{"id":1187177,"date":"2026-07-23T11:57:16","date_gmt":"2026-07-23T11:57:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1187177\/"},"modified":"2026-07-23T11:57:16","modified_gmt":"2026-07-23T11:57:16","slug":"urteil-karlsruhe-erlaubt-der-politik-weiter-den-turbo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1187177\/","title":{"rendered":"Urteil: Karlsruhe erlaubt der Politik weiter den Turbo"},"content":{"rendered":"

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit: Das Bundesverfassungsgericht<\/a> in Karlsruhe<\/a> hat am Donnerstag Antr\u00e4ge des fr\u00fcheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kl\u00e4ger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung verworfen. Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag<\/a> lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht. Die wichtigsten Antworten zum Urteil.<\/p>\n

Um ein altes Gesetz aus Zeiten der Ampelregierung. Mit der Reform des Geb\u00e4udeenergiegesetzes zielte die Koalition 2023 darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von \u00d6l- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wollte die Ampel das Gesetz damals durch den Bundestag bringen. Doch wenige Tage vor der geplanten Abstimmung legten die Koalition\u00e4re noch umfangreiche \u00c4nderungen vor. Dem CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ging das zu schnell. Er legte in Karlsruhe einen Eilantrag ein \u2013 mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht untersagte die Verabschiedung vor der Sommerpause, das Heizungsgesetz wurde erst knapp zwei Monate sp\u00e4ter verabschiedet.<\/p>\n

In Karlsruhe ging es nun um das Hauptsacheverfahren zu Heilmanns Klage. Im Eilverfahren habe Heilmann nur darlegen m\u00fcssen, dass ihm die Aus\u00fcbung seiner Mitwirkungsrechte bis zum Moment der Antragstellung nicht m\u00f6glich gewesen sei und er bis zu diesem Zeitpunkt keine Gelegenheit gehabt habe, vom Beratungsgegenstand Kenntnis zu nehmen, erl\u00e4uterte die Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts, Ann-Katrin Kaufhold. \u201eIm Hauptsacheverfahren ist hingegen auf das Gesetzgebungsverfahren insgesamt abzustellen und zu fragen, ob die Verfahrensgestaltung parlamentarische Beratungen gar nicht erm\u00f6glicht hat.\u201c Es ging also um die grunds\u00e4tzliche Frage nach dem zul\u00e4ssigen Tempo im Gesetzgebungsverfahren.<\/p>\n

Kurz gesagt: Wie schnell der Bundestag \u00fcber Gesetze ber\u00e4t und sie verabschiedet, ist weitgehend ihm selbst \u00fcberlassen. \u201eDie Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinn eines bezifferten Tempolimits\u201c, sagte Kaufhold bei der Urteilsverk\u00fcndung. Aus Sicht des Grundgesetzes kommt es laut Kaufhold darauf an, ob das Gesetzgebungsverfahren seine Funktion erf\u00fcllen konnte, die Willensbildung im Parlament zu erm\u00f6glichen. Wie schnell ein Verfahren ablaufe, k\u00f6nne zwar eine Rolle spielen. F\u00fcr die verfassungsrechtliche Bewertung sei aber entscheidend, ob der Austausch von Argument und Gegenargument m\u00f6glich war. Heilmann habe in dem Verfahren nicht aufgezeigt, dass im Bundestag keine Willensbildung in einer \u00f6ffentlichen Debatte m\u00f6glich war. Daher sei sein Antrag unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Erst vor wenigen Tagen kam es zu \u00e4hnlichen F\u00e4llen. Der Gesundheitsexperte der Gr\u00fcnen, Janosch Dahmen, hatte Anfang Juli das Verfassungsgericht angerufen mit dem Ziel, die Abstimmung \u00fcber die Krankenkassenreform zu verschieben. Denn: Kurz bevor die Reform zur Stabilisierung der Beitr\u00e4ge der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollte, legte die Bundesregierung<\/a> knapp 300 Seiten \u00c4nderungsantr\u00e4ge vor. Dahmen \u00fcbte daran scharfe Kritik. Auch der Linken-Politiker Ates G\u00fcrpinar stellte einen Eilantrag beim obersten Gericht. Das Gericht lehnte den Einwand der Politiker aber ab.<\/p>\n

Der 2025 aus dem Bundestag ausgeschiedene Heilmann reagierte entt\u00e4uscht, aber nicht \u00fcberrascht. Es gebe partei\u00fcbergreifend Kritik an zu schnellen Verfahren, sagte er nach der Verk\u00fcndung. Politisch gebe es durchaus M\u00f6glichkeiten, das zu \u00e4ndern. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, begr\u00fc\u00dfte das Urteil hingegen. \u201eWir freuen uns, dass das Verfassungsgericht z\u00fcgige Gesetzgebung auch weiterhin erm\u00f6glicht\u201c, sagte er unserer Redaktion. Fechner betonte: \u201eWir sehen uns in unserer bisherigen Auslegung der Gesch\u00e4ftsordnung best\u00e4tigt. Auch die Ampelkoalition hat beim damaligen Heizungsgesetz keinen Fehler gemacht: Es lagen ausreichend Informationen vor und die Beratungszeit hat gereicht.\u201c<\/p>\n

Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele begr\u00fc\u00dfte das Urteil. \u201eEine Intervention in den internen Gesetzgebungsprozess durch das Gericht ist ein erheblicher Eingriff in die Parlamentsautonomie, der allenfalls in Extremf\u00e4llen denkbar sein kann\u201c, sagte Thiele. \u201eDas hat das Bundesverfassungsgericht jetzt richtigerweise klargestellt und zugleich die Anforderungen f\u00fcr den Vorwurf nicht hinreichender Beratungszeit f\u00fcr die Opposition sehr hoch gesetzt.\u201c Solange das konkrete Verfahren nach der vom Bundestag beschlossenen Gesch\u00e4ftsordnung ablaufe, handle \u201ees sich richtigerweise um Politik und nicht um eine vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage\u201c, betonte er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag Antr\u00e4ge des fr\u00fcheren CDU-Abgeordneten Thomas…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1187178,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[1634,1180,5441,247989,3364,29,55911,247986,2690,30,854,1014,185527,185235,213127,226884,77360,29127,10564,223138,247987,9858,8903,113654,1243,5778,134263,16476,247988,12997,1965,21917],"class_list":["post-1187177","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-baden-wuerttemberg","tag-bundestag","tag-bundesverfassungsgericht","tag-bundesverfassungsgerichts","tag-de","tag-deutschland","tag-eilverfahren","tag-gebaeudeenergiegesetzes","tag-gericht","tag-germany","tag-gesetz","tag-gesetzgebung","tag-gesetzgebungsprozess","tag-gesetzgebungsverfahren","tag-gesetzlich","tag-gesetzlichen","tag-gesetzt","tag-ging","tag-grundgesetz","tag-grundgesetzes","tag-hauptsacheverfahren","tag-heizungsgesetz","tag-karlsruhe","tag-thomas-heilmann","tag-urteil","tag-urteilsverkuendung","tag-urteilte","tag-verfahren","tag-verfahrensgestaltung","tag-verfassung","tag-verfassungsgericht","tag-verkuendung"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1187177","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1187177"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1187177\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1187178"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1187177"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1187177"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1187177"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}