Demokratie lebt nicht davon, dass alle Menschen dieselbe Meinung haben. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen ausgehalten, diskutiert und friedlich ausgetragen werden. Der Streit um den richtigen Weg geh\u00f6rt zur Demokratie wie die Wahl selbst.<\/p>\n
Doch Demokratie ger\u00e4t in Gefahr, wenn immer mehr Menschen das Gef\u00fchl bekommen, dass Politik nicht mehr ehrlich mit ihnen umgeht, dass Verantwortung abgeschoben wird und f\u00fcr B\u00fcrger andere Ma\u00dfst\u00e4be gelten als f\u00fcr diejenigen, die Macht und \u00c4mter innehaben.<\/p>\n
Jeder einzelne Vorgang mag f\u00fcr sich betrachtet nur ein Tropfen sein. Doch jeder Tropfen h\u00f6hlt den Stein. Und wenn sich \u00fcber Jahre genug Tropfen sammeln, kann aus Misstrauen eine gef\u00e4hrliche Entfremdung entstehen.<\/p>\n
Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie liegt deshalb nicht allein bei denjenigen, die aus Protest eine Partei wie die AfD w\u00e4hlen. Die gr\u00f6\u00dfere Gefahr liegt darin, dass Menschen, die fr\u00fcher \u00fcberzeugte Demokraten waren, durch Entt\u00e4uschung, Vertrauensverlust und das Gef\u00fchl politischer Bevormundung ihre Bindung an demokratische Parteien verlieren.<\/p>\n
Nicht jeder AfD-W\u00e4hler war immer ein AfD-W\u00e4hler. Viele Menschen wechseln ihre politische Haltung nicht aus \u00dcberzeugung f\u00fcr radikale Positionen, sondern weil sie das Vertrauen in die bisherigen politischen Vertreter verlieren. Genau hier m\u00fcssen Demokraten ansetzen.<\/p>\n
Wenn politische Glaubw\u00fcrdigkeit verloren geht<\/p>\n
Ein Beispiel f\u00fcr besch\u00e4digtes Vertrauen ist der Umgang mit Jens Spahn. W\u00e4hrend seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister sorgte die Beschaffung von Corona-Schutzmasken f\u00fcr erhebliche Kritik. Der Bund beschaffte in der Pandemie Milliarden Masken, von denen gro\u00dfe Mengen sp\u00e4ter nicht genutzt wurden. Die Aufarbeitung dieser Vorg\u00e4nge besch\u00e4ftigt bis heute Politik und \u00d6ffentlichkeit. Kritiker werfen Spahn und seinem Ministerium Fehler bei Planung, Kontrolle und Beschaffung vor.<\/p>\n
Auch die Debatte um Spahns private Entscheidung zur Leihmutterschaft zeigt ein Problem, das viele B\u00fcrger als Doppelmoral wahrnehmen. Die Kritik richtet sich nicht gegen seine pers\u00f6nliche Lebensentscheidung, sondern gegen den wahrgenommenen Widerspruch zwischen fr\u00fcher vertretenen politischen Positionen und dem eigenen Handeln.<\/p>\n
Politiker d\u00fcrfen ihre Meinung \u00e4ndern. Das ist demokratisch. Aber sie m\u00fcssen erkl\u00e4ren, warum sie ihre Haltung \u00e4ndern. Glaubw\u00fcrdigkeit entsteht nicht dadurch, dass Fehler niemals passieren \u2013 Glaubw\u00fcrdigkeit entsteht durch Ehrlichkeit, Verantwortung und Transparenz.<\/p>\n
Drei Beispiele, die Vertrauen besch\u00e4digt haben<\/p>\n
Jede Regierung muss Fehler eingestehen k\u00f6nnen. Doch wenn B\u00fcrger den Eindruck gewinnen, dass Probleme kleingeredet oder erst nach massivem \u00f6ffentlichen Druck aufgearbeitet werden, entsteht Frust.<\/p>\n
Erstes Beispiel: Die Corona-Maskenbeschaffung<\/p>\n
Die Pandemie war eine Ausnahmesituation. Entscheidungen mussten schnell getroffen werden. Das erkl\u00e4rt manches, entschuldigt aber nicht alles. Die sp\u00e4tere Diskussion \u00fcber Milliardenkosten, nicht ben\u00f6tigte Masken und die Frage nach politischer Verantwortung wurde f\u00fcr viele Menschen zu einem Symbol daf\u00fcr, dass der Staat mit Steuergeld nicht immer sorgsam genug umgeht.<\/p>\n
Zweites Beispiel: Der Umgang mit politischen Versprechen und Entscheidungen<\/p>\n
