Bundeskanzler Friedrich Merz hat \u00fcbereinstimmenden Medienberichten zufolge die Entscheidung \u00fcber die Kabinettsumbildung getroffen. Demnach soll Gesundheitsministerin Nina Warken neue Kanzleramtschefin werden.<\/p>\n
Warken wiederum soll durch den bisherigen CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann ersetzt werden. Linnemanns Posten als CDU-Manager soll die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, \u00fcbernehmen. Digital-Staatssekret\u00e4r Philipp Amthor wird als Bund-L\u00e4nder-Beauftragter ebenfalls ins Kanzleramt wechseln.<\/p>\n
Eine offizielle Best\u00e4tigung f\u00fcr die Personal-Rochade steht bislang aus. Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte die Berichte nicht kommentieren. \u201eDer Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekannt geben, wenn alle offenen Punkte gekl\u00e4rt sind\u201c, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.<\/p>\n
Die 47-j\u00e4hrige Warken w\u00fcrde damit auf Thorsten Frei folgen, der am kommenden Mittwoch von der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Fraktionsvorsitzenden gew\u00e4hlt werden soll. Die Rochade ist n\u00f6tig, weil der \u200cbisherige Fraktionschef, Jens Spahn, am Samstag zur\u00fcckgetreten war<\/a>. <\/p>\n Merz k\u00f6nnte seine Entscheidung am Freitagmorgen in Berlin vorstellen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von Insidern. Allerdings wurde auch darauf \u200cverwiesen, dass der \u200cCDU-Vorsitzende am Abend noch etliche Gespr\u00e4che f\u00fchren wolle.<\/p>\n Dass Nina Warken Thorsten Frei als Kanzleramtsministerin beerben k\u00f6nnte, war bereits zuvor Gegenstand von Spekulationen. Die Gesundheitsministerin wurde als Favoritin gehandelt. Sie z\u00e4hlt zu den erfolgreicheren Kabinettsmitgliedern. Warken hinterl\u00e4sst ihrem Nachfolger eine abgeschlossene Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung und eine angesto\u00dfene Pflegereform, die nach der Sommerpause ins Kabinett kommen soll. Warken hat zudem eine Strukturreform f\u00fcr das deutsche Gesundheitswesen angesto\u00dfen. <\/p>\n Die Nominierung Warkens zur Gesundheitsministerin im vergangenen Jahr galt als \u00dcberraschung. Die Juristin kam als Quereinsteigerin in das Ressort. Durch die noch kurz vor der Sommerpause verabschiedete GKV-Reform hatte sie sich schlie\u00dflich Respekt innerhalb der Union verschafft. Warken gilt als ideal f\u00fcr den Posten der Kanzleramtschefin, bei dem sie im Hintergrund agieren wird.<\/p>\n Carsten Linnemann, der Warken offenbar folgen soll, hatte zuletzt sein gesundheitspolitisches Profil gesch\u00e4rft. Er forderte zu Beginn des Jahres, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren. Er verteidigte auch die j\u00fcngst angek\u00fcndigte Versch\u00e4rfung der Attestpflicht im Krankheitsfall. Linnemann war bereits zu Beginn der Legislatur im Gespr\u00e4ch f\u00fcr ein Ministeramt. Der 48-J\u00e4hrige sollte urspr\u00fcnglich Wirtschaftsminister werden, lehnte die Position aber ab. Er w\u00e4re lieber Arbeitsminister geworden, wie er WELT damals sagte<\/a>.<\/p>\n Kritik von Gr\u00fcnen und Linken an der Personalie Linnemann<\/p>\n Gr\u00fcne und Linke blicken mit Skepsis auf die Personalie Linnemann. Der Gr\u00fcnen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c: \u201eEntsteht der Eindruck, dass ausgerechnet f\u00fcr das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung, ministerielle F\u00fchrungserfahrung noch besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend sind, besch\u00e4digt das das Vertrauen \u2013 in einer Zeit, in der dieses Vertrauen ohnehin bereits grenzwertig strapaziert ist.\u201c<\/p>\n Die Herausforderungen im Gesundheitswesen seien gewaltig. \u201eSie brauchen kein Motto wie \u201aEinfach mal machen\u2019, sondern Expertise, Empathie und den konsequenten Fokus auf die Menschen\u201c, betonte Dahmen mit Hinweis auf einen Ausspruch, den Linnemann immer wieder verwendet. Gleichwohl w\u00fcnschte er Linnemann \u201eErfolg f\u00fcr diese verantwortungsvolle Aufgabe.\u201c Der fr\u00fchere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach w\u00fcnschte Linnemann ebenfalls viel Erfolg. Mit ihm k\u00f6nne \u201eman gut arbeiten\u201c, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X.<\/p>\n Ganz anders die Reaktion der Linken. \u201eLinnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das l\u00e4sst Schlimmes bef\u00fcrchten\u201c, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates G\u00fcrpinar der \u201eRheinischen Post\u201c. \u201eIn Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, w\u00e4re es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister wird, der bisher nur dadurch aufgefallen ist, nach unten zu treten \u2013 gerade in so einem wichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege\u201c, sagte G\u00fcrpinar.<\/p>\n FDP-Chef Wolfgang Kubicki schrieb auf X, Linnemann k\u00f6nne nun beweisen, dass er seinen Worten Taten folgen lasse: \u201eDie Sozialbeitr\u00e4ge in Richtung 40 Prozent zu senken, bis zu 83 Krankenkassen abzuschaffen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nachzuverhandeln, sind gro\u00dfe Ziele. Wir werden ihn daran erinnern\u201c, betonte Kubicki.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Friedrich Merz hat \u00fcbereinstimmenden Medienberichten zufolge die Entscheidung \u00fcber die Kabinettsumbildung getroffen. 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