{"id":1177696,"date":"2026-07-19T10:00:15","date_gmt":"2026-07-19T10:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1177696\/"},"modified":"2026-07-19T10:00:15","modified_gmt":"2026-07-19T10:00:15","slug":"unterhaltsvorschuss-fuer-solo-muetter-bremer-urteil-mit-signalwirkung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1177696\/","title":{"rendered":"Unterhaltsvorschuss f\u00fcr Solo-M\u00fctter: Bremer Urteil mit Signalwirkung?"},"content":{"rendered":"<p class=\"article-toplinewrapper\">\n<p>Standdatum: 19. Juli 2026.<\/p>\n<p>Autorinnen und Autoren:<br \/>\nMaren Schubart<\/p>\n<p>Video<\/p>\n<p>Unterhaltsvorschuss wird vom Staat gezahlt, wenn der andere Elternteil seinen Teil zum Unterhalt des Kindes nicht beitr\u00e4gt. Solo-M\u00fctter haben keinen Anspruch auf einen solchen Vorschuss \u2013 doch das k\u00f6nnte sich wom\u00f6glich \u00e4ndern (Symbolbild).<\/p>\n<p>Bild: dpa | Westend61\/Alena Kuznetsova<\/p>\n<p>Video-Ende<\/p>\n<p class=\"article-intro\">Das Bremer Verwaltungsgericht hat vier M\u00fcttern mit Kindern aus Samenspenden Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zugesprochen. Die Entscheidung k\u00f6nnte Regeln bundesweit ver\u00e4ndern.<\/p>\n<p id=\"sharing-title\" class=\"social-title visuallyhidden\">\nSeite teilen\n<\/p>\n<p class=\"google-prefer\">\n<a class=\"google-prefer-link text-link\" href=\"https:\/\/www.google.com\/preferences\/source?q=https:\/\/www.butenunbinnen.de\" target=\"_blank\" title=\"Einstellungen auf www.google.de vornehmen\" rel=\"nofollow noopener\">buten un binnen bei Google bevorzugen<\/a>\n<\/p>\n<p>Worum ging es in dem Prozess?<\/p>\n<p>Vor dem Bremer Verwaltungsgericht haben vier M\u00fctter auf Unterhaltsvorschuss geklagt. Sie forderten, dass die Stadt ihnen einen Vorschuss auf Unterhalt, den eigentlich der leibliche Vater zahlen m\u00fcsste, zahlt. Das ist soweit erstmal nichts Ungew\u00f6hnliches. Doch die Besonderheit bei diesem Prozess: Die vier M\u00fctter sind sogenannte Solo-M\u00fctter. Sie haben ihr Kind ohne Partner durch eine anonyme Samenspende erhalten. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.butenunbinnen.de\/bilder\/solo-mutter-nadine-kimmich-100~_v-512x288_c-1784452617464.jpg\" data-gallery-entry-for=\"bremen-urteil-solo-muetter-unterhalt-vorschuss-100\" data-size=\"2560x1440\" class=\"text-link\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" class=\"image -image-with-fallback -image-rounded  lazyload\" src=\"data:image\/gif;base64,R0lGODlhEAAJAIAAAP\/\/\/\/\/\/\/yH5BAEKAAEALAAAAAAQAAkAAAIKjI+py+0Po5yUFQA7\"   alt=\"Eine Frau mit rotem Haar und Brille schaut in die Kamera\" title=\"Bild: Radio Bremen\" data-image-owner=\"Radio Bremen\" data-image-title=\"Eine Frau mit rotem Haar und Brille schaut in die Kamera\" data-image-src=\"https:\/\/www.butenunbinnen.de\/bilder\/solo-mutter-nadine-kimmich-100~_v-512x288_c-1784452617464.jpg\" data-image-rights-src=\"\/bilder\/solo-mutter-nadine-kimmich-100~_v-640x360_c-1784452617464.jpg\"\/><\/p>\n<p><\/a><\/p>\n<p>Nadine Kimmich ist eine der vier M\u00fctter, die vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatten.