die Ukraine. Der Profiteur: <a class=\"rtr-entity\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/wladimir-putin\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wladimir Putin<\/a>. Denn der russische Pr\u00e4sident hat trotz der Niederlagen seines Milit\u00e4rs einen Vorteil, von dem Selenskyj nur tr\u00e4umen kann: Der Krieg wird in der Ukraine gef\u00fchrt, nicht in Russland. &#8222;Niemand wei\u00df, wie lange (der Krieg) noch dauern wird. Aber nicht zehn Jahre&#8220;, <a href=\"https:\/\/www.ouest-france.fr\/europe\/ukraine\/volodymyr-zelensky-pret-a-rencontrer-vladimir-poutine-pour-trouver-un-format-de-paix-b96d1186-3038-11f0-a780-38f15a8a5638\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">sagte Selenskyj k\u00fcrzlich<\/a> mehreren franz\u00f6sischen Medien. &#8222;Die Ukraine w\u00fcrde das nicht \u00fcberleben.&#8220; <\/p>\n<p>            <img decoding=\"async\" class=\"zg-counticle__picture\"  src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/square__180x180__desktop.jpeg\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p>                        \u00a9\u00a0Andre Alves\/\u200bAnadolu\/\u200bGetty Images<\/p>\n<p class=\"zg-counticle__text\">\n        <strong class=\"zg-counticle__number-wrapper\"><br \/>\n            1179 Tage        <\/strong><\/p>\n<p>                    <strong class=\"zg-counticle__title\"><br \/>\n                seit Beginn der russischen Invasion<br \/>\n            <\/strong><\/p>\n<p>        Die Zitate: Kein Tribunal f\u00fcr Putin        <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Am Donnerstag hat der Europarat formal die <strong>Vorbereitungen f\u00fcr ein Sondertribunal<\/strong> begonnen, das sich gegen die Hauptverantwortlichen des russischen Angriffs auf die Ukraine richten soll. Alain Berset, Generalsekret\u00e4r des Europarats, wurde von den Au\u00dfenministern der Mitgliedsl\u00e4nder damit beauftragt. <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/ukraine-krieg-news-liveblog#event_id=entLtC2a2uzB6Cvm6a1D\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vergangene Woche hatten sich bereits<\/a> bei einem Treffen im westukrainischen Lwiw die Au\u00dfenminister von fast 20 L\u00e4ndern f\u00fcr das inoffiziell als <strong>&#8222;Tribunal f\u00fcr Putin&#8220; <\/strong>bekannte Sondergericht ausgesprochen.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Die Vorbereitungen sollen bis Anfang 2026 abgeschlossen werden. Das Tribunal soll seinen Sitz in<strong> Den Haag <\/strong>haben und aus <strong>15 f\u00fcr neun Jahre gew\u00e4hlten Richterinnen und Richtern<\/strong> bestehen. Somit werde eine L\u00fccke in der Zust\u00e4ndigkeit des <strong>Internationalen Strafgerichtshofs<\/strong> geschlossen: Russland ist kein Vertragsstaat des Gerichts und kann dort daher nicht zur Verantwortung gezogen werden.\u00a0\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Optimistisch zeigte sich die <strong>EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas <\/strong>angesichts der Aufgaben des Sondergerichts: <\/p>\n<blockquote class=\"quote__text\"><p>Dieses Tribunal wird sicherstellen, dass die Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. <\/p><\/blockquote>\n<p>    EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Dass sich eines Tages tats\u00e4chlich Putin vor einem internationalen Gericht verantworten muss, ist jedoch <strong>faktisch nahezu ausgeschlossen. <\/strong>Zwar teilte der Europarat mit, das Tribunal werde gegen konkrete &#8222;hochrangige politische und milit\u00e4rische Anf\u00fchrer&#8220; arbeiten, die &#8222;verantwortlich f\u00fcr die Planung, Vorbereitung, Initiation oder Ausf\u00fchrung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine&#8220; seien.\u00a0\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Doch <strong>Staatschefs, Regierungschefinnen und Au\u00dfenminister <\/strong>k\u00f6nnen aufgrund ihrer Immunit\u00e4t grunds\u00e4tzlich nicht ohne Weiteres von solchen Gremien verfolgt werden. <a href=\"https:\/\/www.coe.int\/en\/web\/portal\/frequently-asked-questions\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Und so r\u00e4umte der Europarat ein<\/a>, was ohnehin naheliegend ist: Die russische F\u00fchrung k\u00f6nne nur dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie <strong>nicht mehr an der Macht sei oder ihre Immunit\u00e4t aufgehoben <\/strong>werde. Dementsprechend unbeeindruckt zeigte sich Russland von der weitgehend symbolischen Entscheidung:\n<\/p>\n<blockquote class=\"quote__text\"><p>Wir reagieren nicht darauf.