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Eine der Demonstrationen in Frankreich zum 8. M\u00e4rz diesen Jahres. Auch der \u00f6ffentliche Druck machte das neue Gesetz m\u00f6glich.<\/p>\n
Foto: IMAGO\/NurPhoto<\/p>\n
Man stelle sich vor: Politiker wie Friedrich Merz, bekannt f\u00fcr Arbeitnehmerfeindlichkeit und Aufr\u00fcstung, verabschieden zusammen mit linken Parteien ein feministisches Gesetz \u2013 und Sozialisten stimmen dagegen. Kaum zu glauben? In der franz\u00f6sischen Nationalversammlung ist am Dienstag genau das passiert. Mit 161 zu 56 Stimmen wurde ein Entwurf angenommen, der sexuelle Gewalt neu definiert. Nach der Devise: Nur Ja hei\u00dft ja.<\/p>\n
Winkt auch die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, diese Strafrechtsreform durch, bedeutet das in Zukunft: Alle sexuellen Handlungen erfordern die Zustimmung des Gegen\u00fcbers. \u00bbDie Einwilligung muss frei und aufgekl\u00e4rt, spezifisch, im Voraus und widerruflich sein\u00ab, hei\u00dft es in dem Gesetzestext. \u00dcbliche Ausreden \u00e0 la \u00bbSie ist aber mit in mein Hotelzimmer gekommen\u00ab gelten dann nicht mehr. Das soll dazu f\u00fchren, dass mehr Verbrechen tats\u00e4chlich verurteilt werden. Zuletzt waren Verfahren zu sexueller Gewalt in sieben von zehn F\u00e4llen eingestellt worden, wie die Fachstelle Miprof f\u00fcr 2023 registriert hat.<\/p>\n
F\u00fcr die feministische Gesellschaft<\/strong><\/p>\n Bislang gilt in Frankreich als Vergewaltigung nur Sex, der durch Gewalt, Zwang, Drohung oder \u00dcberraschung herbeigef\u00fchrt wurde. Wenn keines der vier Kriterien erf\u00fcllt gewesen sei, h\u00e4tten Richter oft gesagt: \u00bbIch glaube den Frauen ja, aber ich kann keine Vergewaltigung nachweisen.\u00ab Dies erkl\u00e4rte V\u00e9ronique Riotton von Ensemble pour la R\u00e9publique (EpR) in der Nationalversammlung. Sie hatte den Entwurf zusammen mit Marie-Charlotte Garin (Gr\u00fcne) erarbeitet. Daf\u00fcr gestimmt haben neben diesen Fraktionen auch die linkspopulistische Partei La France insoumise, deren Abgeordnete Sarah Legrain einen vergleichbaren Entwurf bereits 2024 eingebracht hatte.<\/p>\n In einer flammenden Rede f\u00fcr \u00bbdie feministische Gesellschaft, die wir wollen\u00ab, dr\u00fcckte zum Beispiel Guillaume Gouffier Valente seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die neue Definition aus und stellte klar: \u00bbDas Hauptproblem sind M\u00e4nner.\u00ab Der Abgeordnete ist ebenfalls Mitglied des EpR. So hei\u00dft das Parteienb\u00fcndnis von Emmanuel Macron. Der Pr\u00e4sident hatte in der Vergangenheit nicht davor zur\u00fcckgescheut, einen Mann als Innenminister zu ernennen, gegen den zu diesem Zeitpunkt Ermittlungen wegen Vergewaltigung liefen.<\/p>\n Zwar hat die franz\u00f6sische Politik zuletzt einige Fortschritte, etwa im Kampf gegen Femizide, erreicht. Aber die neue Reform w\u00e4re ohne den Mut von Gis\u00e8le Pelicot nicht denkbar<\/a> gewesen. Die Franz\u00f6sin war \u00fcber Jahre von ihrem Ehemann und mehr als 50 weiteren M\u00e4nnern mit Narkotika bet\u00e4ubt und vergewaltigt worden. Sie entschied sich, den Gerichtsprozess \u00f6ffentlich zu f\u00fchren, und pr\u00e4gte den Satz: \u00bbDie Scham muss die Seite wechseln.\u00ab<\/a> Die so ausgel\u00f6ste Emp\u00f6rung d\u00fcrfte den n\u00f6tigen Druck auf die Politik erzeugt haben.<\/p>\n
