Google muss nach einem Urteil des Landgerichts Berlin seinen Nutzern bei der Kontoregistrierung offenlegen, welche seiner mehr als 70 Dienste ihre Daten verarbeiten. Die Zivilkammer gab damit einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) statt. Die Verbrauchersch\u00fctzer hatten bem\u00e4ngelt, dass weder die „Express-Personalisierung“ noch die alternative „manuelle Personalisierung“ den gesetzlichen Vorgaben der Europ\u00e4ischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprachen.<\/p>\n
Das Urteil gegen das Unternehmen Google Ireland Ltd. wurde bereits am 25. M\u00e4rz 2025 gef\u00e4llt, aber erst am Freitag ver\u00f6ffentlicht (Az. 15 O 472\/22). Der Beschluss ist bisher nicht rechtskr\u00e4ftig, weil der Internetkonzern Berufung gegen das Urteil eingelegt hat. Man sei mit der Entscheidung des Landgerichts nicht einverstanden, teilte Google mit.<\/p>\n
Wof\u00fcr verarbeitet Google Daten?<\/p>\n
Die Verbrauchersch\u00fctzer argumentierten, dass Verbraucher bei der Registrierung wissen m\u00fcssen, wof\u00fcr Google ihre Daten verarbeitet. Nutzerinnen und Nutzer m\u00fcssten \u00fcber die Verarbeitung ihrer Daten frei entscheiden k\u00f6nnen. Die Richter am Landgericht Berlin best\u00e4tigten diese Rechtsauffassung. In dem Urteil hei\u00dft es: „Vorliegend fehlt es an der Transparenz schon deshalb, da die Beklagte weder \u00fcber die einzelnen Google-Dienste noch Google-Apps, Google-Websites oder Google-Partner aufkl\u00e4rt, f\u00fcr welche die Daten verwendet werden sollen.“ Die Reichweite der Einwilligung sei dem Nutzer aus diesem Grund v\u00f6llig unbekannt.<\/p>\n
Google: Haben Kontoerstellung ge\u00e4ndert<\/p>\n
Google erkl\u00e4rte, das Urteil betreffe einen alten Kontoerstellungsprozess, der sich inzwischen ge\u00e4ndert habe. „Was sich nicht ge\u00e4ndert hat, ist unser Engagement, es unseren Nutzerinnen und Nutzern zu erm\u00f6glichen, Google zu ihren Bedingungen zu verwenden, mit klaren Wahl- und Kontroll-Optionen, die auf umfangreichen Untersuchungen, Tests und Leitlinien der europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden basieren“, hie\u00df es. In dem Verfahren hatte Google argumentiert, eine Auflistung aller Dienste w\u00fcrde zu einem \u00fcberm\u00e4\u00dfig langen Text f\u00fchren und der Transparenz schaden. Dies wurde vom Gericht zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Die Information \u00fcber den Umfang der Einwilligung geh\u00f6rt nach Ansicht des Gerichts zu den gesetzlich geforderten Mindestangaben. Das Landgericht st\u00f6rte sich im Detail daran, dass Nutzer bei der „Express-Personalisierung“ nur die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, s\u00e4mtlichen Datennutzungen zuzustimmen oder den Vorgang abzubrechen. Eine differenzierte Ablehnung sei nicht m\u00f6glich gewesen. Selbst bei der „Manuellen Personalisierung“ h\u00e4tten die Verbraucher nicht ablehnen k\u00f6nnen, dass der Standort Deutschland genutzt wird.<\/p>\n