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Hessens Innenminister Poseck betonte, wer ausreisepflichtig sei, m\u00fcsse das Land verlassen. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nVergangene Woche wird in Trier ein Student von einem Mann aus Afghanistan get\u00f6tet. Bundesinnenminister Dobrindt teilt daraufhin mit, Abschiebungen in das Land forcieren zu wollen. Nun hebt der Bund offenbar Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ausreisepflichtige auf – mithilfe der Taliban.<\/p>\n
Der Bund hat nach Angaben des hessischen Innenministeriums den Weg f\u00fcr mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Die Bundespolizei habe mitgeteilt, „dass die bislang bestehenden Einschr\u00e4nkungen bei der Vorf\u00fchrung afghanischer Staatsangeh\u00f6riger zur Identifizierung – Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder – aufgehoben sind“, hei\u00dft es in einem Erlass des Ministeriums.<\/p>\n
CDU-Innenminister Roman Poseck sagte auf Anfrage, der Bund habe die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, „dass zuk\u00fcnftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan m\u00f6glich sind“. Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern sein. „Hessen wird aber auch von dar\u00fcber hinausgehenden M\u00f6glichkeiten Gebrauch machen.“<\/p>\n
Bei der im Erlass erw\u00e4hnten Vorf\u00fchrung zur Identifizierung geht es um die Vorbereitung von Abschiebungen: Mit Vertretern der islamistischen Taliban-Regierung wird versucht, die Identit\u00e4t ausreisepflichtiger Personen zu kl\u00e4ren und n\u00f6tigenfalls Reisedokumente auszustellen. Dem hessischen Erlass zufolge gibt es nur noch wenige Ausnahmen von dem Verfahren. Die Auswahlkriterien blieben aber: m\u00e4nnlich, vollj\u00e4hrig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig.<\/p>\n
An der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den islamistischen Taliban hatte es Kritik gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz wies dies aber k\u00fcrzlich zur\u00fcck. Die Bundespolizei war bislang nicht f\u00fcr eine Stellungnahme zu erreichen. Auch das Bundesinnenministerium \u00e4u\u00dferte sich nicht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte erst am Montag bekr\u00e4ftigt, Abschiebungen in L\u00e4nder wie Afghanistan zu forcieren. Er bezog dies auf Straft\u00e4ter vor dem Hintergrund eines t\u00f6dlichen Angriffs auf einen Studenten in Trier.<\/p>\n
Kritik vom Fl\u00fcchtlingsrat<\/p>\n
Der hessische Fl\u00fcchtlingsrat \u00e4u\u00dferte sich besorgt \u00fcber die Erweiterung des Personenkreises. „Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan prinzipiell ab“, erkl\u00e4rte die Organisation. „Jetzt aber s\u00e4mtliche Einschr\u00e4nkungen, die bislang bestanden hatten, fallenzulassen und damit auch nicht vorbestrafte Afghanen zur Abschiebung freizugeben, ist unverantwortlich“. Die Linken-Innenpolitikerin Clara B\u00fcnger sagte, Abschiebungen nach Afghanistan w\u00fcrden schrittweise normalisiert. „Das verst\u00f6\u00dft aus meiner Sicht gegen menschenrechtliche Schutzvorschriften.“<\/p>\n
Hessens Innenminister Poseck betonte indes, wer ausreisepflichtig sei, m\u00fcsse das Land verlassen. „Die Ausreisepflicht steht auch erst am Ende eines langen rechtsstaatlichen Verfahrens“, erkl\u00e4rte der CDU-Politiker. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder gegen geltende Gesetze in Deutschland verst\u00f6\u00dft, muss unser Land wieder verlassen.“ Die R\u00fcckf\u00fchrung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern habe oberste Priorit\u00e4t. Aber auch abgelehnte Asylbewerber, denen keine Gefahr drohe, m\u00fcssten Deutschland wieder verlassen.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, dsc\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nicht mehr nur f\u00fcr Straft\u00e4terAbschiebungen nach Afghanistan werden offenbar ausgeweitet 22.07.2026, 19:30 Uhr Artikel anh\u00f6ren(03:42 min) Hessens Innenminister…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1185540,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[414,7451,20,1173,29,30,13,382,14,15,16,12,15451,10,8,9,11,1531],"class_list":["post-1185539","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-abschiebung","tag-afghanistan","tag-alexander-dobrindt","tag-bundesregierung","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-migration","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-taliban","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-zuwanderung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116965300458695052","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1185539","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1185539"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1185539\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1185540"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1185539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1185539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1185539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}