{"id":1182535,"date":"2026-07-21T13:22:15","date_gmt":"2026-07-21T13:22:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1182535\/"},"modified":"2026-07-21T13:22:15","modified_gmt":"2026-07-21T13:22:15","slug":"eu-scharfe-kritik-von-csu-ministern-an-arbeit-von-manfred-weber-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1182535\/","title":{"rendered":"EU – Scharfe Kritik von CSU-Ministern an Arbeit von Manfred Weber – Bayern"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen\/Br\u00fcssel (dpa) – Mit ungewohnt kritischen Worten haben CSU<\/a>-Minister aus Bayern<\/a> von ihrem Parteifreund Manfred Weber mehr Einsatz zugunsten der Land- und Forstwirtschaft<\/a> im Freistaat gefordert.\u00a0<\/p>\n

Spitzenvertreter des Bayerischen Bauernverbandes, des Bayerischen Waldbesitzerverbandes und der Familienbetriebe Land und Forst Bayern \u201emonierten vehement, dass sie von den Ansprechpartnern der EU-Ebene und auch von Dir nicht richtig geh\u00f6rt, sondern vertr\u00f6stet oder gar nicht erst wahrgenommen w\u00fcrden\u201c, hei\u00dft es in einem Schreiben von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Europaminister Eric Bei\u00dfwenger (CSU) an den EVP<\/a>-Chef und CSU-Vize Weber.<\/p>\n

Webers Antwort mit \u201ebewusst sachlicher Einordnung\u201c<\/p>\n

Webers Antwort lie\u00df nicht lange auf sich warten: In einem dreiseitigen Schreiben, einer \u201ebewusst sachlichen Einordnung\u201c, bem\u00fchte er sich laut eigener Aussage darum \u201ein aller K\u00fcrze eine Einordnung zu geben\u201c. W\u00e4hrend er der inhaltlichen Kritik punktuell durchaus Recht gibt, distanziert er sich in seinem Brief aber auch von Vorw\u00fcrfen gegen seine Position.<\/p>\n

Zwei EU-Verordnungen \u201ewie ein Damoklesschwert\u201c \u00fcber Bayern<\/p>\n

Konkret beziehen sich Kaniber und Bei\u00dfwenger bei ihrer Kritik auf die sogenannten Naturwiederherstellungs- (NRL) und die Entwaldungsverordnung (EUDR) der EU. Beide Regelungen sind den Bauern und Waldbesitzern in Bayern schon lange ein Dorn im Auge – und in der Folge auch der bayerischen Staatsregierung.\u00a0<\/p>\n

\u201eWie ein Damoklesschwert h\u00e4ngen diese beiden unseligen Verordnungen \u00fcber unserer jahrhundertealten bayerischen Heimat\u201c, hei\u00dft es im Schreiben der Minister, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es drohten \u201emassive Eingriffe ins Eigentum\u201c und realit\u00e4tsferne B\u00fcrokratievorg\u00e4nge, monierten die Minister. Zudem warnten sie vor einer Verknappung von Bauland wegen der Kosten f\u00fcr Ausgleichsfl\u00e4chen, die in der Wiederherstellungsverordnung geplant sind.\u00a0<\/p>\n

Weber weist mit Finger auf Freie W\u00e4hler und Bundesregierung<\/p>\n

Mit Blick auf die NRL-Verordnung teile er die Kritik \u201evollumf\u00e4nglich\u201c, betonte Weber. Jedoch brauche die EVP im Europ\u00e4ischen Parlament Mehrheiten, um \u201eunsere gemeinsamen Ziele umzusetzen\u201c. Hier spielte er den Ball an die in Bayern regierenden Freien W\u00e4hler zur\u00fcck: Die liberale Renew-Fraktion, zu der in dieser Legislaturperiode drei Freie W\u00e4hler-Abgeordnete geh\u00f6ren, habe dem Naturwiederherstellungsgesetz zur knappen Mehrheit verholfen. Auch vermisse er eine abgestimmte Position der Bundesregierung hierzu.<\/p>\n

