314 Europaparlamentarier gegen die Chatkontrolle stimmten und nur 276<\/a> daf\u00fcr. Damit war der Entwurf angenommen. Die Minderheit gewann die Abstimmung gegen die Mehrheit. Das klingt nicht nur undemokratisch, das ist es auch.<\/p>\nM\u00f6glich ist das wegen der kaum durchschaubaren Abstimmungsprozeduren in der EU. In diesem Fall spielte eine Rolle, dass es schon mehrfach Vorabstimmungen gab, der Vorschlag als Eilantrag eingebracht wurde und darum f\u00fcr die Ablehnung die absolute Mehrheit der Parlamentssitze n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Das w\u00e4ren 364 Stimmen gewesen. Die Abstimmung fand aber unmittelbar vor den Sommerferien statt \u2013 und es ist aus guten Gr\u00fcnden anzunehmen, dass zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr alle Abgeordneten vor Ort waren.<\/p>\n
Entscheidend ist aber noch etwas anderes: Der Entwurf stammte von der EU-Exekutive und wurde seit dem vergangenen Jahr zwischen EU-Kommission und Ministerrat diskutiert. Die EU-Kommission verlangte ein Gesetz, das die vollst\u00e4ndige und anlasslose General\u00fcberwachung s\u00e4mtlicher Chats auf allen Plattformen vorsah. Der Ministerrat \u2013 das Gremium der zust\u00e4ndigen Fachminister der Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 schw\u00e4chte diese Fundamentalhaltung ein wenig ab. Das Parlament am Ende der Entscheidungskette hatte dazu nur noch ja oder nein zu sagen. Letztlich sagte es zwar nein, was aber aufgrund der Verfahrenstricks trotzdem ein Ja war.<\/p>\n
Das ist schon deshalb problematisch, weil die Exekutive hier de facto ihr eigenes Gesetz beschlossen hat. \u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus\u201c, hei\u00dft es im Artikel 20 des Grundgesetzes, und im selben Satz steht auch, was Staat konkret bedeutet, n\u00e4mlich die Organe der \u201eGesetzgebung\u201c, der \u201evollziehenden Gewalt\u201c und der \u201eRechtsprechung\u201c. Legislative, Exekutive und Judikative, getrennt voneinander, damit niemals eine staatliche Einheit ein \u00dcberma\u00df an Macht anh\u00e4ufen kann.<\/p>\n
Direkt vom Volk gew\u00e4hlt ist auf EU-Ebene jedoch allein das Europaparlament, das gegen\u00fcber dem Rat und der Kommission noch am wenigsten zu sagen hat \u2013 die europ\u00e4ische Staatsgewalt geht mehr und mehr von der Kommission und anderen Exekutivorganen aus.<\/p>\n
Das ist schon f\u00fcr sich gesehen bedenklich. Aber noch bedenklicher ist es angesichts der in Rede stehenden Chatkontrolle. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat schon angek\u00fcndigt, dass f\u00fcr den Zugang zu den Plattformen eine staatliche EU-App Bedingung werden soll. Wer sich nicht \u00fcber die Staats-App registriert, soll nicht mehr mitreden d\u00fcrfen. Sie begr\u00fcndet das mit Kinder- und Jugendschutz. Aber sie will es per Totalkontrolle f\u00fcr Kinder und Erwachsene durchsetzen.<\/p>\n
Immerhin gibt es noch Hoffnung: Mitreden im Ministerrat kann auch die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Die hat sich strikt gegen die Pl\u00e4ne f\u00fcr die anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen. Man kann sie nur ermutigen, hart zu bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Chatkontrolle ist in vieler Hinsicht problematisch. Das Europ\u00e4ische Parlament sagte zwar nein, aber ein Verfahrenstrick machte daraus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1175830,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,1743,548,663,158,7736,3934,3935,13,246111,9497,14,15,12,45,9498,672],"class_list":["post-1175829","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-datenschutz","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europaeische-union-eu","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-kinderpornografie-ks","tag-leyen","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-ursula-von-der","tag-whatsapp"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116941192262216346","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1175829","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1175829"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1175829\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1175830"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1175829"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1175829"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1175829"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}