Karlsruhe\/Berlin (dpa) – Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte f\u00fcr so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. W\u00e4hrend die schwarz-rote Koalition Kernpunkte k\u00fcrzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetzgebungsverfahren genauer unter die Lupe genommen. Heute entscheidet der Zweite Senat \u00fcber die Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der das alte Heizungsgesetz 2023 mit einem Eilantrag in Karlsruhe ausbremste. Die wichtigsten Fragen und Antworten:<\/p>\n
Worum ging es beim alten Heizungsgesetz?\u00a0<\/p>\n
Die Reform des Geb\u00e4udeenergiegesetzes\u00a0– oft als Heizungsgesetz bezeichnet – zielte darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von \u00d6l- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Sie sah im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es gab aber umfassende \u00dcbergangsregeln. Das Gesetz trat nach viel Diskussionen im Januar 2024 in Kraft.<\/p>\n
Was kritisiert der Kl\u00e4ger?\u00a0<\/p>\n
Der ehemalige Unionsabgeordnete Heilmann sieht sich durch das \u00fcberhastete Gesetzgebungsverfahren 2023 in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt. Es gehe aber nicht um ihn alleine, \u00absondern um das Recht aller Abgeordneten auf ausreichende Beratungszeit\u00bb, sagt er. Es habe sich eine Praxis eingeschlichen, dass Abgeordnete teils am Vorabend einer abschlie\u00dfenden Beratung noch auf Hunderten Seiten umfangreiche \u00c4nderungen vorgelegt bek\u00e4men. Das Geb\u00e4udeenergiegesetz war aus seiner Sicht ein \u00abextremer Fall von vielen\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Wie lief das Gesetzgebungsverfahren ab?\u00a0<\/p>\n
Zun\u00e4chst hatte das Ampel-Kabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen. Aber noch vor der ersten Lesung im Bundestag vereinbarten die Koalition\u00e4re weitere \u00c4nderungen, die sie in teils vage formulierten \u00abLeitplanken\u00bb festhielten – ein ungew\u00f6hnliches Verfahren, das dazu f\u00fchrte, dass eine erste Expertenanh\u00f6rung zu dem dann schon veralteten urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf stattfand.\u00a0<\/p>\n
Am 7. Juli 2023 sollte das Heizungsgesetz im Bundestag unmittelbar vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen legten noch wenige Tage vorher einen \u00c4nderungsantrag vor. Das lag auch daran, dass insbesondere die Koalitionspartner Gr\u00fcne und FDP miteinander stritten, Kompromisse kamen erst in letzter Sekunde zustande. Unionspolitiker Heilmann ging das zu schnell. Er reichte in Karlsruhe einen Eilantrag ein.<\/p>\n
Was sagte das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren?\u00a0<\/p>\n
Das Gericht stoppte die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs vor der Sommerpause. Heilmanns Organstreitverfahren scheine mit Blick auf sein im Grundgesetz verankertes Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung weder von vornherein unzul\u00e4ssig, noch offensichtlich unbegr\u00fcndet, so der Karlsruher Senat. Rund zwei Monate sp\u00e4ter wurde das Heizungsgesetz dann am 8. September vom Bundestag beschlossen und passierte kurz darauf auch den Bundesrat.<\/p>\n
Worum geht es heute?\u00a0<\/p>\n
In dem Hauptsacheverfahren, \u00fcber das nun in Karlsruhe entschieden wird, gehe es im Kern um die Frage: \u00abWann wird aus einem „schnellen“ ein „zu schnelles“ Gesetzgebungsverfahren?\u00bb, fasste die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats und Vizepr\u00e4sidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, zu Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung im Februar zusammen. Und: \u00abGibt es ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ f\u00fcr die Beratung von Gesetzentw\u00fcrfen?\u00bb\u00a0<\/p>\n
\u00dcber einen Gesetzentwurf k\u00f6nnten Abgeordnete nur sinnvoll beraten und abstimmen, wenn sie die M\u00f6glichkeit hatten, sich \u00fcber den Inhalt zu informieren und eine Meinung zu bilden, betonte Kaufhold. Aber: Karlsruhe habe auch schon oft den weiten Gestaltungsspielraum des Parlaments in Bezug auf seine Verfahrensabl\u00e4ufe betont. Es gehe um die Frage, wo die Grenzen zwischen diesen Abgeordnetenrechten und der Autonomie des Bundestags verlaufen.\u00a0<\/p>\n
Wie k\u00f6nnte das Gericht entscheiden?\u00a0<\/p>\n
Kl\u00e4ger Heilmann hielte es f\u00fcr sinnvoll, wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil Standards zu den parlamentarischen Abl\u00e4ufen konkretisiert. \u00abVerl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen zu schaffen, w\u00fcrde nicht nur die Qualit\u00e4t der Gesetzgebung f\u00fcr die Zukunft absichern, sondern auch das Herz unserer Demokratie nachhaltig st\u00e4rken\u00bb, sagt er. Dem Parlament falle es aus seiner Sicht oft schwer, sich selbst auf solche Standards zu einigen. Daher seien die Impulse aus Karlsruhe wichtig.\u00a0<\/p>\n
Wie ist der Stand beim Heizungsgesetz?\u00a0<\/p>\n
Der Bundestag hat vor zwei Wochen ein neues Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit kippt die schwarz-rote Koalition zentrale Regelungen des alten Heizungsgesetzes. K\u00fcnftig sollen neben einer W\u00e4rmepumpe, einem Fernw\u00e4rmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder einer Biomasseheizung weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen auch neue Gas- und \u00d6lheizungen eingebaut werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n
Opposition und Umweltverb\u00e4nde \u00fcben scharfe Kritik an der Reform. Sie warnen etwa vor R\u00fcckschritten beim Klimaschutz und einer Kostenfalle f\u00fcr Mieterinnen und Mieter, wenn Vermieter neue Gasheizungen einbauen. Die Linksfraktion wollte die Verabschiedung vor der Sommerpause wie Heilmann 2023 in Karlsruhe stoppen – ohne Erfolg. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten der Koalition vor Einreichung der Klage nicht zu erkennen gegeben, dass sie sich in ihren Rechten verletzt sehen, kritisierte das Bundesverfassungsgericht – und verwarf die Klage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Karlsruhe\/Berlin (dpa) – Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte f\u00fcr so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. W\u00e4hrend die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1186398,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,1180,5441,29,1149,30,9858,5331,1563,56391,1009,113654,2301,1463],"class_list":["post-1186397","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-bundestag","tag-bundesverfassungsgericht","tag-deutschland","tag-energie","tag-germany","tag-heizungsgesetz","tag-immobilien","tag-klima","tag-organklage","tag-recht","tag-thomas-heilmann","tag-verfassung-gesetz","tag-wohnen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116967325508884676","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1186397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1186397"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1186397\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1186398"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1186397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1186397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1186397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}