Andy Burnham will die Israel- und Gaza-Politik grundlegend ver\u00e4ndern. Er hat eine W\u00e4hlergruppe im Blick, die in vielen Wahlkreisen den Ausschlag geben kann. Mit seinem Vorhaben kommt er jedoch einem einflussreichen Strategen gewaltig in die Quere.<\/p>\n
Am Montag empf\u00e4ngt K\u00f6nig Charles <\/a>den neuen britischen Premierminister Andy Burnham zur Antrittsaudienz<\/a>. Viel wei\u00df man bislang nicht dar\u00fcber, wie sich Burnham von seinem gest\u00fcrzten Vorg\u00e4nger Keir Starmer<\/a> unterscheiden will \u2013 au\u00dfer durch sein Versprechen, entschlossener und im Ton konsensorientierter zu regieren. Zur Au\u00dfenpolitik gab es bisher vor allem die Ank\u00fcndigung, er wolle US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> \u201edort abholen, wo er steht\u201c.<\/p>\n Umso auff\u00e4lliger ist, dass Burnham noch vor seinem Einzug in die Downing Street 10<\/a> ausgerechnet in einer Frage laut und deutlich Position bezieht: zur britischen Haltung zu Israel und Gaza.<\/p>\n In einer Videoansprache auf X vollzog Burnham Anfang Juli einen bemerkenswerten Kurswechsel zum Nahost-Konflikt und den Folgen der israelischen Milit\u00e4roperation im Gaza-Streifen nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober<\/a>. Zu Beginn der israelischen Milit\u00e4roperation im Gaza-Streifen habe Labour nicht richtig gehandelt, so Burnham. \u201eDaf\u00fcr entschuldige ich mich. Die Reaktion war allzu oft nicht gut genug. Wir m\u00fcssen besser werden.\u201c <\/p>\n Das kam einer Abrechnung mit Starmer gleich, der einen Balanceakt gew\u00e4hlt hatte zwischen der Solidarit\u00e4t mit Israel einerseits und dem Leid der Menschen in Gaza<\/a> andererseits. Die vielen toten Pal\u00e4stinenser seien ein \u201eFleck auf unserem kollektiven Gewissen\u201c, sagte Burnham, und kritisierte, dass Starmer bis zum vergangenen September gez\u00f6gert habe, Pal\u00e4stina als Staat anzuerkennen. Burnham selbst pl\u00e4diert bereits seit 2015 f\u00fcr eine solche \u2013 zumindest theoretische \u2013 Anerkennung.<\/p>\n Damit zielt Burnham darauf, die Sympathien der britischen Israel-Kritiker zur\u00fcckzugewinnen: in der Parteilinken wie unter muslimischen W\u00e4hlern. \u00dcber seine Unterst\u00fctzung pal\u00e4stinensischer Selbstbestimmung hinaus hat sich der k\u00fcnftige Premier bereits auf einen israelkritischen Kurs festgelegt, der seine eigene Fraktion schon jetzt spaltet. Wo Starmer sorgsam einen \u00fcberparteilichen Ton wahrte, ist nun von einer \u201esch\u00e4rferen Gangart\u201c die Rede. Burnham beschuldigt Israel, die von den USA vermittelte Waffenruhe zu verletzen, und er prangert die Siedlergewalt im Westjordanland <\/a>und in Ostjerusalem<\/a> an.<\/p>\n Die Frage ist, ob und wie Burnham seine pauschalen Schelten gegen Israel<\/a> in konkrete Politik umsetzt. Er deutete bereits an, das Einfuhrverbot f\u00fcr Waren aus den Siedlungsgebieten im Westjordanland zu versch\u00e4rfen. Skeptische Staatsbeamte weisen darauf hin, dass sich diese kaum sauber von den \u00fcbrigen israelischen Importen und den verwobenen Lieferketten trennen lassen \u2013 es sei denn, er folge den Rufen des \u00e4u\u00dfersten linken Fl\u00fcgels der Partei nach einem vollst\u00e4ndigen Embargo gegen s\u00e4mtliche israelische G\u00fcter. Gro\u00dfbritannien und Israel pflegen au\u00dferdem intensive Handelsbeziehungen \u2013 das Handelsvolumen betr\u00e4gt sechs Milliarden Pfund (rund 7,1 Milliarden Euro), wobei das Vereinigte K\u00f6nigreich etwas mehr nach Israel exportiert, als es von dort importiert.<\/p>\n Werben um muslimische W\u00e4hler<\/p>\n Bei aller moralischen Grundierung verfolgt der neue Regierungschef mit seiner Strategie ein sehr konkretes Ziel. Er will ein innenpolitisches Risiko minimieren: die Abwanderung muslimischer W\u00e4hler, die Labour die n\u00e4chste Wahl kosten k\u00f6nnte. Der Sieg der Gr\u00fcnen bei der Nachwahl im nordwestenglischen Wahlkreis Gorton and Denton im Februar hat gezeigt, dass die Pal\u00e4stina-Frage in Wahlkreisen mit hohem muslimischen Bev\u00f6lkerungsanteil \u2013 dort, wo auch Studenten den Ausschlag geben k\u00f6nnen \u2013 zur Achillesferse der Partei geworden ist.