<\/p><\/blockquote>\n<p>    <a class=\"quote__link\" href=\"https:\/\/tass.ru\/politika\/23899967\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow<\/a><\/p>\n<p>                            Protest gegen Wladimir Putin am 23. Februar in Paris                \u00a9\u00a0Alain Jocard\/\u200bAFP\/\u200bGetty Images<\/p>\n<p>        Die wichtigsten Meldungen: Sanktionen, Kampfjet, Spionage        <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\"><strong>Schattenflotte<\/strong>: Die EU hat das inzwischen <strong>17. Sanktionspaket gegen Russland<\/strong> vereinbart. Sie richten sich vor allem gegen <strong>200 weitere Schiffe von Russlands sogenannter Schattenflotte<\/strong>. Dadurch sollen fast 350 Schiffe, die Russland zur Umgehung von \u00d6lsanktionen nutzt, auf der EU-Sanktionsliste stehen \u2013 nach Sch\u00e4tzungen etwa <strong>die H\u00e4lfte der Schattenflotte.<\/strong> Das Paket soll am Dienstag formell beschossen werden und in Kraft treten. Wegen Wladimir Putins <strong>Ablehnung einer sofortigen Waffenruhe<\/strong> haben mehrere EU-Staatschefs zudem noch undefinierte neue Sanktionen angek\u00fcndigt, die in Zusammenarbeit mit den USA verh\u00e4ngt werden sollen.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\"><strong>Nato-Luftraum:<\/strong> Am Dienstag hat ein russischer Kampfjet nach Angaben Estlands f\u00fcr eine Minute den Luftraum des Nato-Landes verletzt. Die Maschine des modernen Typs Su-35 habe weder einen Flugplan \u00fcbermittelt, noch Funkkontakt zur Flugsicherung aufgenommen und habe<strong> seine elektronische Kennung ausgeschaltet<\/strong>, teilte das estnische <a class=\"rtr-entity\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/militaer\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Milit\u00e4r<\/a> am Donnerstag mit. Russland soll damit auf einen Versuch der estnischen Marine reagiert haben, ein mutma\u00dfliches <strong>Schiff der Schattenflotte auf dem Weg nach Russland zu inspizieren. <\/strong><\/p>\n<p>                            Ein Schiff der russischen Schattenflotte Mitte April in der Ostsee                \u00a9\u00a0Tobias Schlie\/\u200bReuters<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\"><strong>Spionagevorwurf<\/strong>: Erstmals in seiner Geschichte hat der ukrainische<strong> Inlandsgeheimdienst SBU <\/strong>nach eigenen Angaben <strong>mutma\u00dfliche Spione<\/strong> festgenommen, die f\u00fcr ein Nato-Land gearbeitet haben sollen. Die beiden ehemaligen Soldaten h\u00e4tten auf Anweisung eines <strong>ungarischen Geheimdienstbeamten <\/strong>Milit\u00e4reinrichtungen in der an Ungarn grenzenden Region Transkarpatien ausgesp\u00e4ht, teilte der SBU mit. Auch sollen sie angeblich die Einstellung der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung zu einer hypothetischen Truppenstationierung Ungarns sondiert haben. <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Als Reaktion auf die Festnahmen <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/ukraine-krieg-ungarn-diplomaten-ausweisung-spionage-festnahme\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">verwies Ungarn zwei ukrainische Diplomaten des Landes<\/a> \u2013 ebenfalls unter Vorw\u00fcrfen der Spionage. Kurz darauf erkl\u00e4rte auch das ukrainische Au\u00dfenministerium zwei Diplomaten aus Ungarn zu unerw\u00fcnschten Personen. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Ungarn und der Ukraine ist seit Jahren angespannt: Der ungarische Regierungschef Viktor <strong>Orb\u00e1n blockiert regelm\u00e4\u00dfig Russlandsanktionen und EU-Hilfen <\/strong>f\u00fcr die Ukraine. Der Regierung in Kyjiw wirft er vor, die Rechte einer <strong>ungarischen Minderheit in Transkarpatien<\/strong> zu missachten sowie durch das Ende des \u00d6ltransits aus Russland Ungarns Wirtschaft zu schaden.\n<\/p>\n<p>                    <img decoding=\"async\" class=\"podcast-player__image\"  src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/square__8ed8a6__140x140.png\" width=\"140\" height=\"140\" loading=\"lazy\"\/><\/p>\n<p>                    Was jetzt? &#8211; Der Nachrichtenpodcast:<br \/>\n                Spezial: Ist Russland unbesiegbar?<\/p>\n<p>        Ihr Browser unterst\u00fctzt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https:\/\/zeitonline.simplecastaudio.com\/b4b9795f-4b37-4d4f-bbfe-62b735703af8\/episodes\/1ca59044-6173-41b8-abff-8de0df2b71b0\/audio\/128\/default.mp3?awCollectionId=b4b9795f-4b37-4d4f-bbfe-62b735703af8&amp;awEpisodeId=1ca59044-6173-41b8-abff-8de0df2b71b0    <\/p>\n<p>        35 Min.<\/p>\n<p>        -35:03<\/p>\n<p>            0.5x<br \/>\n            0.75x<br \/>\n            1.0x<br \/>\n            1.25x<br \/>\n            1.5x<br \/>\n            2.0x<\/p>\n<p>        Waffenlieferungen und Milit\u00e4rhilfen: Neues deutsches Schweigen        <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\"><strong>Deutschland<\/strong> will k\u00fcnftig nicht mehr \u00f6ffentlich \u00fcber Waffenlieferungen an die Ukraine informieren. &#8222;Unter meiner F\u00fchrung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und <strong>aus der \u00d6ffentlichkeit herausgenommen<\/strong>&#8222;, sagte am Samstag Bundeskanzler Friedrich Merz \u2013 der 2022 als Oppositionschef noch Transparenz gefordert hatte. Ziel des neuen Vorgehens sei, <strong>Russland \u00fcber die Milit\u00e4rhilfen im Unklaren zu lassen.