{"id":1191664,"date":"2026-07-25T08:58:18","date_gmt":"2026-07-25T08:58:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1191664\/"},"modified":"2026-07-25T08:58:18","modified_gmt":"2026-07-25T08:58:18","slug":"macht-mich-betroffen-und-wuetend-altmaier-kritisiert-umgang-mit-verkehrsminister-schnieder-scharf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1191664\/","title":{"rendered":"\u201eMacht mich betroffen und w\u00fctend\u201c: Altmaier kritisiert Umgang mit Verkehrsminister Schnieder scharf"},"content":{"rendered":"

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag angek\u00fcndigte Kabinettsumbildung hat viel Wirbel ausgel\u00f6st. Im Fokus steht dabei der Plan des CDU-Chefs, offenbar auch seinen Parteikollegen Verkehrsminister Patrick Schnieder<\/a> abzul\u00f6sen, was offiziell bisher nicht best\u00e4tigt ist.<\/p>\n

Jetzt hat der fr\u00fchere Kanzleramtschef unter Regierungschefin Angela Merkel, Peter Altmaier, den Umgang mit Schnieder scharf kritisiert. Er kenne und sch\u00e4tze Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. \u201eEr ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und gro\u00dfartiger Mensch & Freund. Der Umgang mit ihm macht mich betroffen & w\u00fctend\u201c, f\u00fcgte Altmaier hinzu. Das Vorgehen werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.<\/p>\n

Hintergrund ist eine beispiellose H\u00e4ngepartie um den Ministerposten. Schnieder hatte sich bereits von einzelnen Bundestagsabgeordneten in einer SMS verabschiedet, die mehreren Medien vorliegt. \u201eDer Bundeskanzler hat mir gestern am sp\u00e4ten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz \u00f6ffentlich machen\u201c, hei\u00dft es darin mit Blick auf ein vom Kanzleramt f\u00fcr den Freitag angek\u00fcndigtes Merz-Statement.<\/p>\n

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Ein Nachfolger steht allerdings offiziell bisher nicht fest. Der f\u00fcr das Amt vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz G\u00fcntzler<\/a> sagte Merz am Donnerstagabend erst zu, am n\u00e4chsten Morgen dann aber aus fachlichen Gr\u00fcnden wieder ab. \u201eEin Torwart sollte nicht Linksau\u00dfen spielen\u201c, hie\u00df es dazu aus Koalitionskreisen.<\/p>\n

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Es gibt auch in der Spitzenpolitik das Problem, dass man Pech haben kann.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Thorsten Frei<\/strong>, scheidender Kanzleramtschef (CDU)<\/p>\n

Wie\u00a0die \u201eBild\u201c<\/a>\u00a0schrieb, soll sich G\u00fcntzler morgens um 4 Uhr per Textnachricht bei Merz gemeldet und das Angebot des Kanzlers abgelehnt haben. Der Kanzler habe noch vergeblich versucht, den 60-J\u00e4hrigen umzustimmen. Doch G\u00fcntzler erkl\u00e4rte dem Kanzler dem Bericht zufolge, dass seine gesamte berufliche und politische Kompetenz auf dem Fachwissen bei Steuern und Finanzen beruhe. Er f\u00fchle sich f\u00fcr Verkehrspolitik nicht zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Der designierte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) verteidigte Merz. \u201eEs gibt auch in der Spitzenpolitik das Problem, dass man Pech haben kann\u201c, sagte er bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Stuttgart. \u201eSo wie das jetzt gelaufen ist, das kann man ehrlicherweise nicht ausschlie\u00dfen. Das kann passieren\u201c, sagte Frei.<\/p>\n

Merz hatte am Freitag eine gr\u00f6\u00dfere Kabinettsumbildung bekannt gegeben. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird Kanzleramtschefin im Ministerrang. Sie folgt Frei nach, der Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann \u00fcbernimmt das Gesundheitsressort. Die Umbildung der Bundesregierung soll in der kommenden Woche formal vollzogen werden.<\/p>\n

Verfassungsrechtler r\u00fcgt Merz f\u00fcr Ablauf <\/p>\n

Der ehemalige Chefjurist im Bundespr\u00e4sidialamt, Stefan Pieper, \u00e4u\u00dferte verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der Kabinettsumbildung. \u201eDer saubere Weg w\u00e4re, dass die Amts- und Gesch\u00e4fts\u00fcbernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat\u201c, sagte Pieper der \u201eRheinischen Post\u201c einem Vorabbericht zufolge. \u201eDie Amtsgesch\u00e4fte ohne Vereidigung zu \u00fcbernehmen, w\u00e4re verfassungsrechtlich unsauber\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

Der \u201eeinwandfreie\u201c Weg w\u00e4re, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen, erkl\u00e4rte Pieper. Aus der\u00a0CDU\u00a0hie\u00df es zuletzt, man wolle eine kostspielige Sondersitzung in der Sommerpause eigentlich vermeiden.<\/p>\n

Mehr zu Verkehrsminister Patrick SchniederMerz und Verkehrsminister Schnieder \u201eDer heutige Tag ist ein doppeltes Desaster f\u00fcr den Kanzler\u201c <\/a>\u201eEin Torwart sollte nicht Linksau\u00dfen spielen\u201c G\u00fcntzler lehnte Angebot f\u00fcr Verkehrsminister-Posten aus fachlichen Gr\u00fcnden ab <\/a>\u201eBundeskanzler entl\u00e4sst Merz\u201c Unionsfraktion spottet offenbar \u00fcber Chaos rund um Kabinettsumbau <\/a><\/p>\n

Dass ein Minister ernannt wurde und seine Vereidigung im Bundestag wegen der parlamentarischen Sommerpause nicht stattfinden konnte, \u201egab es meiner Erinnerung nach noch nicht\u201c, sagte Pieper der Zeitung weiter. Gleichwohl seien Amtsgesch\u00e4fte, die ein nicht vereidigter Amtsinhaber vornimmt, \u201enach \u00fcberwiegender Ansicht rechtsg\u00fcltig\u201c, sagte er.<\/p>\n

Der Verfassungsrechtler f\u00fcgte hinzu: \u201eEine weitere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, bis zur Vereidigung der neuen Minister auf die geltenden Vertretungsregeln innerhalb der\u00a0Bundesregierung\u00a0zur\u00fcckzugreifen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag angek\u00fcndigte Kabinettsumbildung hat viel Wirbel ausgel\u00f6st. Im Fokus steht dabei…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1191665,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[7015,31,43,29,775,30,13,15785,14,15,74903,175692,12,1533,10,8,9,11],"class_list":["post-1191664","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-angela-merkel","tag-cdu","tag-deutscher-bundestag","tag-deutschland","tag-friedrich-merz","tag-germany","tag-headlines","tag-jens-spahn","tag-nachrichten","tag-news","tag-patrick-schnieder","tag-peter-altmaier","tag-schlagzeilen","tag-thorsten-frei","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116979794603794387","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1191664","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1191664"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1191664\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1191665"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1191664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1191664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1191664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}