{"id":1189687,"date":"2026-07-24T13:16:14","date_gmt":"2026-07-24T13:16:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1189687\/"},"modified":"2026-07-24T13:16:14","modified_gmt":"2026-07-24T13:16:14","slug":"zoelle-usa-verhaengen-neue-importgebuehren-gegen-60-handelspartner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1189687\/","title":{"rendered":"Z\u00f6lle: USA verh\u00e4ngen neue Importgeb\u00fchren gegen 60 Handelspartner"},"content":{"rendered":"

\n Die Ank\u00fcndigung war noch nicht raus, da lieferte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer schon die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Schritt, den die amerikanische Regierung nun geht: Man halte daran fest, \u201eZ\u00f6lle einzusetzen und Handelsabkommen auszuhandeln, um die Reindustrialisierung unserer Wirtschaft<\/a> zu unterst\u00fctzen, amerikanische Besch\u00e4ftigte zu sch\u00fctzen und ihre L\u00f6hne zu erh\u00f6hen, sowie um unser Handelsdefizit zu reduzieren.\u201d Erneut greift US-Pr\u00e4sident Donald Trump also zum Zoll-Hammer<\/a>: Er verh\u00e4ngt auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent. Darunter fallen auch Produkte aus der Europ\u00e4ischen Union.\n <\/p>\n

\n Offiziell wird die Ma\u00dfnahme allerdings in ein anderes Gewand gekleidet: Der Kongress gibt dem Pr\u00e4sidenten eine F\u00fclle an M\u00f6glichkeiten, Handelsbeschr\u00e4nkungen zu erlassen. Sie stehen zusammengetragen in einem Handbuch des Repr\u00e4sentantenhauses, das diese auf 1400 Seiten dokumentiert. Dort findet sich auch die Sektion 301 des Trade Acts von 1974, auf die sich die j\u00fcngste Begr\u00fcndung st\u00fctzt. Diese erlaubt es der Regierung, gegen Handelspartner Strafz\u00f6lle zu verh\u00e4ngen, die nicht strikt gegen Waren aus Zwangsarbeit vorgehen.\n <\/p>\n

Experten kritisieren Nutzung von Zwangsarbeit als Zollvorwand<\/p>\n

\n Und genau das wirft Washington der EU nun vor. Die USA haben seit fast einem Jahrhundert strenge Regeln gegen den Import von Produkten aus Sklavenarbeit. Kritiker weisen darauf hin, dass es unter anderem Ausnahmen f\u00fcr Waren aus Gef\u00e4ngnisarbeit gibt. Die EU verbot zwar ihrerseits 2024 den Handel mit Waren aus Zwangsarbeit. Das Gesetz erlangt allerdings erst Ende n\u00e4chsten Jahres Rechtskraft. Kanada und Mexiko \u00fcbernahmen ein solches Verbot bei fr\u00fcheren Gespr\u00e4chen \u00fcber das nordamerikanische Handelsabkommen mit den USA. Zehn weitere L\u00e4nder verpflichteten sich im vergangenen Jahr dazu.\n <\/p>\n

\n Experten wie Peter Harrell von der Georgetown Law School halten die Begr\u00fcndung f\u00fcr vorgeschoben. \u201eEs geht nicht wirklich um Zwangsarbeit\u201d, sagte er der New York Times. Greer nutze dies als Vorwand f\u00fcr Z\u00f6lle, die Trump<\/a> aus anderen Gr\u00fcnden durchsetzen wolle. Die Anwendung der Sektion 301 gehe weit \u00fcber das hinaus, was das Gesetz vorsehe \u2013 n\u00e4mlich ein Druckmittel f\u00fcr den Einzelfall bereitzuhalten. Nun tr\u00e4fen die Z\u00f6lle 99 Prozent aller Einfuhren. \u201eTrump deutet das Gesetz um, beinahe alle Importe<\/a> mit dauerhaften Z\u00f6llen zu belegen.\u201d\n <\/p>\n

