Angesichts der politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Osten fordert Michael Kretschmer Gespr\u00e4che mit allen Parteien. Daf\u00fcr erntet er scharfe Kritik von SPD und Gr\u00fcnen, aber auch aus der eigenen Partei.<\/p>\n
Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) hat f\u00fcr seine Forderung, angesichts der politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Osten Deutschlands zu Gespr\u00e4chen mit allen anderen Parteien bereit zu sein, deutliche Kritik erhalten. Im \u201eHandelsblatt<\/a>\u201c hatte er gesagt: \u201eWer noch \u00fcber Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir m\u00fcssen mit jedem reden, der reden will.\u201c<\/p>\n Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner<\/a> attackierte Kretschmer mit deutlichen Worten: \u201eWas an der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts hat Herr Kretschmer nicht verstanden?\u201c, sagte er dem \u201eHandelsblatt\u201c<\/a>. Mit politischen Kr\u00e4ften, \u201edie unsere Demokratie zerst\u00f6ren wollen, kann und darf es keine gemeinsame Sache geben: niemals, nirgendwo und mit keiner Begr\u00fcndung.\u201c <\/p>\n Auch der SPD-Spitzenkandidat bei der Berlin-Wahl, Steffen Krach, kritisierte die \u00c4u\u00dferungen Kretschmers. Er spreche mit Menschen, die die AfD w\u00e4hlen wollen, weil das sein Verst\u00e4ndnis von Demokratie sei. \u201eAber mit Rechtsextremen wie H\u00f6cke und Weidel, die unsere Demokratie zerst\u00f6ren wollen, werden wir niemals zusammenarbeiten\u201c, sagte er \u201et-online<\/a>\u201c. Er forderte die CDU dazu auf, sich jetzt \u201eoffen zu outen\u201c, sollte sie zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit sein. Dann habe man endlich Klarheit.<\/p>\n \u201eDamit meine ich auch die Berliner CDU, die im Wahlkampf gerne den plumpen AfD-Populismus kopiert und mit Lukas Krieger nun einen Generalsekret\u00e4r aufgestellt hat, der sich schon mal mit Hakenkreuz-Pins und Nazi-Parolen in Szene setzte\u201c, so Krach weiter. Krieger hatte auf einer Reise der Sch\u00fclerunion nach Riga 2005 einen Neonazi nachgeahmt. Ein Video der Aktion f\u00fchrte zu seinem Rauswurf aus der Sch\u00fclerunion. Krieger entschuldigte sich und sprach sp\u00e4ter vom gr\u00f6\u00dften Fehler seines Lebens<\/a>. <\/p>\n Th\u00fcringens<\/a> Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem \u201eHandelsblatt\u201c mit Blick auf Kretschmers Aussagen: \u201eIch bin erstaunt, dass ein erfahrener Politiker wie Herr Kretschmer immer noch daran glaubt, dass man mit einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Bewegung eine gemeinsame Grundlage f\u00fcr Gespr\u00e4che finden k\u00f6nnte.\u201c Kretschmers Vorschlag k\u00f6nne er sich demnach \u201enur mit innerparteilichen Zw\u00e4ngen in der rechtslastigen s\u00e4chsischen CDU erkl\u00e4ren\u201c.<\/p>\n Die AfD sei, so Maier weiter, \u201eeine von Elitenhass und Rachegel\u00fcsten gepr\u00e4gte Partei, die sich nicht an demokratische Spielregeln h\u00e4lt\u201c. Sie biete keine praktikablen L\u00f6sungen an, sondern verbreite \u201eL\u00fcgen und Verschw\u00f6rungsmythen<\/a>\u201c. \u201eWie will man ernsthaft mit einer Partei reden, die unsere freiheitliche Gesellschaft verachtet, enge Kontakte mit autorit\u00e4ren Staaten pflegt und strukturell mit einem rechtsextremen Vorfeld verbunden ist?\u201c, sagte Maier.<\/p>\n Auch aus den Reihen der Gr\u00fcnen erntete Kretschmer Kritik. Der Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich sagte dem \u201eHandelsblatt\u201c: \u201eNicht die Brandmauer ist das Problem, sondern Kretschmers Signale an die AfD.\u201c Die AfD untergrabe demokratische Institutionen und spalte die Gesellschaft. Deshalb brauche es \u201eeine klare Abgrenzung statt immer neuer Debatten \u00fcber die Brandmauer\u201c.<\/p>\n Auch aus der eigenen Partei gab es Kritik an Kretschmers Vorschlag. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerfl\u00fcgels der CDU, Dennis Radtke, sagte dem \u201eHandelsblatt\u201c, die Union sei angesichts von Umfragewerten \u201eunterhalb unseres historisch schlechtesten Wahlergebnisses\u201c in einer Situation, die \u201ebedrohlicher als die Spendenaff\u00e4re\u201c sei. Ende der 1990er hatten verschwiegene Parteispenden und geheime Konten die CDU schwer belastet. <\/p>\n In dieser Lage br\u00e4chten \u201epausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer\u201c die Partei \u201enicht weiter und nicht eine W\u00e4hlerstimme\u201c, kritisierte Radtke. Es k\u00f6nne mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben. Vielmehr brauche es \u201eeine Entscheidung in Sachen Pr\u00fcfauftrag f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht\u201c. Damit bezieht sich Radtke auf die anhaltenden Diskussionen um ein m\u00f6gliches AfD-Verbotsverfahren.<\/p>\n Der Begriff der Brandmauer <\/a>steht f\u00fcr die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekr\u00e4ftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten<\/a>. \u201eWir haben hier klare Parteitagsbeschl\u00fcsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten\u201c, sagte er. <\/p>\n Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht f\u00fcr eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortet er nicht. Ein solches Szenario ist in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich.<\/p>\n Dort stehen im September Landtagswahlen an. Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung \u2013 ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Th\u00fcringen. <\/p>\n Kretschmer h\u00e4lt schwarz-rotes Reformpaket f\u00fcr unzureichend<\/p>\n Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen \u201eKonsultationsmechanismus\u201c etabliert, der allen Fraktionen offensteht. \u201eDie AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht\u201c, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. \u201eEine Partei wie die AfD schadet dem Land.\u201c<\/p>\n Kretschmer forderte die Bundesregierung auf, mehr gegen die Wirtschaftskrise zu tun. \u201eDas Land geht einen katastrophalen Weg\u201c, erkl\u00e4rte der Ministerpr\u00e4sident. Das Reformpaket der schwarz-roten Koalition sei gut, reiche aber nicht. \u201eDurch K\u00fcrzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs.\u201c Derzeit passe man die Ausgaben den Einnahmen an. \u201eAber eine passive Sanierung f\u00fchrt nicht zu Wachstum\u201c, sagte Kretschmer.<\/p>\n dpa\/saha\/lfb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Angesichts der politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Osten fordert Michael Kretschmer Gespr\u00e4che mit allen Parteien. 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