![\"Karol](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/tusk-nawrocki-104.jpg\" "\\"Karol")
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\n Polens Pr\u00e4sident Nawrocki ist seit knapp einem Jahr im Amt. Seither hat er historisch viele Gesetze der Regierung von Premier Tusk per Veto gestoppt. Trotz Blockadehaltung ist er derzeit der beliebteste Politiker im Land.<\/strong>\n <\/p>\n Die Veto-Aktivit\u00e4ten des polnischen Pr\u00e4sidenten bremsen die Regierung aus. Die Partei von Premier Donald Tusk hat diesem Vorgang sogar eine Webseite gewidmet, die die Vetos von Karol Nawrocki auflistet. Der Staatschef wird dort als „Vetomat“ bezeichnet: Als jemand, der die Gesetze wie am laufenden Band zu stoppen scheint.<\/p>\n Nawrocki hat mehr als 240 Gesetze bewilligt. Gegen 41 hat er ein Veto eingelegt. Das sind zwar nur 15 Prozent. Doch das ist einmalig in der Geschichte Polens. So viel, wie Nawrocki in knapp einem Jahr blockiert hat, haben seine Vorg\u00e4nger nicht mal in zwei Amtszeiten abgelehnt.<\/p>\n Eine „peinliche Situation“, sagt Publizist Adam Szostkiewicz. Der demokratisch gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident der Republik Polen zerst\u00f6re die Pl\u00e4ne der Regierung.<\/p>\n Spannungen vorprogrammiert<\/p>\n Nawrocki ist dem rechtskonservativen Lager zuzuordnen. Er wurde von der PiS-Partei als Pr\u00e4sidentschaftskandidat aufgestellt. Nach seiner Wahl im Sommer 2025 gab er zu verstehen, dass er den Kurs auf Kollision mit der linksliberalen Koalition des Premierministers Tusk nimmt.<\/p>\n Auch Tusk machte fr\u00fch deutlich, er werde „r\u00fccksichtslos“ vorgehen, sollte der Pr\u00e4sident die Regierungsgesch\u00e4fte st\u00f6ren. Inzwischen hat sich gezeigt, wie effektiv Nawrocki Sand ins Regierungsgetriebe streuen kann.<\/p>\n So blockierte er gleich dreimal die Gesetze der Regierung, die den Krypto-Markt regulieren wollte. Der Ausl\u00f6ser war ein Skandal mit der gr\u00f6\u00dften polnischen Krypto-B\u00f6rse. Tausende Polinnen und Polen konnten kein Geld abheben. Die Situation machte deutlich, die Regulierung ist dringend n\u00f6tig. Doch bis heute gibt es keine – wegen des dreimaligen pr\u00e4sidialen Vetos muss das Kabinett zum vierten Mal einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.<\/p>\n \n Politische Gegner, die eigentlich zur Zusammenarbeit verpflichtet w\u00e4ren: Polens Premier Tusk und Pr\u00e4sident Nawrocki.\n <\/p>\n Sympathisant der Libert\u00e4ren<\/p>\n Journalist Szostkiewicz findet die Krypto-Vetos von Nawrocki logisch, schlie\u00dflich sympathisiere der polnische Pr\u00e4sident mit den US-Libert\u00e4ren. Das sei ganz „im Geiste der Trumpisten“: Man wolle jegliche Regulierung verhindern. „Im Gegenzug erhalte man die Freiheit, so viel Geld wie m\u00f6glich zu verdienen – ohne jegliche Kontrolle“, kommentiert Szostkiewicz.<\/p>\n Die USA sind f\u00fcr Polen strategisch wichtig. Nawrocki kritisiert oft Berlin und Br\u00fcssel, lobt dagegen seinen guten Draht ins Wei\u00dfe Haus. In seinen Reden tauchen \u00c4hnlichkeiten zu Trumps „America First“-Parolen auf – nur eben nach eigener Lesart: „Polen zuerst. Die Polen zuerst.