Greer findet Schlupfloch im Smoot-Hawley Tariff Act<\/p>\n

\n \u00c4hnliches hatte Trump bereits mit einem Gesetz aus dem Jahr 1977 (International Emergency Economic Powers Act) versucht, das er benutzte, um an seinem \u201eTag der Befreiung\u201d im vergangenen April Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen. Willk\u00fcrlich und weit \u00fcber die Befugnisse der Verfassung hinaus, wie der Supreme Court im Februar dieses Jahres befand. In der Folge muss die Regierung 160 Milliarden Dollar an zu Unrecht erhobenen Z\u00f6llen r\u00fcckerstatten.\n <\/p>\n

\n Doch sein Handelsbeauftragter erweist sich als erfinderisch. Greer entdeckte eine Bestimmung des Smoot-Hawley Tariff Act aus den 30er Jahren, auf die sich Trump berief, als er vergangene Woche 50 Prozent Strafz\u00f6lle gegen kanadische Waren erlie\u00df. Das Nachbarland habe die US-Industrie benachteiligt, lautet der Vorwurf, mit dem der Pr\u00e4sident die Importabgaben f\u00fcr Zement, Milchprodukte, Hockeyschl\u00e4ger, Sperrholz, Papier und Wein begr\u00fcndete.\n <\/p>\n

\n Der Trade Expansion Act von 1962 wiederum erlaubt die \u201enationale Sicherheit\u201d als Begr\u00fcndung f\u00fcr Z\u00f6lle gegen Stahl, Aluminium, Holz, Autoteile oder Arzneimittel. Darauf gr\u00fcndet Trump seine j\u00fcngsten Drohungen mit bis zu 200 Prozent Einfuhrabgaben gegen Hersteller von Arzneimitteln, sollten sie ihre Produktion nicht in die USA verlagern.\n <\/p>\n

Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde bewertet US-Ma\u00dfnahmen positiv<\/p>\n

\n Die neuen Z\u00f6lle kommen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Z\u00f6lle entgegenzuwirken, f\u00fcr die Pr\u00e4sident Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt h\u00e4tte. Dass Trump nun eine neue Zoll-Begr\u00fcndung liefert, war erwartet worden.\n <\/p>\n

\n Die EU-Kommission reagierte gelassen auf die Ank\u00fcndigung. Sie sieht in den neuen US-Z\u00f6llen keine Verschlechterung der Situation f\u00fcr die EU-Staaten. Man bewerte es positiv, dass das Vorgehen im Einklang mit den vereinbarten Zollverpflichtungen der USA steht, teilte ein Sprecher der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde mit. Konkret wird laut EU-Kommission ein pauschaler Zollsatz von zehn Prozent f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union festgelegt. F\u00fcr die meisten Importe aus der EU galt bislang ein Zoll von bis zu 15 Prozent.\n <\/p>\n

\n Der deutsche Au\u00dfenhandelsverband BGA hingegen kritisierte das Vorgehen der US-Regierung scharf: \u201eDer Kampf gegen Zwangsarbeit darf nicht als Vorwand dienen, um l\u00e4ngst geplanten Protektionismus nachtr\u00e4glich zu rechtfertigen\u201c, stellte BGA-Pr\u00e4sident Dirk Jandura fest.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Ank\u00fcndigung war noch nicht raus, da lieferte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer schon die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Schritt,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1189688,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[331,332,106,548,13,248423,7179,53,14,15,12,162016,4017,4018,4016,64,4019,4020,55,615,1060],"class_list":["post-1189687","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-donald-trump","tag-eu","tag-headlines","tag-importgebuehr","tag-jamieson-greer","tag-kanada","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-schlupfloch","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-usa","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika","tag-wirtschaft","tag-zoll","tag-zollpolitik"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116975146487673517","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1189687","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1189687"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1189687\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1189688"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1189687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1189687"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1189687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}