Viele B\u00fcrger erleben Politik zunehmend als widerspr\u00fcchlich: Vor Wahlen werden klare Aussagen gemacht, nach Wahlen werden diese Aussagen relativiert oder ver\u00e4ndert. Ver\u00e4nderung geh\u00f6rt zur Politik, aber sie braucht Erkl\u00e4rung. Wer den Eindruck vermittelt, Versprechen seien nur Mittel zum Zweck, verliert Vertrauen.<\/p>\n
Drittes Beispiel: Der Umgang mit Kritik und Protest<\/p>\n
Eine Demokratie muss Demonstrationen aushalten \u2013 auch unbequeme Demonstrationen. Das Grundrecht, seine Meinung friedlich auf die Stra\u00dfe zu tragen, ist ein Fundament unserer freiheitlichen Ordnung.<\/p>\n
Der Brunnen auf dem Nikolaikirchhof in Leipzig erinnert an die Friedliche Revolution von 1989 und symbolisiert mit der \u00fcberlaufenden Granitschale den wachsenden Unmut der B\u00fcrger, bei dem \u201ejeder Tropfen das Fass zum \u00dcberlaufen brachte\u201c.<\/p>\n
Die Friedliche Revolution von 1989 in der DDR zeigte eindrucksvoll, welche Kraft B\u00fcrger entfalten k\u00f6nnen, wenn sie ihre Stimme erheben. Damals riefen Menschen \u201eWir sind das Volk\u201c und forderten politische Ver\u00e4nderung. Eine Regierung, die behauptete, alles geschehe \u201ezum Wohle des Volkes\u201c, verlor am Ende das Vertrauen dieses Volkes.<\/p>\n
Die Lehre daraus muss sein: Kritik an der Regierung ist kein Angriff auf die Demokratie. Kritik ist ein Bestandteil der Demokratie.<\/p>\n
K\u00f6nnen wir Andersdenkende nicht mehr aushalten?<\/p>\n
Die zunehmende H\u00e4rte in politischen Debatten macht vielen Menschen Sorgen. Demonstrationen werden schneller als Gefahr betrachtet, politische Gegner werden schneller beschimpft, und immer h\u00e4ufiger scheint nicht mehr das Argument zu z\u00e4hlen, sondern die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Lager.<\/p>\n
Doch Demokratie bedeutet nicht, dass nur die eigene Meinung gesch\u00fctzt werden muss. Demokratie bedeutet, auch die Meinung des Andersdenkenden auszuhalten. Eine Gesellschaft, die nur noch Zustimmung erwartet, verliert ihre demokratische St\u00e4rke.<\/p>\n Die Wahlurne darf nicht zur letzten Ruhest\u00e4tte einer verlorenen Demokratie werden!<\/p>\n Heute sagen Demokraten zu Recht: Geht w\u00e4hlen. Nutzt eure Stimme. K\u00e4mpft f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n Aber Wahlen allein reichen nicht. Demokratie lebt auch vom Verhalten derjenigen, die gew\u00e4hlt werden. Wer Vertrauen fordert, muss Vertrauen verdienen.<\/p>\n Die Wahlurne kann ein starkes Werkzeug der demokratischen Erneuerung sein.<\/p>\n Die Wahlurne darf aber niemals zum letzten Ort werden, an dem B\u00fcrger versuchen, ihren Frust auszudr\u00fccken, weil sie sich vorher nicht mehr geh\u00f6rt f\u00fchlten.<\/strong><\/p>\n Die Geschichte zeigt: Regierungen scheitern nicht nur an wirtschaftlichen Problemen oder \u00e4u\u00dferen Krisen. Sie scheitern oft daran, dass Menschen ihnen nicht mehr glauben.<\/p>\n Die DDR ging nicht unter, weil Menschen pl\u00f6tzlich gegen die DDR waren. Sie ging unter, weil immer mehr Menschen die staatlichen Versprechen nicht mehr glaubten. Sie braucht Menschen in Verantwortung, die Fehler zugeben, statt sie zu verstecken. Sie braucht Politiker, die nicht nur vom Volk sprechen, sondern dem Volk zuh\u00f6ren.<\/p>\n Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger tr\u00e4gt Verantwortung!<\/p>\n
Das bedeutet nicht, Hass, Gewalt oder Verfassungsfeindlichkeit zu akzeptieren.<\/strong> Aber es bedeutet, zwischen gef\u00e4hrlichen Angriffen auf die Demokratie und legitimer politischer Kritik zu unterscheiden.<\/p>\n
Und die BRD heute? Demokratie braucht deshalb keine perfekten Politiker. Sie braucht ehrliche Politiker.<\/p>\n