<\/p>\n Auch in Deutschland wurden Chatgruppen bekannt, in denen M\u00e4nner sich zu sexueller Gewalt verabreden.<\/p>\n
\n<\/p><\/blockquote>\n Ihre Stimme verweigert haben neun Sozialist*innen, darunter C\u00e9line Thi\u00e9bault-Martinez, die meinte, die neue Definition lenke zu viel Aufmerksamkeit auf die Opfer, die dann nach ihrer Zustimmung befragt w\u00fcrden. Bef\u00fcrworter*innen rechnen mit dem Gegenteil, n\u00e4mlich, dass der Fokus auf die Seite der Beschuldigten wechselt, die k\u00fcnftig nachweisen m\u00fcssten, dass ihr Handeln einvernehmlich war.<\/p>\n Gegen die Reform waren auch die rechtsextremen Parteien UDR, was eine Abgeordnete damit begr\u00fcndete, dass \u00bbdas Strafrecht sich nicht dem Schmerz der Frauen anpassen sollte\u00ab, sowie der Rassemblement National, der \u2013 obwohl Verbrecher wie Pelicot Franzosen sind \u2013 lieber Ausl\u00e4nder abschieben will.<\/p>\n Ein M\u00e4nnerproblem<\/strong>, auch hierzulande<\/p>\n Auch in Deutschland, wo \u00e4hnlich wie bisher in Frankreich nur eine \u00bbNein hei\u00dft Nein\u00ab-Regelung gilt, wurden im Dezember Chatgruppen bekannt, in denen M\u00e4nner sich zu sexueller Gewalt verabreden. Den baldigen Kanzler Friedrich Merz (CDU), der sich mit Macron gut verstehen soll, scheint das genauso wenig zu interessieren wie die SPD; keine der beiden Fraktionen hat auf eine Anfrage des \u00bbnd\u00ab geantwortet, ob sie \u00c4hnliches plane.<\/p>\n Die neue Regierung m\u00fcsse das Strafrecht aber \u00e4ndern, erkl\u00e4rt die ehemalige Oberstaatsanw\u00e4ltin Sabine Kr\u00e4uter-Stockton im Gespr\u00e4ch mit \u00bbnd\u00ab, um nicht gegen die Istanbul-Konvention \u2013 genauer: Artikel 36 \u2013 zu versto\u00dfen. Das franz\u00f6sische Gesetz bezeichnet die Juristin als \u00bbvorbildlich\u00ab und einen \u00bbechten Paradigmenwechsel\u00ab.<\/p>\n Wieso sollte f\u00fcr die sexuelle Selbstbestimmung auch etwas anderes gelten als f\u00fcr das Eigentum oder das Hausrecht? \u00bbSowohl bei Diebstahl als auch bei Hausfriedensbruch ist es ausreichend, dass die Person, der das jeweilige Recht zusteht, nicht eingewilligt hat\u00ab, erkl\u00e4rt Kr\u00e4uter-Stockton, die Mitglied der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes ist.<\/p>\n Was sagen deutsche Parteien?<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend die SPD in ihr Wahlprogramm noch eine Ja-hei\u00dft-Ja-Regelung geschrieben hatte, d\u00fcrfte das einer der ersten Punkte sein, den sie verraten wird, um mit der Union zu regieren. Zwar verk\u00fcndete die k\u00fcnftige schwarz-rote Koalition am Freitag, elektronische Fu\u00dffesseln f\u00fcr gewaltt\u00e4tige M\u00e4nner einf\u00fchren zu wollen. Das unter Jurist*innen umstrittene Mittel wirkt, wenn \u00fcberhaupt, allerdings nur begrenzt und oft erst, wenn es l\u00e4ngst zu sp\u00e4t ist. Gerechtigkeit f\u00fcr Betroffene sexueller Gewalt, wie eine Ja-hei\u00dft-Ja-Regelung im Strafrecht, kann eine Fu\u00dffessel wohl nicht schaffen. Die Gr\u00fcnen-Politikerin Ulle Schauws fordert, es m\u00fcsse auch mehr aufgekl\u00e4rt werden, \u00bb\u00fcber Geschlechterstereotype und toxische M\u00e4nnlichkeit\u00ab. Auf die Anfrage des \u00bbnd\u00ab hat aber auch die Gr\u00fcnen-Fraktion nicht geantwortet.<\/p>\n nd.DieWoche \u2013 unser w\u00f6chentlicher Newsletter<\/p>\n<\/p>\n