<\/strong> Dasselbe gilt k\u00fcnftig aber auch als Nebeneffekt f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit: Die Regierungswebsite, mit der seit 2022 regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Liste erfolgter und noch geplanter deutscher Waffenlieferungen, ist <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/krieg-in-der-ukraine\/lieferungen-ukraine-2054514\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">inzwischen <strong>nicht mehr erreichbar<\/strong><\/a>. <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Medienberichte \u00fcber Waffenlieferungen lassen sich dadurch jedoch nicht g\u00e4nzlich verhindern. <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2025\/05\/10\/world\/europe\/eu-ukraine-weapons.html\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">So berichtet die New York Times<\/a> unter Berufung auf einen Beamten des US-Kongresses, die USA h\u00e4tten am vergangenen Freitag eine <strong>deutsche Lieferung von 100 Flugabwehrraketen<\/strong> f\u00fcr das Patriot-Luftverteidigungssystem sowie <strong>125 Raketen f\u00fcr Himars-Raketenwerfer <\/strong>an die Ukraine genehmigt. Die in den USA hergestellten Waffen d\u00fcrfen nur mit der Erlaubnis der US-Regierung geliefert werden.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\"><a href=\"https:\/\/www.fmn.dk\/en\/news\/2025\/denmark-to-allocate-more-than-800-million-eur-to-ukraine-on-behalf-of-the-eu-in-2025\/\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>D\u00e4nemark<\/strong> hat angek\u00fcndigt<\/a>, der Ukraine in diesem Jahr<strong> 830 Millionen Euro <\/strong>f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe bei <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-04\/ukraine-lage-ruestungsindustrie-waffenlieferungen-woche\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">der ukrainischen R\u00fcstungsindustrie<\/a> zu \u00fcberweisen. Der Methode, die ukrainische R\u00fcstungsindustrie zu finanzieren, statt westliche Systeme zu liefern, \u00fcbernehmen inzwischen auch andere europ\u00e4ischen Staaten. D\u00e4nemark war im vergangenen Jahr der erste Staat, der das durch Investitionen in die Produktion von Artillerie in der Ukraine getan hatte, das Vorgehen wird inzwischen als <strong>d\u00e4nisches Modell <\/strong>bezeichnet.\n<\/p>\n<p>                            Der Raketenwerfer eines Patriot-Flugabwehrsystems an einem unbekannten Ort in der Ukraine im August 2024                \u00a9\u00a0Valentyn Ogirenko\/\u200bReuters<\/p>\n<p>            Ukrainekrieg        <\/p>\n<p>Z+<\/p>\n<p>                <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/ukraine-krieg-realismus-eskalation-nato\" data-ct-label=\"Krieg in der Ukraine: Aber das Eskalationsrisiko!\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><\/p>\n<p>        Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n<p>    Krieg in der Ukraine:<br \/>\n                        Aber das Eskalationsrisiko!<\/p>\n<p>                <\/a><\/p>\n<p>                <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2025-05\/sanktionen-russland-ukraine-krieg-waffenstillstand-usa-europa\" data-ct-label=\"Krieg in der Ukraine: Was bringen weitere Sanktionen gegen Russland?\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><\/p>\n<p>        Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n<p>    Krieg in der Ukraine:<br \/>\n                        Was bringen weitere Sanktionen gegen Russland?<\/p>\n<p>                <\/a><\/p>\n<p>                <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/sergej-radtschenko-russland-ukraine-verhandlung-wladimir-putin\" data-ct-label=\"Sergej Radtschenko: &quot;Putin ist nicht kompromisslos&quot;\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><\/p>\n<p>        Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n<p>    Sergej Radtschenko:<br \/>\n                        &#8222;Putin ist nicht kompromisslos&#8220;<\/p>\n<p>                <\/a><\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Die vergangene Folge des Wochenr\u00fcckblicks <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/ukraine-lage-front-russland-offensive-waffenruhe-woche\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">finden Sie hier<\/a>.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen im russischen Krieg gegen die Ukraine <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/ukraine-krieg-news-liveblog\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">in unserem Liveblog<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gerade mal zwei Stunden haben die ersten Gespr\u00e4che zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren gedauert. 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