Unternehmen f\u00fchlt sich betrogen – Hatte Spahn einen Deal gemacht?Corona-Masken besch\u00e4ftigen Landgericht Bonn<\/p>\n
Es geht um Corona-Masken und fast eine halbe Milliarde Euro. Eine Hamburger Firma verklagte den Bund. Sie behauptete: Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn bestellte bei ihr Masken. Rund 345 Millionen. Der Bund bestritt einen g\u00fcltigen Kaufvertrag. Im Juni scheiterte eine Einigung vor Gericht. Am Mittwoch (22.07.) fiel dann das Urteil.<\/p>\n
Vertrag JA oder NEIN<\/p>\n
Masken sind das Symbol der Corona-Ma\u00dfnahmenzeit. Und noch immer besch\u00e4ftigen sie Juristen. So auch am Mittwoch (22.07.) in Bonn. Die Frage war: Gab es einen Kaufvertrag zwischen einem Textilunternehmen aus Hamburg und dem Bund? Der H\u00e4ndler forderte fast eine halbe Milliarde Euro. Rund 287 Millionen f\u00fcr den angeblich georderten Atemschutz und weitere Hygieneartikel. Zus\u00e4tzlich gut 181 Millionen Zinsen – laut aktuellem Stand. Der beklagte Bund war nicht beim Verk\u00fcndungstermin. Daf\u00fcr aber der Rechtsanwalt der Firma. Er stellt die Frage: \u201eWie kommen eigentlich Kaufvertr\u00e4ge zustande? Nach deutschem Recht n\u00e4mlich nicht mit einem Vertragsdokument, einer Unterschrift, sondern sie k\u00f6nnen auch m\u00fcndlich, konkludent oder eben per E-Mail zustande gekommen sein.\u201c<\/p>\n
Bund verweigerte es auch in anderen F\u00e4llen, Masken anzunehmen und zu bezahlen – Es gibt einen Unterschied<\/p>\n
Der Bund verweigerte in zahlreichen anderen F\u00e4llen Masken anzunehmen und zu bezahlen. Laut Gerichten waren die Vertr\u00e4ge aber wirksam. Denn die Bundesrepublik Deutschland hatte selbst ein Vertragsangebot gemacht, das Anbieter annahmen. In Bonn ging es laut Gericht aber um eine Anfrage, die Jens Spahn an das Textilunternehmen gestellt hat.<\/p>\n
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Klage abgewiesen<\/p>\n
Nach zahlreichen Nachrichten mit Spahn besorgte der Textilh\u00e4ndler schon einen Teil der 345 Millionen Masken. Ausgeliefert wurde nichts, das Bundesgesundheitsministerium meldete sich nicht mehr. Die Pure Fashion Agency GmbH ging trotzdem von einem geschlossenen Vertrag aus. Das Gericht sah das anders. Es wies die Klage ab. Gerichtssprecher Stephan Schulz erkl\u00e4rt: \u201eEin Kaufvertrag setzt immer voraus, dass man zwei korrespondierende Willenserkl\u00e4rungen hat, also ein Angebot und eine Annahme. Der Vorsitzende hat hier heute aber dargelegt, dass es eben Interessenbekundungen gab, dass es Vertragsverhandlungen gab.\u201c Einen Abschluss, also Angebot und Annahme gab es aber nicht, sagte das Gericht. Und selbst wenn die Kammer einen Vertrag best\u00e4tigt h\u00e4tte, w\u00e4re der Rechtsanspruch mittlerweile verj\u00e4hrt, so der Vorsitzende.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Unternehmen f\u00fchlt sich betrogen – Hatte Spahn einen Deal gemacht?Corona-Masken besch\u00e4ftigen Landgericht Bonn Es geht um Corona-Masken und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1185753,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1842],"tags":[1741,3364,29,30,5827,5828,1209,5830,5829,5825,5826,5824],"class_list":["post-1185752","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-bonn","tag-bonn","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-nachrichten-nrw","tag-news-nrw","tag-nordrhein-westfalen","tag-regionale-nachrichten-nrw","tag-rtl-nachrichten-nrw","tag-rtl-nrw","tag-rtl-regional","tag-rtl-west"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116965799543382906","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1185752","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1185752"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1185752\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1185753"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1185752"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1185752"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1185752"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}