Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) hat \u2060die Forderung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterst\u00fctzt, die zivilgesellschaftlichen und humanit\u00e4ren Ukraine-Hilfen genauso wie die Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. \u201eIch halte das f\u00fcr eine sinnvolle Idee\u201c, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). \u201eDar\u00fcber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.\u201c Alabali Radovan hatte auf einen solchen Schritt gedr\u00e4ngt, der den finanziellen Spielraum f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungshilfe in anderen Regionen erh\u00f6hen w\u00fcrde.<\/p>\n
Nach den Grundgesetz\u00e4nderungen vor dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung sind f\u00fcr die Aufr\u00fcstung unbegrenzt neue Schulden m\u00f6glich. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> hatte diese sogenannte Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zuletzt in seiner Sommer-Pressekonferenz vergangene Woche damit begr\u00fcndet, dass Deutschland angesichts der gewachsenen Bedrohungslage so schnell wie m\u00f6glich wieder verteidigungsf\u00e4hig werden m\u00fcsse. Als Gegenleistung f\u00fcr die Zustimmung der SPD und der Gr\u00fcnen zu der Bereichsausnahme hatte die Union eingewilligt, f\u00fcr mehr \u00f6ffentliche Infrastruktur-Investitionen ein ebenfalls kreditfinanziertes Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden Euro einzurichten.<\/p>\n Entwicklungsministerin Alabali Radovan sieht nun die Notwendigkeit, auch f\u00fcr die Ukraine-Hilfen mehr neue Schulden zu erm\u00f6glichen. \u201eMit unserer Entwicklungszusammenarbeit konnten alleine im letzten \u200cWinter mehr \u2060als drei Millionen Menschen trotz der schweren Angriffe Russlands weiter mit Energie, mit Strom \u200cund W\u00e4rme versorgt werden\u201c, hatte die SPD-Politikerin gesagt. Ihr Ministerium leiste damit einen zentralen Beitrag \u2060zur Resilienz der Ukraine. \u201eDas ist f\u00fcr mich zivile Sicherheitspolitik. Deshalb sprechen wir innerhalb der Bundesregierung dar\u00fcber, ob solche Ausgaben f\u00fcr die Ukraine k\u00fcnftig auch unter die Bereichsausnahme fallen k\u00f6nnten\u201c, f\u00fcgte Alabali Radovan hinzu. 2025 betrug die entwicklungspolitische Unterst\u00fctzung der Bundesregierung f\u00fcr die Ukraine 324 Millionen Euro.<\/p>\n Wadephul schloss sich dem an, zeigte sich aber auch \u00fcberzeugt, dass der massiv gestiegene Verteidigungsetat nicht dauerhaft so hoch bleiben werde. \u201eWir haben jetzt eine Sondersituation, weil es vorherige Vers\u00e4umnisse aufzuholen gilt\u201c, sagte er. \u201eAber es ist klar, dass der Wehretat irgendwann wieder in den Normalzustand zur\u00fcckkehrt und die jetzt n\u00f6tige Aufholjagd beendet sein wird\u201c, sagte er.<\/p>\n FDP-Chef Wolfgang Kubicki<\/a> kritisierte nun die \u00c4u\u00dferungen Wadephuls und Alabali Radovans scharf. \u201eFriedrich Merz wird die Geister, die er rief, nun nicht mehr los\u201c, sagte Kubicki unserer Redaktion. \u201eNach den Bereichsausnahmen f\u00fcr Verteidigung und Sicherheit sollen auch die Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, so der Wunsch von Frau Alabali Radovan und Herrn Wadephul. Weitere willk\u00fcrliche Einfallstore f\u00fcr zus\u00e4tzliche Verschuldung werden so immer wahrscheinlicher\u201c, sagte der FDP-Vorsitzende. \u201eUnsere Glaubw\u00fcrdigkeit in Europa<\/a>, wo wir die Schuldenregeln auch nur noch mit Taschenspielertricks knapp einhalten, und unsere Bonit\u00e4t auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten stehen auf dem Spiel\u201c, sagte Kubicki. \u201eDiese Koalition beweist immer mehr: Sie kann nicht mit Geld umgehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) hat \u2060die Forderung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterst\u00fctzt, die zivilgesellschaftlichen und humanit\u00e4ren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1178798,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[4012],"tags":[331,332,153158,37,246563,187,13,2917,1211,14,15,153159,12,1620,5915,24881,7235,317,22688],"class_list":["post-1178797","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-ukraine","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-alabali","tag-aussenminister","tag-auszunehmen","tag-fdp","tag-headlines","tag-hilfe","tag-johann-wadephul","tag-nachrichten","tag-news","tag-radovan","tag-schlagzeilen","tag-schulden","tag-schuldenbremse","tag-schuldenregeln","tag-staatsschulden","tag-ukraine","tag-unterstuetzt"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116948922690185643","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1178797","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1178797"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1178797\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1178798"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1178797"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1178797"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1178797"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}