Alexander Dobrindt<\/a> (CSU) zur\u00fcckgezogen worden.<\/p>\nZiel des Gesetzes ist eine Neuregelung der Besoldung, mit der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen. Das hatte 2020 unter anderem entschieden, dass die Beamtenbesoldung einen Mindestabstand zur Grundsicherung einhalten muss \u2013 was besonders in den unteren Besoldungsgruppen und bei kinderreichen Familien nicht immer der Fall war. 2025 folgte ein Beschluss, wonach die Besoldung der Berliner Beamten zwischen 2008 und 2020 f\u00fcr weitgehend verfassungswidrig war. Dies wirkt sich nach Auffassung des Bundesinnenministeriums auch auf die Besoldung des Bundes aus.<\/p>\n
Der urspr\u00fcngliche Entwurf aus dem Fr\u00fchjahr h\u00e4tte den Bundeshaushalt nach Angaben des Innenministeriums schon 2025 mit 707 Millionen Euro zus\u00e4tzlich belastet, 2026 w\u00e4ren es rund 3,39 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich gewesen und 2027 weitere 3,52 Milliarden Euro (zusammengerechnet also knapp 7 Milliarden Euro). Hinzu kommen Nachzahlungen f\u00fcr zur\u00fcckliegende Jahre.<\/p>\n
Gewerkschaften wie der DGB sowie der dbb beamtenbund und tarifunion hatten unter anderem die Einf\u00fchrung eines sogenannten Doppelverdienermodells kritisiert. Der Bund plante k\u00fcnftig bei der Berechnung der Mindestalimentation ein fiktives Partnereinkommen mit einzubeziehen. F\u00fcr 2025 sollte das bei 21.832 Euro, f\u00fcr 2026 bei 22.648 Euro brutto j\u00e4hrlich liegen.<\/p>\n
Die Gewerkschaften halten dieses Modell f\u00fcr verfassungsrechtlich problematisch. Der Ma\u00dfstabswechsel diene \u201eletztlich vor allem dazu, die Besoldungsausgaben zu begrenzen\u201c, erkl\u00e4rte der DGB in einer Stellungnahme. Au\u00dferdem m\u00fcssten Beamte, denen kein Partnereinkommen zur Verf\u00fcgung stehe, dies nachweisen. \u201eB\u00fcrokratie wird mit diesem Gesetz nicht ab- sondern aufgebaut.\u201c<\/p>\n
Der dbb kritisierte, dass nach eigenen Berechnungen auf Grundlage des alten Entwurfs eine Beamtin in der Besoldungsgruppe A 3, Stufe 2, die Mindestbesoldung um fast 18.000 Euro im Jahr verfehlen w\u00fcrde. \u201eSie bzw. er l\u00e4gen damit noch unter dem Niveau der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende!\u201c, hie\u00df in einer Stellungnahme.<\/p>\n
Zur Verz\u00f6gerung des neuen Entwurfs kam es Berichten der \u201eWirtschaftswoche\u201c zufolge durch Diskussionen innerhalb der Koalition. Teile der SPD h\u00e4tten Bedenken, die Beamtenbesoldung zu erh\u00f6hen, w\u00e4hrend gleichzeitig an zahlreichen anderen Stellen gek\u00fcrzt werde. So soll SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf die hohen Pensionen kritisiert und gefordert haben, Beamte sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.<\/p>\n
Welche \u00c4nderungen das Innenministerium nun an dem Gesetzentwurf vornehmen will, ist bislang offen. Die Gewerkschaften erkl\u00e4rten, ihnen seien keine Details zu m\u00f6glichen Nachbesserungen bekannt.<\/p>\n
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