{"id":1190116,"date":"2026-07-24T17:14:24","date_gmt":"2026-07-24T17:14:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1190116\/"},"modified":"2026-07-24T17:14:24","modified_gmt":"2026-07-24T17:14:24","slug":"karlsruhe-staerkt-afghanen-bei-visa-klagen-den-ruecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1190116\/","title":{"rendered":"Karlsruhe st\u00e4rkt Afghanen bei Visa-Klagen den R\u00fccken"},"content":{"rendered":"

Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme f\u00fcr Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen m\u00fcssten die individuellen Belange des betroffenen Ausl\u00e4nders zur Kenntnis genommen und ber\u00fccksichtigt werden, teilte das h\u00f6chste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Konkret ging es um das mittlerweile beendete Aufnahmeprogramm \u201eMenschenrechtsliste\u201d.<\/p>\n

Geklagt hatte eine afghanische Frau, die f\u00fcr sich und ihre beiden minderj\u00e4hrigen S\u00f6hne Einreisevisa m\u00f6chte und sich derzeit in Pakistan aufh\u00e4lt. Sie hatten 2021 von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten, die Ende 2025 zur\u00fcckgenommen wurde. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte einen Anspruch auf Erteilung der Visa zuletzt verneint.<\/p>\n


\n \"Innenminister
\n <\/a><\/p>\n

Innenminister Dobrindt sieht zun\u00e4chst keinen Handlungsbedarf. (Archivbild)
\n | \u00a9 Kay Nietfeld\/dpa<\/p>\n

Diese Entscheidung hob der Zweite Senat in Karlsruhe nun auf. Das Gericht habe die Reichweite des aus dem Grundgesetz folgenden allgemeinen rechtsstaatlichen Willk\u00fcrverbots verkannt. (Az. 2 BvR 319\/26)<\/p>\n

Kl\u00e4gerin: \u201eKann kaum beschreiben, wie erleichtert ich bin\u201d<\/p>\n

\u201eHeute bin ich wirklich gl\u00fccklich – ich kann kaum beschreiben, wie erleichtert ich bin\u201d, sagte die afghanische Kl\u00e4gerin, die sich in der Stadt Peshawar im Norden Pakistans aufh\u00e4lt, nach der Entscheidung der Deutschen Presse-Agentur. Die Organisation Kabul Luftbr\u00fccke unterst\u00fctzte bei der \u00dcbersetzung. \u201eEs war ein sehr langes, verzweifeltes Warten\u201d, erkl\u00e4rte die Frau. Ihre Klage hatte sie auf Grundlage einer Muster-Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) und der Initiative Kabul Luftbr\u00fccke eingereicht. Nach Angaben der GFF ist die Frau aufgrund ihres Einsatzes f\u00fcr die Rechte von Frauen in Afghanistan besonders von den Taliban bedroht.<\/p>\n


\n \"Die
\n <\/a><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert.
\n | \u00a9 —\/Kabul Luftbr\u00fccke\/dpa<\/p>\n

Dass die Bundesregierung ihr Schutzversprechen gegen\u00fcber hochgef\u00e4hrdeten Afghaninnen und Afghanen nicht pauschal zur\u00fccknehmen darf, ist aus Sicht der GFF \u201eeine gute Nachricht f\u00fcr die Grundrechte\u201d. Das allein reiche aber nicht aus. \u201eDeutschland muss die Schutzsuchenden jetzt endlich vor Folter und Tod in Sicherheit bringen\u201d, forderte die GFF-Juristin Mareile Dedekind.<\/p>\n

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach der Entscheidung aus Karlsruhe zun\u00e4chst keinen Handlungsbedarf. Sein Ministerium interpretierte die Entscheidung so, dass das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung folge: Aufnahmeerkl\u00e4rungen k\u00f6nnten aufgehoben werden, wenn sich das politische Interesse \u00e4ndere. Die Richter g\u00e4ben nur auf, bei der Abkehr den Einzelfall zu ber\u00fccksichtigen. Man wolle nun das weitere Verfahren des Oberverwaltungsgerichts abwarten.<\/p>\n

