{"id":1186881,"date":"2026-07-23T09:09:26","date_gmt":"2026-07-23T09:09:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1186881\/"},"modified":"2026-07-23T09:09:26","modified_gmt":"2026-07-23T09:09:26","slug":"entscheidung-in-karlsruhe-verfassungsklage-wegen-beratungszeit-fuer-heizungsgesetz-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1186881\/","title":{"rendered":"Entscheidung in Karlsruhe: Verfassungsklage wegen Beratungszeit f\u00fcr Heizungsgesetz gescheitert"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht<\/a> hat die Klage mehrerer teils ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen unzureichender Beratungszeit des fr\u00fcheren Heizungsgesetzes verworfen. Mit dem am Donnerstag verk\u00fcndeten Urteil scheiterte eine Gruppe um den fr\u00fcheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann im Hauptsacheverfahren, obwohl der im Sommer 2023 im Eilverfahren noch einen vorl\u00e4ufigen Stopp des Heizungsgesetzes erreicht hatte<\/a>.<\/p>\n

Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz<\/a> nicht zu, urteilte das Karlsruher Gericht. Es sei kein beziffertes \u201eTempolimits\u201c in der Verfassung vorgesehen. Die Antragsteller h\u00e4tten zudem nicht ausreichend dargelegt, dass sie durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in ihren Abgeordnetenrechten verletzt sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Laut Grundgesetz werden Parlamentarier in ihren Rechten verletzt, wenn ein \u00f6ffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument gar nicht erm\u00f6glicht werde und die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten leerliefen. Dies habe Heilmann jedoch nicht aufgezeigt.<\/p>\n

Heilmann sah sein Mitwirkungsrecht verletzt <\/p>\n

Gegenstand des Urteils des Zweiten Senats ist das fr\u00fchere Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. Weil es noch wenige Tage vor seiner geplanten Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung\u00a0im Juli 2023 zu umfangreichen \u00c4nderungsantr\u00e4gen der Regierungsfraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP gekommen war, hatte Heilmann das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Beratungszeit sei zu kurz gewesen und sein Mitwirkungsrecht als Parlamentarier verletzt worden.<\/p>\n

\"ARCHIV Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, hier bei einem Verhandlungstermin zum Thema im Februar, verk\u00fcndete am Donnerstag sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde von Thomas Heilmann und weiteren Bundestagsabgeordneten. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Uli Deck <\/p>\n

Sein Eilantrag hatte damals mit f\u00fcnf gegen zwei Stimmen Erfolg. Die Abgeordneten m\u00fcssten bei ihren Beratungen \u00fcber Gesetze Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten k\u00f6nnen, hie\u00df es in der damaligen Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Das Heizungsgesetz wurde dann erst im September 2023 verabschiedet. \u00c4nderungen gab es trotz der zus\u00e4tzlichen Beratungszeit von zwei Monaten nicht mehr. Mittlerweile hat die schwarz-rote Koalition das Heizungsgesetz deutlich aufgeweicht.<\/a><\/p>\n

Eilverfahren sind aber noch keine Entscheidung in der Sache, die erst jetzt am Donnerstag erfolgte. Der Zweite Senat entschied in ver\u00e4nderter Besetzung. Die Amtszeiten von drei der im Eilverfahren beteiligten Mitglieder sind inzwischen abgelaufen und ihre Stellen neu besetzt worden. Um die Inhalte des Gesetzes ging es in Karlsruhe nicht. (AFP, Reuters)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage mehrerer teils ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen unzureichender Beratungszeit des fr\u00fcheren Heizungsgesetzes verworfen. Mit dem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1186882,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[1634,5441,31,3364,43,29,30,9858,8903,113654],"class_list":["post-1186881","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-baden-wuerttemberg","tag-bundesverfassungsgericht","tag-cdu","tag-de","tag-deutscher-bundestag","tag-deutschland","tag-germany","tag-heizungsgesetz","tag-karlsruhe","tag-thomas-heilmann"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116968515359909987","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1186881","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1186881"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1186881\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1186882"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1186881"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1186881"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1186881"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}