Einen Vorwurf im Brief will Weber aber nicht stehen lassen: Ein Treffen mit Bauernverband und Waldbesitzern habe er zwar kurzfristig absagen m\u00fcssen, aber dennoch stehe er \u201elaufend direkt im Gespr\u00e4ch\u201c mit den betroffenen Verb\u00e4nden. \u201eEine „Vermittlung“ durch das Landwirtschaftsministerium ist dankenswert, aber dabei nicht n\u00f6tig.\u201c\u00a0<\/p>\n

Und noch einem Eindruck widerspricht Weber: Der negativen Sicht der Staatsregierung auf die Br\u00fcsseler Beschl\u00fcsse und damit seine eigene Arbeit generell: \u201eWir k\u00f6nnen als CSU in Br\u00fcssel nicht „zaubern“, aber unsere CSU-Europaabgeordneten (…) konnten und k\u00f6nnen viele Anliegen auch und gerade im land- und forstwirtschaftlichen Bereich durchsetzen.\u201c<\/p>\n

Direkte Anspielungen auf Webers Pfingstbrief zur Lage in CSU\u00a0<\/p>\n

\u201eLieber Manfred, zu Recht mahnst Du an, dass gute Politik dem Richtigen folgen muss. Dass Politik programmatisch f\u00fchren und dem Gemeinwohl dienen muss und nicht mit \u00dcberschriften\u201c, schreiben die beiden CSU-Minister und spielen damit direkt auf den umstrittenen Pfingstbrief von Weber an, den viele in der CSU als direkten Angriff auf Parteichef Markus S\u00f6der verstanden hatten. Darin hatte Weber fast wortgleich von der CSU eine \u201eam Gemeinwohl orientierte Politik\u201c gefordert, die CSU m\u00fcsse \u201edem Richtigen folgen\u201c.\u00a0<\/p>\n

Insofern kann der \u00f6ffentlich gewordene Brief auch als direkte Kritik an Weber pers\u00f6nlich verstanden werden. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe, da die CSU seit Monaten in Person von Generalsekret\u00e4r Martin Huber um einen direkten Austausch bem\u00fcht ist. \u201eGinge es nur um die Inhalte, h\u00e4tte er die Punkte auch bei einem seiner Besuche anbringen k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es aus der CSU.<\/p>\n

S\u00f6der: \u201eFachliche Briefe zu schreiben ist Standardkommunikation\u201c<\/p>\n

S\u00f6der selbst versuchte, den Brief an Weber als Ergebnis einer sachlichen Frage darzustellen: \u201eEs geht um eine tiefe Sachfrage und eine Besorgnis, die wir \u00fcbrigens auch schon letztes Jahr bei uns im Parteivorstand diskutiert haben. Die Bauern und die Waldbesitzer sind in tiefer Sorge, dass diese europ\u00e4ische Ordnung das Gesicht Bayerns ver\u00e4ndern w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n

Zudem seien die Briefe kein Beleg f\u00fcr ein Kommunikationsproblem zwischen M\u00fcnchen und Br\u00fcssel, \u201efachliche Briefe zu schreiben ist Standardkommunikation\u201c.<\/p>\n

Zweiter Brandbrief fordert \u201eendlich Resultate\u201c von Weber\u00a0<\/p>\n

Um die Brisanz f\u00fcr Weber zu unterstreichen, verweisen die Minister auf den Brandbrief der bayerischen Waldbesitzer, der Familienbetriebe Land und Forst sowie des bayerischen Bauernverbandes. Auch in dem der dpa vorliegenden Schreiben an Weber werfen die Autoren Weber ungewohnt klar vor, seinen politischen Einfluss nicht ausreichend zu nutzen: \u201eWir m\u00f6chten Sie bitten, ihrer politischen Verantwortung als EVP-Fraktionsvorsitzender gerecht zu werden und sich gegen diese Vorhaben in der vorliegenden Form auszusprechen. Der l\u00e4ndliche Raum ist das politische R\u00fcckgrat der b\u00fcrgerlichen Mitte und wir erwarten nun auch endlich Resultate.\u201c<\/p>\n

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