Karlsruhe macht klare Vorgaben<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht verwies das Verfahren der Afghanin an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur\u00fcck. Dieses werde auch \u2013 gegebenenfalls im Rahmen einer Zwischenentscheidung \u2013 \u00fcber die Antr\u00e4ge auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur vor\u00fcbergehenden Fortsetzung der Unterst\u00fctzung der Beschwerdef\u00fchrenden in Pakistan zu entscheiden haben, teilte das Gericht mit.<\/p>\n

Dabei wird das Oberverwaltungsgericht laut dem Beschluss \u201edavon auszugehen haben\u201d, dass Deutschland von Verfassungs wegen verpflichtet ist, die Unterst\u00fctzung der Frau und ihrer Kinder in Pakistan bis zu einer Visaerteilung oder bis zu einer verfassungsgem\u00e4\u00dfen Abkehrerkl\u00e4rung des Bundesinnenministeriums von den Aufnahmeprogrammen fortzuf\u00fchren.<\/p>\n

Bis dahin m\u00fcsse sich die Bundesrepublik weiter gegen\u00fcber der pakistanischen Regierung daf\u00fcr einzusetzen, dass die Kl\u00e4ger nicht verhaftet und nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, hie\u00df es. Deutschland sei es untersagt, die (freiwillige) Unterst\u00fctzung willk\u00fcrlich zu beenden.<\/p>\n

Bundesregierung zog Zusagen im Dezember zur\u00fcck<\/p>\n

Die islamistischen Taliban hatten im Zuge des Abzugs der internationalen Truppen aus dem Land im August 2021 erneut die Macht in Afghanistan \u00fcbernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskr\u00e4ften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Viele Betroffene warten seit Monaten oder Jahren in Pakistan auf ihre Einreisevisa.<\/p>\n

Im Mai 2025 hatte die schwarz-rote Bundesregierung die Aufnahmeprogramme vorerst gestoppt. Im Dezember 2025 nahm das Bundesinnenministerium dann die Aufnahmezusagen aller afghanischen Schutzsuchenden aus dem \u00dcberbr\u00fcckungsprogramm und der sogenannten Menschenrechtsliste zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, dass kein politisches Interesse an der Aufnahme mehr bestehe.<\/p>\n

Nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz kann Ausl\u00e4ndern aus v\u00f6lkerrechtlichen oder dringenden humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Gesetz: \u201eEine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erkl\u00e4rt hat.\u201d<\/p>\n

GFF: \u00dcberwiegend Familien und alleinstehende Frauen betroffen<\/p>\n

Laut der GFF handelt es sich bei der Klage, \u00fcber die nun entschieden wurde, um eine von 31 Verfassungsbeschwerden, die mit Hilfe der Muster-Verfassungsbeschwerde der GFF eingereicht wurden. Die Entscheidung k\u00f6nne das Schicksal von rund 400 weiteren Afghaninnen und Afghanen \u201ezum Positiven oder Negativen wenden\u201d, teilte der Verein vorab mit. \u201e\u00dcberwiegend betroffen sind Familien und alleinstehende Frauen mit Kindern.\u201d<\/p>\n

Die Betroffenen lebten demnach in Pakistan in Unterk\u00fcnften der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit und warteten dort auf ihre Reise nach Deutschland. \u201eBei einem negativen Urteil droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan und damit Haft, Folter und Tod\u201d, teilte die GFF mit. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme f\u00fcr Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1190117,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[7451,13769,1634,18647,1173,20326,5441,3364,2520,29,3919,2803,30,1015,13773,8903,8221,248507,159936,382,31298,10670,248506,15451,11747,2301],"class_list":["post-1190116","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-afghanistan","tag-aufnahmeprogramm","tag-baden-wuerttemberg","tag-bundesinnenministerium","tag-bundesregierung","tag-bundesrepublik-deutschland","tag-bundesverfassungsgericht","tag-de","tag-deutsche-presse-agentur","tag-deutschland","tag-fluechtling","tag-folter","tag-germany","tag-justiz","tag-kabul","tag-karlsruhe","tag-konflikte","tag-meta_dpa_politik_inland","tag-meta_dpa_regiolinegeo_berlinbrandenburg","tag-migration","tag-ovg","tag-pakistan","tag-peshawar","tag-taliban","tag-urteile","tag-verfassung-gesetz"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116976084215589629","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1190116","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1190116"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1190116\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1190117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1190116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1190116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1190116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}