R\u00fccktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn <\/a>(CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. \u201eEs k\u00f6nnte eine Gelegenheit sein, noch einmal \u00fcber die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken\u201c, sagte er im ZDF-\u201eSommerinterview\u201c, verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass man hier im Konjunktiv spreche.<\/p>\nMerz war gefragt worden, ob er \u00fcber einen gr\u00f6\u00dferen Personalumbau im Kabinett nachgedacht habe. Auf Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) angesprochen, der ein \u201eTop-Kandidat f\u00fcr den Fraktionsvorsitz\u201c sei, sagte Merz, er wisse nicht, wer ihn zum Top-Kandidaten gemacht habe und h\u00f6re das zum ersten Mal.<\/p>\n
Spahn hat \u201euns sp\u00e4t informiert\u201c, kritisiert der Kanzler<\/p>\n
Nach Spahns R\u00fccktritt strebt Merz eine Entscheidung \u00fcber dessen Nachfolge an der Fraktionsspitze vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit an, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld des CDU-Chefs erfuhr.<\/p>\n
In dem ZDF-Gespr\u00e4ch deutete der CDU-Chef auch an, dass er mit Spahns Kommunikation rund um die Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA nicht gl\u00fccklich war. \u201eWir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm dar\u00fcber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr sp\u00e4t \u00fcber das alles informiert\u201c, sagte Merz. \u201eWenn wir Zeit gehabt h\u00e4tten, h\u00e4tten wir das in Ruhe besprechen k\u00f6nnen, aber die Zeit hatten wir nicht.\u201c<\/p>\n
Merz war von Spahn nach Angaben beider Politiker Ende vergangener Woche \u00fcber die Elternschaft informiert worden. Der Kanzler gab diese Information nach eigenen Angaben nicht innerhalb der CDU weiter. \u201eIch bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation \u00fcberlassen.\u201c <\/p>\n
Eine Leihmutterschaft in Deutschland ist verboten. Die CDU spricht sich gegen eine Legalisierung aus, so wie das Spahn in der Vergangenheit auch selbst getan hatte.<\/p>\n
\u201eIch habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um\u201c<\/p>\n
Auf die Frage, was ihm zuerst durch den Kopf gegangen sei, als Spahn ihn informierte, sagte Merz: \u201eZun\u00e4chst einmal das Wohl des Kindes. Ich habe dem Kind viel Gl\u00fcck gew\u00fcnscht und habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erkl\u00e4rt es gut. Aber wir hatten gar nicht so viel Zeit, dar\u00fcber zu sprechen.\u201c<\/p>\n
Die Personalspekulationen bez\u00fcglich der Nachfolge laufen derweil auf Hochtouren. Am h\u00e4ufigsten wird Frei als m\u00f6glicher Nachfolger genannt. Dann m\u00fcsste Merz f\u00fcr den einflussreichen Posten des Kanzleramtschefs, den dieser aktuell besetzt, jemand anderen finden. <\/p>\n
Als Fraktionschef k\u00e4me neben Frei auch CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann infrage. Auch \u00fcber Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird spekuliert \u2013 dann w\u00e4re allerdings dessen Position neu zu besetzen. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird traditionell von den beiden Parteichefs von CDU und CSU \u2013 Merz und Markus S\u00f6der \u2013 vorgeschlagen, die \u00fcber das Wochenende dazu im Gespr\u00e4ch bleiben wollen.<\/p>\n
Merz spricht von \u201epers\u00f6nlicher Herabsetzung\u201c<\/p>\n
Mit Blick auf die letzte Sitzungswoche, in der unter anderem die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet wurde, kritisiert Merz die Tonalit\u00e4t der Opposition. \u201eVon der AfD sind wir es gew\u00f6hnt, von den Linken mittlerweile auch, aber auch von den Gr\u00fcnen mittlerweile\u201c, sagte Merz.<\/p>\n
Er sprach von \u201epers\u00f6nlicher Herabsetzung\u201c und \u201enur noch pers\u00f6nlicher Auseinandersetzung\u201c, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Diese Art der Auseinandersetzung sei \u201ekeine Werbung f\u00fcr die Demokratie\u201c, sagte der Kanzler. \u201eWir haben es mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun\u201c, sagte Merz.<\/p>\n
Aus der angestrebten Steuerreform sei \u201enicht so sehr viel\u201c geworden<\/p>\n
Im Hinblick auf die Sozialreformen warb der Kanzler um Verst\u00e4ndnis: \u201eWir k\u00f6nnen im Augenblick nicht viel mehr machen, weil die Staatsfinanzen sehr angespannt sind. Wir m\u00fcssen die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen.\u201c Die Regierung m\u00fcsse auf die Demografie R\u00fccksicht nehmen und jahrzehntelang verschleppte Reformen angehen. <\/p>\n
Merz betonte, dass man zun\u00e4chst den weiteren drohenden Anstieg der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sozialversicherungen stoppen m\u00fcsse. \u201eDas wird uns mit diesen Reformen gelingen, zumal wir eine gro\u00dfe, n\u00e4mlich die Gesundheitsreform, gemacht haben.\u201c Im Herbst w\u00fcrden die Pflege- und die Rentenreform folgen. <\/p>\n
Merz r\u00e4umte ein, dass aus der ebenfalls angestrebten Steuerreform \u201enicht so sehr viel\u201c geworden sei. Aber es gebe eben eine Entlastung von ungef\u00e4hr 600 Euro im Jahr f\u00fcr eine Familie mit 60.000 Euro Einkommen.<\/p>\n
\u201eHabe nie jemandem pers\u00f6nliche Faulheit unterstellt\u201c<\/p>\n
Kritik an seinem Kommunikationsstil gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung wies Merz zur\u00fcck. \u201eIch habe nie jemandem pers\u00f6nliche Faulheit unterstellt\u201c, sagte der CDU-Chef. \u201eIch habe nur gesagt, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Augenblick zu niedrig ist.\u201c Produktivit\u00e4t und wirtschaftliche Leistung seien zu gering \u2013 \u201eda m\u00fcssen wir ran\u201c.<\/p>\n
Konfrontiert mit dem Vorwurf, er w\u00fcrde diejenigen beschimpfen, die das Land am Laufen halten, betonte Merz, er wolle niemandem pers\u00f6nlich zu nahe treten. \u201eIch versuche, ein Problem zu beschreiben, das wir haben, und ich versuche, aus dieser Problembeschreibung heraus eine L\u00f6sung zu entwickeln.\u201c<\/p>\n
dpa\/Reuters\/jho\/krott<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Friedrich Merz sucht nach einem neuen Fraktionsvorsitzenden \u2013\u00a0und heizt im ZDF-\u201eSommerinterview\u201c Spekulationen um einen Kabinettsumbau an. Von einer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1178104,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[331,332,31,774,3364,29,183,30,13,6837,182,14,15,110,12,18479,45],"class_list":["post-1178103","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-cdu","tag-csu","tag-de","tag-deutschland","tag-friedrich-cdu","tag-germany","tag-headlines","tag-jens","tag-merz","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsteam","tag-schlagzeilen","tag-spahn","tag-texttospeech"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116947082703887661","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1178103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1178103"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1178103\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1178104"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1178103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1178103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1178103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}