Industrial Accelerator Act (IAA)<\/a>, der die europ\u00e4ische Industrie st\u00e4rken soll. Es geht um eine Gegenstrategie der EU, um auf die Konkurrenz aus China und den USA zu reagieren. Bei der Vorstellung des Entwurfs des IAA sprach der f\u00fcr Wohlstand und Industriestrategie zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9, von einem \u201eMade in Europe\u201c-Plan. Ein solcher Plan sei noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen, so S\u00e9journ\u00e9.<\/p>\nDer Vorschlag bezieht sich auf verschiedene Bereiche: Batterien, Nukleartechnologie, Solaranlagen, W\u00e4rmepumpen, Windkraft. Umfassen soll die Direktive auch Sektoren wie Stahl, Zement und Aluminium. Bei bestimmten \u00f6ffentlichen Beschaffungsverfahren, Auktionen und F\u00f6rderprogrammen sollen laut EU k\u00fcnftig \u201egezielte und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Anforderungen\u201c gelten. Au\u00dferdem werden \u201eMade in EU\u201c-Vorgaben f\u00fcr Elektrofahrzeuge und deren Komponenten angestrebt.<\/p>\n
Die EU-Kommission will erreichen, \u00a0dass der Industrie-Anteil am Bruttosozialprodukt der EU bis 2035 auf 20 Prozent steigt. 2024 lag dieser Anteil nach Angaben der Kommission bei rund 14 Prozent. \u201eZiel ist es, die europ\u00e4ische Industrie zu st\u00e4rken und Arbeitspl\u00e4tze in der EU zu schaffen\u201c, teilte die EU-Kommission mit. Au\u00dferdem will Br\u00fcssel die klimafreundliche Produktion ankurbeln. Die Regeln sollen f\u00fcr \u201eMade in \u200cEU“ und\/oder \u201eCO2-arme Produkte\u201c in den ausgew\u00e4hlten Sektoren gelten.<\/p>\n
Wenn k\u00fcnftig zum Beispiel die Produktion von E-Autos mit Steuermitteln gef\u00f6rdert wird, dann soll \u00f6ffentliches F\u00f6rdergeld an Hersteller gehen, die ganz oder zum gro\u00dfen Teil in Europa fertigen. Doch etliche Details des Plans sind noch unklar. Ein zentraler Streitpunkt ist etwa, welche Nicht-EU-L\u00e4nder als „vertrauensw\u00fcrdige Partner“ gelten sollen, deren Exporte im Hinblick auf die „Made in EU“-Anforderungen EU-Produkten gleichgestellt werden.<\/p>\n
Denn auch Handelspartner au\u00dferhalb der EU sollen unter bestimmten Bedingungen einbezogen werden. Infrage kommen L\u00e4nder, mit denen es relevante Vereinbarungen gibt – etwa \u00fcber Freihandelsabkommen zu bestimmten Produkten oder \u00f6ffentlichen Beschaffungen. Voraussetzung soll sein, dass diese L\u00e4nder ihre Verpflichtungen einhalten und eine Gegenseitigkeit gegeben ist. Das werde jeweils nach Sektor gepr\u00fcft.<\/p>\n
Auch welche Produktgruppen wie genau erfasst werden sollen, ist offenbar noch Gegenstand von politischen Debatten. Au\u00dferdem soll es Ausnahmen geben, wenn europ\u00e4ische Produkte deutlich teurer sind als ausl\u00e4ndische. Beschlossen ist noch nichts. Der Europ\u00e4ische Rat und das Europ\u00e4ische Parlament werden nun in die Beratungen eingebunden.<\/p>\n
Kritiker bef\u00fcrchten, dass sich die EU vom Freihandel abschotten und dadurch selbst sch\u00e4digen k\u00f6nnte. Es gibt aber auch Lob f\u00fcr das Konzept. Simon Wolf von der Klimaschutz-Lobbyorganisation Germanwatch sagt: \u201eDas grunds\u00e4tzlich Positive an dem Paket ist erst einmal, dass die Kommission ganz klar anerkennt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen zuk\u00fcnftiger industrieller Wertsch\u00f6pfung und Klimaschutz.\u201c Ob das ausgegebene 20-Prozent-Ziel realistisch ist, daran zweifelt er allerdings. Doch das grunds\u00e4tzliche Ziel, die eigene Abh\u00e4ngigkeit von Importen zu senken, sei richtig.<\/p>\n
Kritik \u200ckommt unter anderem von \u00d6konomen. „Der gr\u00f6\u00dfte Nachteil ist die ungenaue Zieldefinition: Technologische Souver\u00e4nit\u00e4t, Klimaschutz, \u200cWettbewerbsf\u00e4higkeit und Arbeitsplatzsicherung gehen durcheinander“, sagt der Pr\u00e4sident des Zentrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW), \u200cAchim Wambach. Aus seiner Sicht m\u00fcsste die \u201eVersorgungssicherheit\u201c mehr im Vordergrund stehen. Europa sollte sich st\u00e4rker f\u00fcr den Krisenfall wappnen.<\/p>\n
Der Bundesverband Gro\u00dfhandel, Au\u00dfenhandel, Dienstleistungen hat ebenfalls Vorbehalte: „Der mit dem Act einhergehende Protektionismus ist ein gravierender Fehler“, sagt BGA-Pr\u00e4sident Dirk Jandura. Protektionismus sch\u00fctze nicht vor fehlender Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Wer den eigenen Markt abschotte, gef\u00e4hrde den Zugang zu den \u200bglobalen Wachstumsm\u00e4rkten von morgen.<\/p>\n
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt vor einem Eingriff in unternehmerische Entscheidungen. \u201eZus\u00e4tzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitm\u00e4rkten belasten vor allem kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen\u201c, warnt DIHK-Au\u00dfenwirtschaftschef Volker Treier. Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n
Onlinetext: Martin Teigeler \/ Quellen: Dlf, Agenturen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU will wirtschaftlich st\u00e4rker und vor allem unabh\u00e4ngiger werden. (picture alliance | Martin Schroeder) Der im vergangenen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1179368,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,246651,663,158,3934,3935,13,54,10268,14,15,10671,12,85656],"class_list":["post-1179367","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-eu-industriepolitik","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-industrie","tag-konjunktur","tag-nachrichten","tag-news","tag-protektionismus","tag-schlagzeilen","tag-wirtschaftsentwicklung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116950469479570135","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1179367","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1179367"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1179367\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1179368"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1179367"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1179367"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1179367"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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