{"id":117989,"date":"2025-05-17T14:58:18","date_gmt":"2025-05-17T14:58:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/117989\/"},"modified":"2025-05-17T14:58:18","modified_gmt":"2025-05-17T14:58:18","slug":"merz-bekraeftigt-kurs-bei-migration-kein-widerspruch-zu-eu-partnern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/117989\/","title":{"rendered":"Merz bekr\u00e4ftigt Kurs bei Migration \u2013 kein Widerspruch zu EU-Partnern"},"content":{"rendered":"

Schwarz-rote Grenzpolitik <\/p>\n

Merz an EU-Nachbarn: „Sie wissen alle, wie wir es meinen“<\/p>\n

17.05.2025 – 16:03 UhrLesedauer: 3 Min.<\/p>\n

\"imago\"Vergr\u00f6\u00dfern<\/a><\/p>\n

CDU-Chef Friedrich Merz spricht beim Landesparteitag in Stuttgart: Laut dem Bundeskanzler zeigt die versch\u00e4rfte deutsche Grenzpolitik bereits Wirkung. (Quelle: IMAGO\/imago)<\/p>\n

Die versch\u00e4rfte Migrationspolitik von Schwarz-Rot l\u00f6st Unmut bei den EU-Nachbarn aus. Laut Kanzler Merz aber sind alle Ma\u00dfnahmen abgesprochen.<\/p>\n

Die neue Migrationspolitik der Bundesregierung<\/a> steht aus Sicht von Kanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) nicht im Widerspruch zu den europ\u00e4ischen Partnern. „Bitte lassen Sie sich nicht von irgendjemandem sagen, das sei jetzt sozusagen gegen unsere europ\u00e4ischen Nachbarn“, sagte Merz auf dem Landesparteitag der S\u00fcdwest-CDU in Stuttgart<\/a>. „Ich habe mit allen gesprochen, und sie wissen alle, wie wir es meinen: Wir wollen dieses Problem gemeinsam l\u00f6sen, aber wir k\u00f6nnen es nicht akzeptieren, dass ein gro\u00dfer Teil des ungel\u00f6sten Problems in der Bundesrepublik Deutschland ankommt.“<\/p>\n

Deshalb \u00e4ndere man das nun \u2013 und die Zahlen gingen nach einer Woche bereits runter, sagte Merz. Die Regierung werde daf\u00fcr sorgen, dass das Thema so gel\u00f6st werde, dass St\u00e4dte und Gemeinden wieder Luft zum Atmen h\u00e4tten und dass Deutschland wieder ein offenes, tolerantes, ausl\u00e4nderfreundliches Land sein k\u00f6nne.<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag steht der Satz:<\/a> „Wir werden in Abstimmung mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn Zur\u00fcckweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt<\/a> (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt angek\u00fcndigt, die deutschen Grenzen sch\u00e4rfer kontrollieren zu lassen. Auch Asylsuchende sollen demnach an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte den Kurswechsel beim Antrittsbesuch von Merz in Polen<\/a> scharf kritisiert und festgestellt: „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert.“ Auch aus der Schweiz kam Kritik.<\/p>\n

Aus Sicht von Merz muss die neue Bundesregierung zudem mehr voranbringen als im Koalitionsvertrag<\/a> vereinbart. „Wir haben in den Koalitionsvertrag viele richtige Dinge aufgeschrieben“, sagte Merz in Stuttgart. Aber man habe auch Fragen offen gelassen \u2013 etwa die, wie man mit dem demografischen Wandel und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme umgehen wolle. Aus Zeitgr\u00fcnden habe man diese Frage nicht beantworten k\u00f6nnen, die CDU<\/a> selbst habe sie auch noch nicht abschlie\u00dfend beantwortet, r\u00e4umte Merz ein.<\/p>\n

Video | Merz lobt Vorg\u00e4nger Scholz: „Die Reaktion war historisch“<\/p>\n

\"\"\"VideoQuelle: Glomex<\/p>\n

„So wie es heute ist, kann es allenfalls noch f\u00fcr ein paar wenige Jahre bleiben“, sagte Merz. Diese wenigen Jahre m\u00fcsse man nutzen, um grundlegende Reformen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Merz sagte, er sei optimistisch. Solche Reformen k\u00f6nne die Union ohne oder gar gegen die Sozialdemokraten sowie ohne oder gar gegen Gewerkschaften kaum durchsetzen. Vielleicht stecke in einer solchen Koalition, die keine Liebesheirat sei, auch eine gro\u00dfe Chance.<\/p>\n

Ein Versprechen des Koalitionsvertrags soll schon in den kommenden Wochen erf\u00fcllt werden: die Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen. „Wenn wir es hinbekommen, wollen wir noch vor den Sommerferien steuerpolitische Entscheidungen treffen“, sagte Merz. Sein Ziel sei, hier „so schnell wie m\u00f6glich“ voranzukommen \u2013 die Details m\u00fcssten aber noch in der Koalition besprochen werden.<\/p>\n

Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben beinhalten eine massive Ausweitung von Abschreibungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen; zudem soll ab 2028 die K\u00f6rperschaftssteuer schrittweise sinken.<\/p>\n

„Die deutsche Wirtschaft h\u00e4lt eine Menge aus, aber was sie nicht aush\u00e4lt, ist permanente Unsicherheit \u00fcber die politischen Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeitet“, sagte Merz. „Wir wollen der deutschen Wirtschaft jetzt Planungssicherheit geben, Perspektiven geben und Sicherheit geben.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Schwarz-rote Grenzpolitik Merz an EU-Nachbarn: „Sie wissen alle, wie wir es meinen“ 17.05.2025 – 16:03 UhrLesedauer: 3 Min.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":117990,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[326,331,332,1173,20326,31,29,548,663,158,3934,3935,775,41362,13,1215,6251,7882,14,15,3917,12,293,1441,8412],"class_list":{"0":"post-117989","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-326","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-bundesregierung","12":"tag-bundesrepublik-deutschland","13":"tag-cdu","14":"tag-deutschland","15":"tag-eu","16":"tag-europa","17":"tag-europaeische-union","18":"tag-europe","19":"tag-european-union","20":"tag-friedrich-merz","21":"tag-grenzpolitik","22":"tag-headlines","23":"tag-koalitionsvertrag","24":"tag-landesparteitag","25":"tag-migrationspolitik","26":"tag-nachrichten","27":"tag-news","28":"tag-polen","29":"tag-schlagzeilen","30":"tag-schweiz","31":"tag-stuttgart","32":"tag-unmut"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114523767146639571","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117989","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117989"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117989\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/117990"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117989"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=117989"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=117989"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}