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\n Stand: 23.07.2026 12:53 Uhr<\/p>\n
Der Wahlausschuss der Stadt Hannover hat die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Sch\u00fclke zur Wahl zugelassen. Sch\u00fclke m\u00f6chte Oberb\u00fcrgermeisterin von Hannover werden. Auch andernorts wird heute entschieden.<\/p>\n
Alle Kandidatinnen und Kandidaten seien zur Wahl zugelassen, hie\u00df es am Vormittag aus dem Wahlausschuss der Stadt Hannover. Damit darf auch die AfD-Kandidatin Sch\u00fclke<\/a> zur Wahl um das Oberb\u00fcrgermeisteramt antreten. Der Wahlausschuss der Stadt hatte das Innenministerium zun\u00e4chst gebeten, Sch\u00fclkes Verfassungstreue zu betrachten – es sollte etwa gepr\u00fcft werden, ob sich die AfD-Landtagsabgeordnete in der Vergangenheit rassistisch oder antidemokratisch ge\u00e4u\u00dfert hat. Die AfD hatte dies zuvor bereits zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Die Kommunen m\u00fcssen die Verfassungstreue f\u00fcr die Wahl im Herbst pr\u00fcfen. Wie das geht? Fragen und Antworten im \u00dcberblick. <\/p>\n Zwei weitere Entscheidungen stehen heute bevor<\/p>\n In der Stadt Gifhorn will sich zudem der AfD-Kreisvorsitzende Robert Preu\u00df als B\u00fcrgermeister-Kandidat aufstellen lassen. Eine Sprecherin der Stadt sagte dem NDR Niedersachsen am Mittwoch, das Ergebnis der Kommunalaufsicht liege noch nicht vor. Sie gehe aber davon aus, dass es bis zum heutigen Donnerstag, wenn der Wahlausschuss tagt, vorliegen wird. Am Nachmittag wird au\u00dferdem der Wahlausschuss des Landkreises Hameln-Pyrmont zusammenkommen – er wird entscheiden, ob der AfD-Landratskandidat Dirk H\u00fcge zur Wahl zugelassen wird oder nicht. In zwei \u00e4hnlichen F\u00e4llen wurde j\u00fcngst zum Nachteil der Kandidaten – darunter Bundestagsabgeordneter Martin Sichert<\/a> – entschieden.<\/p>\n Weitere Pr\u00fcff\u00e4lle in Niedersachsen<\/p>\n Au\u00dferdem werden weitere Kandidaten in Niedersachsen auf ihre Verfassungstreue gepr\u00fcft. In der kommenden Woche soll \u00fcber folgende Pr\u00fcff\u00e4lle entschieden werden – einer von ihnen ist kein Kandidat der AfD:<\/p>\n Auch \u00fcber die AfD-Kandidatin f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt in der Samtgemeinde Artland (Landkreis Osnabr\u00fcck), Martina Hartschwager<\/a>, entscheidet der Wahlausschuss. Ein Termin steht dem zust\u00e4ndigen Wahlleiter zufolge noch nicht fest.<\/p>\n Fall Goes: Wahlausschuss entscheidet einstimmig<\/p>\n In N\u00f6rten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hat der Wahlausschuss am Mittwoch entschieden, dass die AfD-Kandidatin Reinhild Goes nicht zur B\u00fcrgermeisterwahl zugelassen wird. Der Landkreis solle die Entscheidung noch einmal pr\u00fcfen, so der Gemeindewahlausschuss. Er hatte sich am Mittwochabend einstimmig gegen Goes ausgesprochen. Die Pr\u00fcfung durch den Landkreis muss bis zum 29. Juli abgeschlossen sein, damit die Wahlvorschl\u00e4ge fristgerecht zugelassen werden k\u00f6nnen. Die Gemeindewahlleitung hatte dem Ausschuss empfohlen, Goes, die im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ sitzt, zuzulassen.<\/p>\n Schon am Dienstag war ein AfD-Politiker in Niedersachsen mit seinem Kandidaturwunsch gescheitert. Bei der Landratswahl in Friesland darf der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (AfD) nicht als Kandidat antreten. Das hatte der Wahlausschuss in Jever entschieden. Hintergrund sei seine Mitgliedschaft in der nieders\u00e4chsischen AfD, die als rechtsextrem eingesch\u00e4tzt<\/a> werde. Zudem lieferte das Innenministerium zahlreiche Hinweise auf Sicherts Aktivit\u00e4ten<\/a> in den sozialen Medien, wie es hie\u00df.<\/p>\n Der Kreiswahlausschuss hat mit 5:1 gegen Martin Sichert gestimmt. Man zweifelt an seiner Verfassungstreue.<\/p>\n Das entschied der Wahlausschuss in Jever. Das Innenministerium hatte empfohlen, sich den Kandidaten genauer anzuschauen.<\/p>\n Die Kommunen m\u00fcssen die Verfassungstreue f\u00fcr die Wahl im Herbst pr\u00fcfen. Wie das geht? Fragen und Antworten im \u00dcberblick. <\/p>\n Am 13. September sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. F\u00fcr manche AfD-Mitglieder k\u00f6nnte es schwierig sein zu kandidieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 23.07.2026 12:53 Uhr Der Wahlausschuss der Stadt Hannover hat die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Sch\u00fclke zur Wahl zugelassen. 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