Mit Reinhild Goes wurde nach Martin Sichert ebenfalls eine AfD-Kandidatin von der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Andere Entscheidungen \u00fcber AfD-Bewerber stehen noch aus.<\/p>\n
Mitten im nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlkampf ger\u00e4t die AfD weiter unter Druck: Nach dem Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von einer Landratswahl und einer AfD-Kandidatin von der B\u00fcrgermeisterwahl in N\u00f6rten-Hardenberg werden aktuell auch zahlreiche weitere Bewerber der Partei auf ihre Verfassungstreue \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n
Hintergrund ist das neue nieders\u00e4chsische Wahlrecht, das eine solche Pr\u00fcfung von Kandidaten f\u00fcr kommunale Spitzen\u00e4mter ausdr\u00fccklich vorsieht. Der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz stuft die AfD Niedersachsen als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c ein. <\/p>\n
Einen Eilantrag der Partei lehnte das Verwaltungsgericht Hannover ab. Das Verfahren liegt nun beim Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg. Dessen Entscheidung k\u00f6nnte noch vor den Kommunalwahlen am 13. September ergehen. Neben Kreistagen, Stadt- und Gemeinder\u00e4ten werden dann in Niedersachsen vielerorts auch B\u00fcrgermeister, Oberb\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te neu gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Am Mittwochabend hatte sich der Gemeindewahlausschuss in N\u00f6rten-Hardenberg (Landkreis Northeim) einstimmig dagegen ausgesprochen, die AfD-Bewerberin Reinhild Goes<\/b> zur B\u00fcrgermeisterwahl zuzulassen. Der Fall wird nun noch einmal vom Landkreis gepr\u00fcft, wie der NDR berichtet<\/a>. Goes geh\u00f6rt dem Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation \u201eGeneration Deutschland\u201c an. Die \u00f6rtliche Wahlleitung hatte ihre Zulassung zuvor noch empfohlen. Ob die Kandidatin letztlich antreten darf, muss bis Ende Juli entschieden werden. <\/p>\n Bereits einen Tag zuvor hatte der Wahlausschuss im Landkreis Friesland den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert <\/b>von der Landratswahl ausgeschlossen. Das Gremium folgte einer Empfehlung des nieders\u00e4chsischen Innenministeriums, das Zweifel an seiner Verfassungstreue geltend gemacht hatte. Als Gr\u00fcnde wurden neben seiner f\u00fchrenden Rolle in der nieders\u00e4chsischen AfD auch verschiedene \u00c4u\u00dferungen und Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken genannt. Sichert k\u00fcndigte rechtliche Schritte an, WELT berichtete.<\/a> <\/p>\n Weitere AfD-Politiker stehen ebenfalls auf dem Pr\u00fcfstand. In Hannover beispielsweise wird \u00fcber die Zulassung der AfD-Landtagsabgeordneten Jessica Sch\u00fclke<\/b> zur Oberb\u00fcrgermeisterwahl entschieden. Die Stadt hatte das Innenministerium um eine Einsch\u00e4tzung gebeten, weil Sch\u00fclke als Landtagsabgeordnete zu den f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten einer Partei z\u00e4hlt, die der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. Nach NDR-Informationen <\/a>wird allerdings erwartet, dass die Kommunalaufsicht ihre Zulassung empfiehlt. Sch\u00fclke weist alle Zweifel zur\u00fcck und betont ihre Bindung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung. <\/p>\n Ebenfalls unsicher ist die Lage f\u00fcr den AfD-Landesvizechef Stephan Bothe<\/b>, der Landrat im Landkreis L\u00fcneburg werden m\u00f6chte. Auch seine Kandidatur wird aktuell \u00fcberpr\u00fcft. Nach Angaben des NDR <\/a>geh\u00f6ren \u00c4u\u00dferungen Bothes zu den Belegen, mit denen der Verfassungsschutz die nieders\u00e4chsische AfD als rechtsextrem einstuft. Der Wahlausschuss in L\u00fcneburg will hier Ende Juli entscheiden. <\/p>\n Auch im Landkreis Gifhorn l\u00e4uft eine Pr\u00fcfung. Dort bewirbt sich AfD-Kreisvorsitzender Robert Preu\u00df<\/b> um das B\u00fcrgermeisteramt. Zum Stand der Bewertung hat die Kommunalaufsicht noch keine abschlie\u00dfende Empfehlung vorgelegt. <\/p>\n Hintergrund der Vorg\u00e4nge ist eine \u00c4nderung des nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlrechts. Kandidaten f\u00fcr B\u00fcrgermeister- und Landrats\u00e4mter m\u00fcssen die Gew\u00e4hr bieten, jederzeit f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Neu daran ist ein Pr\u00fcfverfahren, das der nieders\u00e4chsische Landtag am 28. April 2026 beschlossen hat.<\/p>\n Seitdem k\u00f6nnen Wahlaussch\u00fcsse bei begr\u00fcndeten Zweifeln an Kandidaten die zust\u00e4ndige Kommunalaufsicht einschalten. Diese wiederum darf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in die Pr\u00fcfung einbeziehen und dem Wahlausschuss eine Empfehlung geben. Die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Zulassung bleibt aber beim Wahlausschuss. <\/p>\n Die Wahlleitungen k\u00f6nnen f\u00fcr ihre Entscheidung auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen und nutzen. Das Verfahren betrifft nicht nur AfD-Mitglieder, sondern grunds\u00e4tzlich auch Bewerber anderer als extremistisch eingestufter Organisationen.<\/p>\n