In den amtlichen Bekanntmachungen der Stadt steht eine lange Liste von Flurfl\u00e4chen und Grundst\u00fccken in Vohwinkel, f\u00fcr die sich die Stadt Wuppertal ein sogenanntes Vorkaufsrecht gesichert hat \u2013 per Satzung. Hintergrund dieser Ma\u00dfnahme ist nicht etwa der gerade erst im Rat verabschiedete Grundsatzbeschluss f\u00fcr eine Stadtentwicklungsgesellschaft, sondern ein schon 2023 begonnener Plan als Bestandteil des sogenannten Integrierten st\u00e4dtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) in Vohwinkel.<\/p>\n
Dieses Konzept hat das Ziel, den Stadtbezirk per langfristigem Fahrplan strategisch st\u00e4dtebaulich zu erneuern und aufzuwerten. Es soll dazu dienen, Vohwinkel als westliches Eingangstor optimal auf die Bundesgartenschau 2031 vorzubereiten und die Lebensqualit\u00e4t vor Ort auch nach der Buga nachhaltig zu verbessern. Konkret bedeutet das bei der beachtlichen Menge an Flurst\u00fccken in Vohwinkel, die in der Satzung aufgef\u00fchrt sind, dass die Stadt vielfach rechtzeitig einschreiten kann, wenn st\u00e4dtebauliche Ziele als bedroht eingesch\u00e4tzt werden. <\/p>\n
Wie genau funktioniert das mit diesem st\u00e4dtischen Vorkaufsrecht? <\/p>\n
Die Stadt Wuppertal hat sich mit einer Vorkaufssatzung das Recht gesichert, unter bestimmten Voraussetzungen ein Grundst\u00fcck oder eine Immobilie anstelle des urspr\u00fcnglichen K\u00e4ufers in Vohwinkel zu erwerben und daf\u00fcr ein bestimmtes Gebiet ausgezeichnet.<\/p>\n
Wie geht das dann konkret vonstatten? <\/p>\n
Wenn ein K\u00e4ufer und ein Verk\u00e4ufer einen ganz normalen Kaufvertrag schlie\u00dfen, kann die Stadt Wuppertal diesen Verkauf pr\u00fcfen. Wenn sie n\u00e4mlich der Meinung ist, dass der Verkauf den Zielen der Satzung widerspricht (eben hier einer bestimmten Stadtentwicklung in Vohwinkel), kann sie \u00fcberlegen, ihr Vorkaufsrecht auszu\u00fcben. \u00dcbt die Stadt das Vorkaufsrecht aus, tritt sie selbst in den Kaufvertrag ein.<\/p>\n
In der Begr\u00fcndung ist die Rede von entdeckten st\u00e4dtebaulichen Missst\u00e4nden. Deutet das etwa auf Schrottimmobilien hin, die die Stadt selbst aufkaufen m\u00f6chte, um damit umgehen zu k\u00f6nnen? <\/p>\n
Hintergrund sind offenbar erhebliche st\u00e4dtebauliche M\u00e4ngel, die in vorbereitenden Untersuchungen festgestellt wurden. Zu den dr\u00e4ngendsten Problemen geh\u00f6ren dabei sanierungsbed\u00fcrftige und energetisch mangelhafte Geb\u00e4ude, hohe Verkehrs- und L\u00e4rmbelastung, Leerst\u00e4nde und wirtschaftlicher Strukturverlust im Zentrum, brachliegende Gewerbefl\u00e4chen, unattraktive \u00f6ffentliche R\u00e4ume, Mangel an gut erreichbaren Gr\u00fcn-, Spiel- und Freifl\u00e4chen sowie unzureichende Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Kurzum: Vohwinkel hat an Attraktivit\u00e4t und Modernit\u00e4t erkennbar verloren. Das Vorkaufsrecht soll dann verhindern, dass Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe den jetzt geplanten Stadtumbau behindern.<\/p>\n
Und die Stadt kann dann einfach in einen geschlossenen privaten Kaufvertrag einschreiten? <\/p>\n
Ja, die Stadt \u00fcbernimmt dann den Vertrag zu denselben Bedingungen, die K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer vereinbart hatten. Der urspr\u00fcngliche K\u00e4ufer geht dann leer aus. Der Verk\u00e4ufer erh\u00e4lt trotzdem den vereinbarten Kaufpreis \u2013 allerdings von der Stadt und nicht mehr vom urspr\u00fcnglichen K\u00e4ufer.<\/p>\n
Und dieses Recht darf die Stadt in jedem Fall aus\u00fcben? <\/p>\n
Nicht einfach nach Belieben. Die Aus\u00fcbung des Vorkaufrechts muss durch die Ziele der Vorkaufssatzung gerechtfertigt sein. Die Stadt muss zuerst pr\u00fcfen, ob es mildere Mittel gibt. Zum Beispiel k\u00f6nnte sie mit dem K\u00e4ufer Vereinbarungen treffen, mit denen die Ziele einzuhalten sind. Erst wenn das nicht funktioniert, darf die Stadt das Vorkaufsrecht in Betracht ziehen.<\/p>\n
Laut Satzung hei\u00dft es, ein \u201eproaktiver Ankauf\u201c sei der Stadt verboten. Was bedeutet das? <\/p>\n
Die Stadt darf nicht von sich aus sagen, ein Grundst\u00fcck aktiv kaufen zu wollen. Das Vorkaufsrecht entsteht erst dann, wenn der Eigent\u00fcmer sich entschieden hat, an jemand anderen zu verkaufen \u2013 und bereits ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Die Stadt reagiert also auf einen Verkauf, sie initiiert ihn nicht selbst. Dabei wird jeder Verkauf einzeln gepr\u00fcft und gegebenenfalls auch von politischen Gremien beschlossen.<\/p>\n
Was genau hat das mit der Bundesgartenschau zu tun? <\/p>\n
Die Vorkaufsatzung steht in enger Verbindung mit dem st\u00e4dtebaulichen Entwicklungskonzept und dem erlassenen Stadtumbaugebiet Zentrum Vohwinkel. Das Verfahren wurde 2023 durch den Beschluss zum Beginn der vorbereitenden Untersuchungen begonnen. Der Beschluss des Stadtumbaugebietes und der Vorkaufssatzung bilden den Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen. Man kann es so sagen: Das ISEK Vohwinkel ist das st\u00e4dtebauliche Entwicklungskonzept f\u00fcr das Zentrum von Vohwinkel. Es soll daf\u00fcr sorgen, dass der Stadtteil von der Buga profitiert und langfristig aufgewertet wird. Das Zentrum soll als \u201eTor\u201c zur Buga funktionieren \u2013 und auch nach 2031 attraktiver bleiben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In den amtlichen Bekanntmachungen der Stadt steht eine lange Liste von Flurfl\u00e4chen und Grundst\u00fccken in Vohwinkel, f\u00fcr die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1189093,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1840],"tags":[28106,3364,29,45140,30,248300,38434,2015,1209,36247,131424,11064,19466,248302,61770,248301,4418,13885],"class_list":["post-1189092","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-wuppertal","tag-buga","tag-de","tag-deutschland","tag-entwicklungskonzept","tag-germany","tag-integrierten","tag-kaeufer","tag-konzept","tag-nordrhein-westfalen","tag-satzung","tag-staedtebaulich","tag-verkaeufer","tag-vohwinkel","tag-vorkaufsatzung","tag-vorkaufsrecht","tag-vorkaufssatzung","tag-wuppertal","tag-zentrum"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116973797666874987","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1189092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1189092"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1189092\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1189093"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1189092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1189092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1189092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}