![\"Die](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/bundesverfassungsgericht-robe-100.jpg\" "\\"Die")
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\n Der von der Bundesregierung verh\u00e4ngte pauschale Aufnahmestopp von gef\u00e4hrdeten Afghanen verst\u00f6\u00dft gegen das Verbot der Willk\u00fcr. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei S\u00f6hnen entschieden.<\/strong>\n <\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hat den pauschalen Stopp der von fr\u00fcheren Bundesregierungen versprochenen Aufnahme von gef\u00e4hrdeten Afghanen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als Willk\u00fcr eingestuft.<\/p>\n Das h\u00f6chste deutsche Gericht teilte in Karlsruhe mit, dass eine Verfassungsbeschwerde von einer Frau mit zwei minderj\u00e4hrigen S\u00f6hnen Erfolg hatte. Die sogenannte Abkehrerkl\u00e4rung des Innenministeriums von den Entscheidungen der Vorg\u00e4ngerregierungen gen\u00fcge „den Anforderungen des Willk\u00fcrverbots nicht“, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung<\/a>.<\/p>\n Gericht: Einzelfall muss ber\u00fccksichtigt werden<\/p>\n Auch wenn der Regierung ein weiter Entscheidungsspielraum \u00fcber die Aufnahme von Ausl\u00e4ndern einger\u00e4umt sei, sei sie im Rechtsstaat „doch niemals ‚v\u00f6llig frei'“, hei\u00dft es darin weiter.<\/p>\n Der Rechtsstaat d\u00fcrfe nicht au\u00dfer Acht lassen, dass ihm eine Person als Rechtssubjekt mit individuellen Interessen gegen\u00fcberstehe. „Die Belange der betroffenen Person m\u00fcssen dann bei der weiteren Aus\u00fcbung des politischen Spielraums ber\u00fccksichtigt werden“, hie\u00df es. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss nun neu \u00fcber den Fall entscheiden.<\/p>\n Kl\u00e4gerin hatte Aufnahmezusage<\/p>\n Im konkreten Fall ging um eine afghanische Frau mit zwei Kindern, der im Dezember 2021, also wenige Monate nach der R\u00fcckeroberung Afghanistans durch die Taliban, die Aufnahme in Deutschland zugesagt worden war. Sie sollten \u00fcber die sogenannte Menschenrechtsliste aufgenommen werden, da sie unter den Taliban f\u00fcrchten musste, wegen ihres vorangegangenen gesellschaftlichen Engagements gef\u00e4hrdet zu sein.<\/p>\n 2021 hatte die Regierung noch unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschiedene M\u00f6glichkeiten geschaffen, um Afghanen aufzunehmen, die in der Zeit des internationalen Milit\u00e4reinsatzes f\u00fcr die deutsche Truppe gearbeitet oder sich f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat eingesetzt haben.<\/p>\n Innenministerium erkl\u00e4rte Zusagen f\u00fcr ung\u00fcltig<\/p>\n Die nachfolgende Ampel-Regierung etablierte das Bundesaufnahmeprogramm<\/a> Afghanistan. Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr entschied die neue Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch, freiwillige deutsche Aufnahmeprogramme so weit wie m\u00f6glich zu beenden.<\/p>\n Das Bundesinnenministerium erkl\u00e4rte die dar\u00fcber erteilten Zusagen zur Aufnahme in Deutschland im Dezember pauschal f\u00fcr ung\u00fcltig und erloschen, wovon auch die Zusage f\u00fcr die Frau betroffen war.<\/p>\n Zuvor hatte die schwarz-rote Bundesregierung mehreren Hundert Afghanen Geld angeboten<\/a>, damit diese auf ihre deutsche Aufnahmezusage verzichten. Eine Frist zur Annahme dieses Angebots war Mitte November abgelaufen<\/a>.<\/p>\n Dobrindt sieht keinen Handlungsbedarf<\/p>\n Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht nach der aktuellen Entscheidung aus Karlsruhe erst einmal keinen Handlungsbedarf. Das Ministerium des CSU-Politikers interpretierte die Entscheidung so, dass das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung folge: Aufnahmeerkl\u00e4rungen k\u00f6nnten aufgehoben werden, wenn sich das politische Interesse \u00e4ndere.<\/p>\n Die Richter g\u00e4ben nur auf, bei der Abkehr den Einzelfall zu ber\u00fccksichtigen. Man wolle nun das weitere Verfahren des Oberverwaltungsgerichts abwarten, hie\u00df es.<\/p>\n Aktenzeichen: 2 BvR 319\/26<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 24.07.2026 \u2022 14:12 Uhr Der von der Bundesregierung verh\u00e4ngte pauschale Aufnahmestopp von gef\u00e4hrdeten Afghanen verst\u00f6\u00dft gegen das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1189795,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[83028,5441,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":["post-1189794","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aufnahmezusage","tag-bundesverfassungsgericht","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116975376345828019","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1189794","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1189794"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1189794\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1189795"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1189794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1189794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1189794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}