“<\/p>\n Wichtige Investitionen blockiert<\/p>\n Ein weiteres Beispiel, wie sich Nawrocki der Regierung in den Weg stellte, ist das sogenannte SAFE-Programm. Im Rahmen dieses Programms k\u00f6nnen sich EU-L\u00e4nder zu g\u00fcnstigen Konditionen Geld aus Br\u00fcssel leihen, um in Verteidigung zu investieren. Polen, ein Land an der Ostflanke der NATO, k\u00f6nnte davon massiv profitieren. Es geht um mehr als 43 Milliarden Euro.<\/p>\n Doch als die Regierung ein Gesetz zu SAFE vorlegte, folgte Nawrockis Veto<\/a>. Er argumentierte, Polen mache seine Sicherheit und Verteidigungsf\u00e4higkeit von Br\u00fcssel abh\u00e4ngig. Vom Kredit w\u00fcrden westliche Banken und Finanzinstitute profitieren.<\/p>\n Stattdessen schlug der Pr\u00e4sident vor, die Reserven der Nationalbank auszugeben. Polnische Finanzexperten hielten das f\u00fcr kaum machbar, manche glaubten, das w\u00e4re sogar verfassungswidrig. Die Regierung Tusk reagierte auf das Veto mit einem Plan B – und fand einen Weg, am Pr\u00e4sidenten vorbei die Gelder aus Br\u00fcssel zu bekommen. Aber es blieb h\u00e4ngen: Nawrocki blockiert nicht nur, er macht auch Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n Harter Kurs gegen\u00fcber der Ukraine<\/p>\n Auch im aktuellen Geschichtsstreit mit der Ukraine sammelte Nawrocki Sympathiepunkte. Seit Ende Mai schwelt zwischen den beiden L\u00e4ndern ein Konflikt. Ausgel\u00f6st wurde er durch eine Entscheidung von Wolodymyr Selenskyj: Eine ukrainische Milit\u00e4reinheit hatte ihn gebeten, den Beinamen der „UPA-Helden“ zu erhalten. Der ukrainische Pr\u00e4sident bewilligte das.<\/p>\n In Polen l\u00f6ste die Umbenennung gro\u00dfe Emp\u00f6rung aus. Die Aufstandsarmee UPA k\u00e4mpfte im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjets, exekutierte aber auch Tausende Polen. Nawrocki reagierte: Er entzog seinem ukrainischen Amtskollegen den h\u00f6chsten polnischen Staatsorden<\/a>. Daraufhin schickte Selenskyj den Orden per Post zur\u00fcck<\/a>. Nawrockis harter Kurs wurde von der \u00f6ffentlichen Meinung belohnt.<\/p>\n Laut Umfragen der vertrauensw\u00fcrdigste Politiker<\/p>\n Wenn man Passanten nach Karol Nawrocki fragt, wird deutlich, wie gespalten Polen ist. Die Vetos des Pr\u00e4sidenten seien „tragisch“, ist zu h\u00f6ren. Aber auch: Die Regierung versch\u00e4rfe den Konflikt, nicht der Pr\u00e4sident, er wolle „normal arbeiten“. Laut Umfragen ist Nawrocki derzeit beliebt: F\u00fcr etwa 53 Prozent der Polinnen und Polen ist er der Politiker, dem sie am meisten vertrauen. Die zahlreichen Vetos haben offenbar nicht geschadet.<\/p>\n Mit dem Stopp von Gesetzen wolle der polnische Pr\u00e4sident die Regierung funktionsunf\u00e4hig machen, betont Publizist Adam Szostkiewicz. Das schnelle Tempo bei den Vetos l\u00e4sst sich laut Szostkiewicz mit dem anstehenden Wahlkampf erkl\u00e4ren. „Dann kann man zahlreiche Beispiele bringen, wie die Regierung nicht in der Lage war, ihre Gesetze durchzukriegen.“<\/p>\n In Polen wird im Herbst 2027 ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Pr\u00e4sident Nawrocki wird sich aus dem Wahlkampf wohl kaum raushalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 18.07.2026 \u2022 13:02 Uhr Polens Pr\u00e4sident Nawrocki ist seit knapp einem Jahr im Amt. 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