<\/p>\n Da Burnham auf eine \u201eprogressive Koalition\u201c gegen Nigel Farages rechtspopulistische Reform UK<\/a> hofft, f\u00fcrchtet er nichts so sehr wie muslimische W\u00e4hler, die aus Protest gegen die Gaza-Politik zu Hause bleiben. Ganze Milieus sind l\u00e4ngst zu den Liberaldemokraten und den Gr\u00fcnen abgewandert, die sich klarer pro-pal\u00e4stinensisch positioniert haben. Knapp vier Millionen Muslime leben im Vereinigten K\u00f6nigreich \u2013 2,83 Millionen davon sind wahlberechtigt. In 32 Wahlkreisen stellen sie mehr als ein F\u00fcnftel der W\u00e4hlerschaft \u2013 genug, um bei einer Unterhauswahl den Ausschlag zu geben.<\/p>\n Parveen Akhtar, Forscherin an der Aston University<\/a> in den Midlands, formuliert es so: \u201eDie wahlpolitische Bedeutung wird noch dadurch verst\u00e4rkt, dass Muslime typischerweise konzentriert in st\u00e4dtischen Ballungsr\u00e4umen leben \u2013 und das hei\u00dft im britischen Mehrheitswahlrecht, dass sie in Schl\u00fcsselwahlkreisen dar\u00fcber mitentscheiden, wer gewinnt. Entscheidend ist: Gerade f\u00fcr j\u00fcngere muslimische W\u00e4hler ist die Situation im Gaza-Streifen ein zentrales Anliegen. Sie nutzen den Stimmzettel, um Abgeordnete und Parteien f\u00fcr deren Politik in diesem Punkt zu belohnen oder abzustrafen.\u201c<\/p>\n Burnham sagt dazu, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu <\/a>versuche \u201eganz offenkundig, eine Zweistaatenl\u00f6sung unm\u00f6glich zu machen\u201c und k\u00fcndigt an: \u201eGro\u00dfbritannien muss den Druck auf die israelische Regierung erh\u00f6hen.\u201c <\/p>\n Das sorgt in weiten Teilen der j\u00fcdischen Gemeinschaft f\u00fcr Irritation. Der Board of Deputies of British Jews<\/a>, die Dachvertretung der britischen Juden, und der Jewish Council verwiesen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung darauf, dass Burnham den Antisemitismus zwar formal verurteilt habe, dieser sich aber \u201enicht bek\u00e4mpfen l\u00e4sst, ohne alle seine Triebkr\u00e4fte zu benennen. Im heutigen Gro\u00dfbritannien<\/a> geh\u00f6ren dazu islamistische, linksextreme und rechtsextreme Akteure, die weit \u00fcber Kritik an der israelischen Regierung hinausgehen \u2013 hin zu blankem Hass auf Juden und Israelis.\u201c<\/p>\n Burnhams Kurs ist auch deshalb heikel, weil Labour eine lange, enge Verbindung zu Israel pflegt. Zur Zeit der Balfour-Deklaration von 1917<\/a> waren es j\u00fcdische Gewerkschafter, die die Parteif\u00fchrung \u00fcberhaupt erst f\u00fcr den Zionismus<\/a> gewannen. Und erst vor wenigen Jahren f\u00fchrte Starmer als Oppositionsf\u00fchrer eine zerm\u00fcrbende juristische und politische Schlacht, um in der Labour-Partei gegen antisemitische Aktivisten vorzugehen.<\/p>\n Die Risiken der Neupositionierung<\/p>\n Nun schl\u00e4gt das Pendel zur\u00fcck. Burnham glaubt, seine Direktheit werde als wohltuender Kontrast zu Starmers spr\u00f6der Art und dessen Neigung zu Kompromissen wahrgenommen und Wirkung entfalten. Doch entt\u00e4uschte progressive und muslimische W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen, wird komplizierter sein, als ein Video mit einer Entschuldigung f\u00fcr die Entscheidungen des Vorg\u00e4ngers zu produzieren. <\/p>\n Zudem hat die abrupte Neupositionierung einen diplomatischen Preis. Gro\u00dfbritannien bleibt in der Nahost-Sicherheitspolitik eng an die Vereinigten Staaten gebunden. Und der neue Bewohner von Downing Street 10 hat einen Vorg\u00e4nger, Tony Blair<\/a>, der derzeit in der Region unterwegs ist \u2013 um dem von Trump gef\u00fchrten sogenannten \u201eBoard of Peace\u201c Fortschritte abzuringen, jenem Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der am schwersten zerst\u00f6rten Gebiete im Gaza-Streifen. Diese schwierige Mission steht und f\u00e4llt damit, sowohl Israel als auch eine zersplitterte pal\u00e4stinensische F\u00fchrung an Bord zu halten. <\/p>\n Starmer wurde zeitweise f\u00fcr seine Zweideutigkeit und seine Politik der kleinen Schritte gescholten. Burnham hingegen will beim israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt einen entschiedeneren, emotionaleren Ton anschlagen. Das k\u00f6nnte sich am Ende als kontraproduktiv erweisen. <\/p>\n