<\/p>\n<p>Bild: Radio Bremen<\/p>\n<p>Bevor sie geklagt hatten, haben die Frauen den Unterhaltsvorschuss f\u00fcr ihre Kinder bei der Stadt beantragt. Die Beh\u00f6rde aber lehnte die Antr\u00e4ge ab. Und zwar mit dem Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013. Damals hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass es rechtm\u00e4\u00dfig ist, wenn Solo-M\u00fctter keinen Unterhaltsvorschuss bekommen. Denn das entsprechende Gesetz sieht Gr\u00fcnde vor, weswegen kein Unterhaltsvorschuss bewilligt werden muss. <\/p>\n<p>Diese Gr\u00fcnde liegen \u2013 dem damaligen Urteil nach \u2013 bei Solo-M\u00fcttern vor. Doch die Frauen sind \u00fcberzeugt, dass ihre Kinder aufgrund dieser Entscheidungen nicht gleich behandelt werden. <\/p>\n<blockquote class=\"citation -citation-type-simple\">\n<p class=\"citation-text\">Es kann nicht der Gleichbehandlung Rechnung tragen, wenn die Kinder, die in einer Partynacht gezeugt wurden, Unterhaltsvorschuss bekommen \u2013 und mein Kind bekommt das nicht? Warum ist das so? Das kann ich nicht verstehen.<\/p>\n<p>Nadine Kimmich, Solo-Mutter<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Was genau ist der Unterhaltsvorschuss?<\/p>\n<p>Wenn ein Kind nur bei einem Elternteil lebt und das andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt oder zahlen kann, kann das Elternteil, bei dem das Kind lebt, einen Vorschuss auf Unterhalt beim Staat beantragen. Dadurch sollen Kinder eine finanziell gesicherte Lebensgrundlage bekommen \u2013 auch wenn ein Elternteil sich nicht beteiligen will oder kann. Der Staat versucht dann, sich den Unterhalt beim s\u00e4umigen Elternteil zur\u00fcckzuholen. <\/p>\n<p>Das alles regelt das Unterhaltsvorschussgesetz. Dieses Gesetz sieht aber auch die M\u00f6glichkeit vor, den Unterhaltsvorschuss nicht zu gew\u00e4hren. Und zwar wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich weigert, Ausk\u00fcnfte \u00fcber den anderen Elternteil zu geben oder bei der Vaterschaftsfeststellung sowie der Aufenthaltsfeststellung mitzuwirken. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, meist die Mutter, hat also eine Mitwirkungspflicht.<\/p>\n<p>Weil nun eine Frau, die durch eine anonyme Samenspende schwanger geworden ist, keine Auskunft \u00fcber den Vater geben kann, urteilte das Bundesverwaltungsgericht 2013, dass dann der beschriebene Ausschlussgrund zum Tragen kommen kann. <\/p>\n<p>Information zum Thema<br \/>\nDebatte um K\u00fcrzungspl\u00e4ne<\/p>\n<p>CDU-Familienministerin Karin Prien plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Betroffen w\u00e4ren nach ihren Angaben etwa 80.000 Jugendliche. Hintergrund sind nach Angaben ihres Ministeriums Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Das Vorhaben st\u00f6\u00dft auf Kritik, auch beim Koalitionspartner SPD.<\/p>\n<p>Die Ausgaben f\u00fcr den Vorschuss h\u00e4tten sich seit der Reform 2017 vervierfacht. Vor der Reform gab es Unterhaltsvorschuss nur f\u00fcr Kinder bis zum 12. Lebensjahr und f\u00fcr maximal 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 flie\u00dft das Geld bis zum 18. Geburtstag des Kindes und ohne zeitliche Begrenzung. dpa<\/p>\n<p>Ende der Information zum Thema<\/p>\n<p>Warum klagen die Frauen, wenn es doch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gibt?<\/p>\n<p>Die Frauen klagen, weil sie zum einen nicht mitwirken k\u00f6nnen, zum anderen, weil sich die Regelungen zur Samenspende im Jahr 2018 ge\u00e4ndert haben. Die Kl\u00e4gerinnen argumentieren, dass die Rechtslage nun eine andere sei als zur Zeit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 2013. Grund daf\u00fcr ist, dass vor acht Jahren in Deutschland das Samenspenderregistergesetz in Kraft trat. Demnach haben Menschen, die durch eine anonyme Samenspende gezeugt werden, ein Recht darauf zu erfahren, woher sie kommen. Ab dem 16. Lebensjahr k\u00f6nnen Kinder bestimmte Daten \u00fcber ihren Samenspender erhalten. Das Gesetz regelt auch: Der Samenspender kann niemals dazu verpflichtet werden, Unterhalt zu zahlen. <\/p>\n<p>Das Argument der Kl\u00e4gerinnen: Das &#8222;neue&#8220; Samenspenderregistergesetz regelt ganz klar, dass zwar Kinder eines Samenspenders dessen Identit\u00e4t erfahren d\u00fcrfen, jedoch erst nach 16 Jahren und dass es ihnen \u2013 als Solo-M\u00fctter \u2013 rechtlich gar nicht m\u00f6glich sei, bei der Suche nach dem Vater mitzuwirken. Also dass der im Unterhaltsvorschussgesetz beschriebene Ausschlussgrund wegen fehlender Mitwirkung, bei ihnen eben nicht zum Tragen kommen d\u00fcrfe. Vor 2018 war die anonyme Samenspende in dieser Form nicht geregelt.