Martin Sichert will f\u00fcr die AfD Landrat in Friesland werden, der Bundestagsabgeordnete darf allerdings nicht antreten. Der Wahlausschluss wird vom Land Niedersachsen mit der Einstufung der AfD als rechtsextrem begr\u00fcndet.<\/p>\n
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat f\u00fcr den Kreis Friesland kandidieren. Der Wahlausschuss lie\u00df ihn nicht als Bewerber zu, wie Sichert selbst in einer Videobotschaft auf Facebook verk\u00fcndete. Das Gremium hatte zuvor \u00fcber die Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr das Amt entschieden. Zuerst hatte die \u201eNordwest-Zeitung\u201c<\/a> berichtet.<\/p>\n Sichert selbst erkl\u00e4rte, abgesehen von der AfD h\u00e4tten sich die Vertreter aller anderen Parteien gegen ihn ausgesprochen. Damit folgt der Ausschuss einer Empfehlung des nieders\u00e4chsischen Innenministeriums, an das sich der Wahlleiter im Landkreis Friesland<\/a> mit der Bitte um Einsch\u00e4tzung gewandt hatte. Das Innenministerium ist als Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Aufgabe zust\u00e4ndig, das Votum des Ministeriums ist f\u00fcr den Wahlausschuss aber nicht bindend.<\/p>\n Im Votum des Ministeriums, das WELT vorliegt, hei\u00dft es, es gebe Zweifel daran, dass Sichert \u201ejederzeit f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird\u201c. Grund ist, dass Sichert Mitglied, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter der AfD in Niedersachsen ist, die vom nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird<\/a>.<\/p>\n Sichert reagierte mit Unverst\u00e4ndnis. \u201eIch war im Wahlausschuss anwesend und wurde angeh\u00f6rt\u201c, sagte er WELT. \u201eIch habe vorgebracht, dass ich seit 15 Jahren Angestellter im \u00f6ffentlichen Dienst bin und folglich verfassungstreu.\u201c Er habe sich in der Corona-Zeit als Abgeordneter f\u00fcr die Grundrechte der B\u00fcrger eingesetzt. \u201eEs wirkte, als w\u00e4re das alles l\u00e4ngst entschieden und selbst wenn ich Jesus pers\u00f6nlich gewesen w\u00e4re h\u00e4tten sie mich ausgeschlossen.\u201c<\/p>\n Der 46-J\u00e4hrige stammt aus N\u00fcrnberg und war auch schon Landesvorsitzender der AfD in Bayern. Er sitzt seit 2017 im Bundestag<\/a>, zuvor arbeitete er acht Jahre f\u00fcr einen kommunalen IT-Dienstleister. 2022 verlagerte er seinen Wohnsitz aus privaten Gr\u00fcnden nach Niedersachsen. Seinen Ausschluss h\u00e4lt er f\u00fcr eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Er k\u00fcndigte rechtliche Schritte gegen den Ausschluss an.<\/p>\n Innenministerium: Sichert hat \u201eethnopluralistisches Weltbild\u201c<\/p>\n Im Votum des Innenministeriums wird dem 46-J\u00e4hrigen auch vorgeworfen, den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Als Beleg dient ein Beitrag auf X aus dem Jahr 2025, in dem Sichert die Regenbogenfahne mit der Hakenkreuzfahne vergleicht. Damit w\u00fcrden laut Innenministerium Regenbogenfahne und Solidarisierung mit der \u201equeeren Community\u201c mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. Der Beitrag ist noch online.<\/p>\n Zudem sei bei Sichert ein \u201eethnopluralistisches Weltbild\u201c erkennbar: Sichert betrachte deutsche Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund nicht als Deutsche. Auch seien \u201eislamfeindliche Tendenzen\u201c vorhanden. \u201eEine differenzierte Betrachtung der Religion Islam ist nicht ersichtlich\u201c, hei\u00dft es zu einem Social-Media-Post, in dem Sichert den Gr\u00fcnen einen Plan f\u00fcr mehr Islamisierung unterstellt.<\/p>\n Weiter f\u00fchrt das Innenministerium die Teilnahme Sicherts an einer Demonstration mit dem gesicherten Rechtsextremisten J\u00fcrgen Els\u00e4sser, das Teilen von Beitr\u00e4gen verschw\u00f6rungstheoretischer Portale sowie die Verwendung der Begriffe \u201eKartellparteien\u201c und \u201eBlockparteien\u201c auf. Damit werde das Mehrparteiensystem der Bundesrepublik infrage gestellt.<\/p>\n Sichert griff einige der Vorw\u00fcrfe bereits am Montag in einem weiteren Video in den sozialen Netzwerken auf. Darin f\u00fchrt er aus, er verwende den Begriff \u201eKartellparteien\u201c regelm\u00e4\u00dfig, da sich die anderen Parteien im Rahmen der Brandmauer zu einem Kartell zulasten der AfD zusammengeschlossen h\u00e4tten. Zudem sei die Teilnahme an einer Kundgebung mit Els\u00e4sser offenbar \u201eKontaktschuld\u201c.<\/p>\n Vor allem an der Ablehnung mit Verweis auf die AfD-Mitgliedschaft entz\u00fcndet sich die Kritik der Partei. Der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde teilte mit, es sei absurd, Sichert wegen seiner AfD-Mitgliedschaft als \u201enicht verfassungstreu\u201c einzustufen. \u201eDie AfD Niedersachsen<\/a> verurteilt dieses Vorgehen aufs Sch\u00e4rfste\u201c, erkl\u00e4rte Schledde. \u201eWir fordern die sofortige Zulassung von Martin Sichert und aller rechtm\u00e4\u00dfig aufgestellten Kandidaten.\u201c<\/p>\n Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist am 13. September, der bisherige Landrat Sven Ambrosy (SPD) tritt nicht mehr in Friesland an.<\/p>\n mit dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Martin Sichert will f\u00fcr die AfD Landrat in Friesland werden, der Bundestagsabgeordnete darf allerdings nicht antreten. 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