Berlin (dpa) – Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen f\u00fcr einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die acht Autorinnen und Autoren, die das umfangreiche Gutachten f\u00fcr die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) erstellt haben, begr\u00fcnden ihre Einsch\u00e4tzung besonders mit Verst\u00f6\u00dfen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenw\u00fcrdegarantie.\u00a0<\/p>\n
Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht k\u00f6nnen ausschlie\u00dflich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Verfassungswidrigkeit einer Partei liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Die Politik ist sich aber nicht einig, ob ein Parteiverbot beantragt werden sollte.<\/p>\n
Gutachten: Niemand bremst mehr radikale Kr\u00e4fte<\/p>\n
In dem Gutachten, das laut GFF mit privaten Spenden finanziert wurde, hei\u00dft es: \u00abEine innerparteiliche Str\u00f6mung, die sich \u00f6ffentlich und dauerhaft gegen die radikalen Kr\u00e4fte in der AfD stellt, existiert nicht mehr.\u00bb Eine konsequente Abgrenzung gegen diese Kr\u00e4fte durch Ordnungsma\u00dfnahmen sei nicht erkennbar. Parteiausschl\u00fcsse w\u00fcrden zwar h\u00e4ufig vollzogen, allerdings nicht gegen Parteimitglieder, die mit verfassungsfeindlichen Positionen besonders hervortr\u00e4ten. Die GFF z\u00e4hlt hierzu unter anderem die Parteivorsitzende Alice Weidel, den Europaparlamentarier Maximilian Krah sowie Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt.<\/p>\n
Auch die Unvereinbarkeitsliste der Partei, auf der mehrere extremistische Organisationen stehen, dient nach Einsch\u00e4tzung der Experten nicht einer konsequenten Abgrenzung. Vielmehr unterscheide die Parteif\u00fchrung hier
bewusst zwischen formaler Mitgliedschaft und politischem Austausch, was faktische Kooperation mit dem extrem rechten Vorfeld erm\u00f6gliche, w\u00e4hrend formal Distanz gewahrt bleibe. \u00c4u\u00dferungen mehrerer AfD-Politiker etwa gegen Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigten, dass \u00abpolitisch motivierte Strafverfolgung\u00bb zu den Zielen der Partei z\u00e4hle.<\/p>\n
Abwertung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen<\/p>\n
Das Politikkonzept der AfD sei auf die \u00abAusgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende rechtliche Abwertung\u00bb von Ausl\u00e4ndern, Deutschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslimen sowie weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet, hei\u00dft es in einer Zusammenfassung des Gutachtens.<\/p>\n
Das K\u00f6lner Verwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung im Februar festgestellt, es liege zwar eine hinreichende Gewissheit daf\u00fcr vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet w\u00fcrden. Jedoch werde die Partei dadurch \u00abnicht in einer Weise gepr\u00e4gt, die dazu f\u00fchrt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann\u00bb. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Die AfD hatte gegen die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geklagt. Sie wird aktuell als Verdachtsfall vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet.\u00a0<\/p>\n
Die Co-Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen, Britta Ha\u00dfelmann und Katharina Dr\u00f6ge, nahmen das Gutachten zum Anlass, um die Fraktionschefs von Union, SPD und Linken erneut um ein Gespr\u00e4ch \u00fcber einen AfD-Verbotsantrag zu bitten. In ihrem Brief hei\u00dft es, man sei der \u00dcberzeugung, \u00abdass es keiner weiteren Warnungen bedarf und die Verteidigung unserer Demokratie nicht aufgeschoben werden kann\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen f\u00fcr einen AfD-Verbotsantrag vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1176339,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[186,1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938,2403,2301],"class_list":["post-1176338","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-afd","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","tag-aktuelle-news-aus-berlin","tag-berlin","tag-berlin-news","tag-deutschland","tag-germany","tag-nachrichten-aus-berlin","tag-news-aus-berlin","tag-partei","tag-verfassung-gesetz"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116942415264715808","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1176338","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1176338"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1176338\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1176339"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1176338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1176338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1176338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}