<\/p>\n<p>Wie hat das Gericht nun entschieden und warum ist die Entscheidung besonders?<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.butenunbinnen.de\/bilder\/solo-muetter-anwalt-100~_v-512x288_c-1784452616430.jpg\" data-gallery-entry-for=\"bremen-urteil-solo-muetter-unterhalt-vorschuss-100\" data-size=\"2560x1440\" class=\"text-link\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" class=\"image -image-with-fallback -image-rounded  lazyload\" src=\"data:image\/gif;base64,R0lGODlhEAAJAIAAAP\/\/\/\/\/\/\/yH5BAEKAAEALAAAAAAQAAkAAAIKjI+py+0Po5yUFQA7\"   alt=\"Mann mit Brille l\u00e4chelt\" title=\"Bild: Radio Bremen\" data-image-owner=\"Radio Bremen\" data-image-title=\"Mann mit Brille l\u00e4chelt\" data-image-src=\"https:\/\/www.butenunbinnen.de\/bilder\/solo-muetter-anwalt-100~_v-512x288_c-1784452616430.jpg\" data-image-rights-src=\"\/bilder\/solo-muetter-anwalt-100~_v-640x360_c-1784452616430.jpg\"\/><\/p>\n<p><\/a><\/p>\n<p>Andreas Wucherpfennig, Anwalt der Kl\u00e4gerinnen, wertet das Urteil als &#8222;Sensation&#8220;.<\/p>\n<p>Bild: Radio Bremen<\/p>\n<p>Das Gericht ist in der m\u00fcndlichen Urteilsverk\u00fcndung der Argumentation der Kl\u00e4gerinnen gefolgt. Demnach k\u00f6nne aufgrund der neuen Rechtslage seit 2018 bei einer anonymen Samenspende der Ausschlussgrund f\u00fcr einen Unterhaltsvorschuss nicht genau so angewendet werden wie f\u00fcr im Unterhaltsvorschussgesetz ausdr\u00fccklich geregelte F\u00e4lle. Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig und die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung steht noch aus. Deswegen hat sich auch das zust\u00e4ndige Ressort noch nicht ge\u00e4u\u00dfert. <\/p>\n<p>Das Besondere ist: Das Bremer Verwaltungsgericht ist das erste Gericht in der Bundesrepublik, das so urteilt. Bundesweit gab es schon zahlreiche solcher Klagen. Die Gerichte hatten sich bis jetzt aber immer auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2013 berufen.<\/p>\n<blockquote class=\"citation -citation-type-simple\">\n<p class=\"citation-text\">Es ist eine Sensation. Es ist das allererste Mal, dass ein Gericht sagt: &#8222;Nein, wir sehen da noch ein bisschen mehr. Wir sehen da nicht die Einheitlichkeit.&#8220;<\/p>\n<p>Andreas Wucherpfennig, Anwalt der Kl\u00e4gerinnen<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Stadt kann nun Berufung einlegen. Doch auch die Sprungrevision ist zugelassen: Stadt und Kl\u00e4gerinnen k\u00f6nnen sich gemeinsam darauf einigen, direkt zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen und die Sache kl\u00e4ren zu lassen. Sie w\u00fcrden damit das Oberverwaltungsgericht \u2013 die eigentliche n\u00e4chste Instanz \u2013 \u00fcberspringen. <\/p>\n<p>So oder so k\u00f6nnte sich die n\u00e4chste gerichtliche Entscheidung bundesweit auf den Umgang mit Unterhaltsvorschuss bei Solo-M\u00fcttern auswirken. <\/p>\n<p class=\"article-legal-agencies\"><strong>Quelle<\/strong>:<br \/>\nbuten un binnen.\n<\/p>\n<p class=\"article-legal-broadcast-reference\"><strong>Dieses Thema im Programm:<\/strong><br \/>\nbuten un binnen, 6. Juli 2026, 19:30 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Standdatum: 19. Juli 2026. 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