Bielefeld. Die Bettensteuer<\/b> kommt. \u201eDaf\u00fcr bringt uns wenig Beifall ein\u201c, sagte Steve Kuhlmann (CDU) am Donnerstag in der Ratssitzung zum Antrag von Schwarz-Rot. Die Steuer m\u00fcsse aber sein, trage zur Haushaltskonsolidierung bei. Drei Euro pro \u00dcbernachtung in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und auf dem Campingplatz sollen ab 2027 f\u00e4llig sein.<\/p>\n
Beifall gab\u2019s aber doch. Ausgerechnet von den Linken. \u201eDie Abgabe haben wir bereits seit 2009 gefordert\u201c, sagte deren Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Schmitz. Sch\u00f6n, dass CDU und SPD dies nun umsetzten. F\u00fcr Jan Maik Schlifter (FDP) ist die Einf\u00fchrung der Steuer dagegen \u201eWirtschaftspolitik aus der Mottenkiste der Linkspartei.\u201c Seine Fraktion sagte Nein.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen enthielten sich. \u201eWir verschlie\u00dfen uns nicht zus\u00e4tzlichen Einnahmen\u201c, sagte Fraktionssprecherin Romy Mamerow. Aber besser w\u00e4re es gewesen, wenn \u00fcber solche Ausgaben der Prozess zur Haushaltskonsolidierung entscheiden w\u00fcrde. Also erst im Herbst.<\/p>\n
Zum Thema:<\/b> Bettensteuer in Bielefeld: Hotelier beklagt mehr B\u00fcrokratie und weniger Gewinn\u00a0\u00a0<\/a><\/p>\n \n \u00d7\n <\/p>\n \n Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail zur Best\u00e4tigung Ihrer Anmeldung.\n <\/p>\n Erst danach ist diese abgeschlossen.<\/p>\n Bitte pr\u00fcfen Sie auch den Spam-Ordner.<\/p>\n \n \u00d7\n <\/p>\n \n Sie haben bisher Ihre E-Mail-Adresse noch nicht best\u00e4tigt.\n <\/p>\n Erst danach ist diese abgeschlossen.<\/p>\n Bitte pr\u00fcfen Sie auch den Spam-Ordner.<\/p>\n \n \u00d7\n <\/p>\n \n Es ist einen Fehler aufgetreten\n <\/p>\n Bei Fragen hilft unser Newsletter-Support<\/p>\n Newsletter<\/p>\n Update zum Abend<\/p>\n Informiert bleiben mit t\u00e4glichen News aus Bielefeld, OWL und der Welt.<\/p>\n Jetzt anmelden<\/p>\n Die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE<\/b> geh\u00f6rt k\u00fcnftig zur st\u00e4dtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG. Ihr neuer Chef wird Martin Knabenreich, der auch schon Bielefeld Marketing leitet. Auch diese Neuordnung lehnten die Gr\u00fcnen im Rat nicht grunds\u00e4tzlich ab. Doch wer was k\u00fcnftig bezahlen soll, ist ihnen am CDU\/SPD-Modell unklar. Zwar werde im st\u00e4dtischen Haushalt um 1,3 Millionen Euro entlastet. Woher aber die BBVG auf Dauer das Geld f\u00fcr die WEGE nehmen solle, sei offen, so Romy Mamerow.<\/p>\n \u201eDie Stadt nicht kaputtsparen\u201c<\/p>\n Das liebe Geld besch\u00e4ftigte den Rat auch in Form einer Resolution zur besseren Finanzierung der Kommunen<\/b>. \u201eWir wollen die Stadt nicht kaputtsparen\u201c, sagte SPD-Fraktionschef Riza \u00d6zt\u00fcrk. Aber ohne mehr Unterst\u00fctzung von Bund und Land gehe es nicht. In der Resolution werden beide aufgefordert, \u201ebei der \u00dcbertragung neuer Aufgaben an Kommunen eine vollst\u00e4ndige, transparente und dauerhafte Finanzierung sicherzustellen.\u201c Denn daran hakt es vor allem. Die Forderung der FDP nach einer generellen Absenkung der Staatsquote, also des Geldes, das der Staat im Verh\u00e4ltnis zum erwirtschafteten Geld ausgibt, wurde nicht aufgenommen.<\/p>\n