Berlin\/Mainz (dpa) – Seit Monaten laufen Debatten \u00fcber eine Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzen. Bei der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert. Werden diesmal Fortschritte erzielt oder kommt es gar zu einer Einigung?<\/p>\n
Es geht bei diesem komplexen Thema darum, wie und in welchem Ma\u00dfe der Bund die L\u00e4nder und die Kommunen finanziell entlasten kann. Die Bundesl\u00e4nder pochen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Im Finanzrecht hei\u00dft das Konnexit\u00e4tsprinzip.\u00a0<\/p>\n
Die L\u00e4nder fordern einen Mechanismus f\u00fcr Kompensationen, wenn der Bund mit Gesetzen f\u00fcr neue finanzielle Lasten sorgt. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund hei\u00dft es, man wolle sich am Grundsatz der \u00abVeranlassungskonnexit\u00e4t\u00bb orientieren.\u00a0<\/p>\n
Klare Erwartungen beim Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund<\/p>\n
Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes, Andr\u00e9 Berghegger, nannte die finanzielle Situation der St\u00e4dte und Gemeinden in Deutschland prek\u00e4r. Er sagte vor dem Treffen der L\u00e4nderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Deutschen Presse-Agentur: \u00abDies ist ma\u00dfgeblich auf die stetig steigenden Kosten f\u00fcr die Erbringung von Aufgaben, die durch Bundes- oder Landesgesetze veranlasst wurden, zur\u00fcckzuf\u00fchren.\u00bb<\/p>\n
\u00abWir erwarten daher von Bund und L\u00e4ndern, eine Regelung zu vereinbaren, durch die den Kommunen entstehende Kosten zuk\u00fcnftig vollumf\u00e4nglich ausgeglichen werden\u00bb, forderte Berghegger. Eine Regelung m\u00fcsse nicht nur neue Aufgaben und Leistungsgesetze umfassen, sondern auch die tats\u00e4chlichen Kostensteigerungen aufgrund von aktuell bereits bestehenden Gesetzen ber\u00fccksichtigen, etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.\u00a0<\/p>\n
Merz teilt Sorge um Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen<\/p>\n
Merz sagte einen Tag vor dem Treffen im Bundestag, er teile in vollem Umfang die Sorge um die Handlungsf\u00e4higkeit der St\u00e4dte und Gemeinden. F\u00fcr die meisten Menschen finde Demokratie auf der kommunalen Ebene statt. Die Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen sei f\u00fcr ihn ein \u00fcberragend wichtiges Ziel. Er hoffe sehr, mit den L\u00e4ndern einen Konsens erzielen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Einen Mechanismus zur Entlastung bei Steuergesetzen lehnt der Bund ab. Am Sonntag hatte Merz angek\u00fcndigt, dass Kommunen durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden sollen. Es gehe um vier gro\u00dfe Gesetze, sagte der Kanzler, drei benannte er konkret: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe.\u00a0<\/p>\n
Abseits dieses Themas wird es bei der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, der diesmal der neue rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Gordon Schnieder von der CDU vorsitzt, auch um das Thema Staatsmodernisierung gehen, in dem Zusammenhang vor allem um B\u00fcrokratieabbau und Digitalisierung. Besch\u00e4ftigen werden sich die L\u00e4nderregierungschefs voraussichtlich dar\u00fcber hinaus damit, wie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft gesichert werden kann.\u00a0<\/p>\n
Zwei Pressekonferenzen geplant<\/p>\n
Hier k\u00f6nnte die Pharmaindustrie in den Fokus r\u00fccken, die etwa im Vorsitzland Rheinland-Pfalz eine gro\u00dfe Rolle spielt. Unternehmen aus der Branche hatten sich k\u00fcrzlich \u00fcber Belastungen durch die vom Bund geplanten Einsparungen in der Gesundheitspolitik beschwert.\u00a0<\/p>\n
\u00dcber Ergebnisse der MPK informieren werden zun\u00e4chst um 14.00 Uhr Schnieder und der Co-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Olaf Lies von der SPD. Im Anschluss beraten die L\u00e4nderchefs im Kanzleramt mit Merz. Der Kanzler, Schnieder und Lies wollen sich danach vor der Presse \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin\/Mainz (dpa) – Seit Monaten laufen Debatten \u00fcber eine Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzen. Bei der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) in Berlin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1176047,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,3944,1173,29,30,1940,1938,1756],"class_list":["post-1176046","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","tag-aktuelle-news-aus-berlin","tag-berlin","tag-berlin-news","tag-bundeslaender","tag-bundesregierung","tag-deutschland","tag-germany","tag-nachrichten-aus-berlin","tag-news-aus-berlin","tag-rheinland-pfalz"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116941683868196959","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1176046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1176046"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1176046\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1176047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1176046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1176046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1176046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}