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- J\u00e4hrlich sollen rund 500 Millionen Euro vpm Bund in die Seeh\u00e4fen flie\u00dfen um die Ports zu modernisieren.<\/li>\n<\/ul>\n
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- Geld f\u00fcr die Seeh\u00e4fen soll auch aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden.
<\/li>\n<\/ul>\nDie Finanzierung der deutschen Seeh\u00e4fen ist ein anhaltendes Streitthema. Die norddeutschen Bundesl\u00e4nder und die Hafenwirtschaft beklagen, die Bundesregierung unterst\u00fctze die L\u00e4nder nicht genug. Die Argumentation lautet: Die Seeh\u00e4fen h\u00e4tten nationale Bedeutung, zahlen m\u00fcssten aber vor allem die L\u00e4nder, wenn die Kaimauern br\u00f6seln. <\/p>\n
Die Nordl\u00e4nder und die Wirtschaft fordern deshalb eine Finanzreform: J\u00e4hrlich sollen rund 500 Millionen Euro in die Seeh\u00e4fen flie\u00dfen, einmalig sollen zudem rund 15 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Ports zu modernisieren. Aber wie viel Geld stellt der Bund eigentlich bereit? <\/p>\n
J\u00e4hrlicher „Hafenlastenausgleich“<\/p>\n
Gesetzlich ist geregelt, dass der Bund den L\u00e4ndern j\u00e4hrlich 38,3 Millionen Euro gew\u00e4hrt. Nahezu 21 Millionen Euro sind f\u00fcr Hamburg vorgesehen, ungef\u00e4hr halb so viel Geld kann Bremen abrufen. Der Rest steht f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereit. Das ist \u00fcber das Grundgesetz abgesichert, das sich schwerlich \u00e4ndern l\u00e4sst. Die Regierung argumentiert, der „Hafenlastenausgleich“ lasse sich deshalb nicht aufstocken. <\/p>\n
Instandhaltung von Anbindungen<\/p>\n
Der Bund erneuert Schienen, Stra\u00dfen und Wasserstra\u00dfen – laut Verkehrsministerium mit Milliardenbetr\u00e4gen. Wie hoch der Anteil f\u00fcr Seeh\u00e4fen sei, lasse sich nicht aufschl\u00fcsseln. Autobahnen werden schlie\u00dflich nicht allein von Lkw genutzt, die H\u00e4fen anfahren. Nach Ministeriumsangaben investiert der Bund im Jahr allein mehr als 500 Millionen Euro in die Hafenzufahrten \u00fcber Nord- und Ostsee. <\/p>\n
F\u00f6rderprogramme zur Digitalisierung<\/p>\n
Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, es habe \u00fcber seine F\u00f6rderprogramme Ihatec und Digitest von 2023 bis 2025 insgesamt 33,1 Millionen Euro f\u00fcr Seeh\u00e4fen bereitgestellt. Die Programme sollen H\u00e4fen – aber nicht allein Seeh\u00e4fen – auch helfen, digitaler zu werden. <\/p>\n
Verteidigungsinvestitionen in Bremerhaven<\/p>\n
In Bremerhaven will die Bundesregierung rund 1,35 Milliarden Euro in den Ausbau der milit\u00e4rischen Hafeninfrastruktur investieren. Der Bremer Senat hatte zum Zeitpunkt der Bekanntgabe erwartet, dass 2026 das erste Geld aus dem Verteidigungsetat flie\u00dft. Damit sollen auch Kaianlagen erneuert werden. <\/p>\n
Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds<\/p>\n
Geld f\u00fcr die Seeh\u00e4fen soll auch aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Das ist eine Art Sondertopf des Bundes zum Erreichen von Klimazielen, der mit Zusch\u00fcssen und Einnahmen aus dem Emissionshandel gef\u00fcllt wird. \u00dcber vier Jahre sollen rund 400 Millionen Euro an die maritime Wirtschaft abflie\u00dfen. Allerdings sollen auch Binnenh\u00e4fen und Schifffahrtsunternehmen von dem Geld profitieren, nicht allein Seeh\u00e4fen. <\/p>\n
Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen steht bereit<\/p>\n
Das Verkehrsministerium verweist auf das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t. Von den 500 Milliarden Euro stehen 100 Milliarden f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen bereit. Hamburg bekommt nahezu 2,7 Milliarden Euro, Bremen steht ann\u00e4hernd eine Milliarde Euro zu. Eine Ministeriumssprecherin sagte: „Die L\u00e4nder k\u00f6nnen eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Verteilung und Verwendung der Mittel entscheiden und sie ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr Investitionen in ihre H\u00e4fen nutzen.“<\/p>\n
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