Der fr\u00fchere ungarische Ministerpr\u00e4sident versch\u00e4rft den Ton: Viktor Orb\u00e1n wirft der neuen Regierung Machtmissbrauch vor, k\u00fcndigt \u201enationalen Widerstand\u201c an und reagiert damit auf Reformen und Ermittlungen, die seine R\u00fcckkehr an die Macht erschweren.<\/p>\n
Ungarns ehemaliger Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hat beim ersten Gro\u00dfauftritt nach der Wahlniederlage vom April seine Fidesz-Partei zum \u201eWiderstand\u201c gegen die \u201eWillk\u00fcrherrschaft\u201c seines Nachfolgers P\u00e9ter Magyar aufgerufen. \u201eDer Fidesz muss jetzt ganz anders funktionieren und dem nationalen Widerstand dienen\u201c, sagte er vor tausenden Anh\u00e4ngern im rum\u00e4nischen Kurort Baile Tusnad.<\/p>\n
Magyar und seine b\u00fcrgerliche Tisza-Partei hatten in den ersten Wochen ihrer Regierung Verfassungs\u00e4nderungen und Gesetze beschlossen, die die Aussichten der Orban-Partei auf eine R\u00fcckkehr an die Macht deutlich schw\u00e4chen. Auch kann k\u00fcnftig niemand \u00f6fter als zweimal Ministerpr\u00e4sident und niemand \u00f6fter als dreimal Parlamentsabgeordneter sein. Erste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft f\u00fchrten am letzten Dienstag zur Beschlagnahme der Fidesz-Server wegen des Verdachts auf unerlaubte Wahlkampffinanzierung.<\/p>\n
Die neue Regierung wolle jegliche Opposition ausschalten, sagte Orban in Baile Tusnad. Zugleich verf\u00fcge sie \u00fcber keine Regierungskompetenz. Bereits im Herbst werde sie daran scheitern, die bis dahin \u2013 nach seinen Worten \u2013 von Energieknappheit und hohen Energiepreisen ausgel\u00f6ste Krise zu meistern. Hunderttausende W\u00e4hler der Tisza-Partei w\u00fcrden ihr dann den R\u00fccken kehren und sich gegen ihre \u201eWillk\u00fcrherrschaft\u201c wenden.<\/p>\n
Fidesz als \u201eBaumschule\u201c f\u00fcr die \u201eFreiheitsliebenden\u201c<\/p>\n
Seine Partei, als deren Vorsitzender Orb\u00e1n bei einem Parteitag im Juni best\u00e4tigt wurde, m\u00fcsse dann \u201edie Gruppen und Organisationen der freiheitsliebenden Menschen unterst\u00fctzen\u201c. \u201eDer Fidesz funktioniert jetzt nicht als Partei, sondern als Dienstleistungszentrum, als Inkubator, als Baumschule, wenn man so will.\u201c<\/p>\n
Der Auftrittsort Baile Tusnad liegt im Siedlungsgebiet der ungarischen Volksgruppe in Rum\u00e4nien. Orb\u00e1n h\u00e4lt dort jeden Sommer eine Rede mit Grundsatzcharakter. 2014 hatte er dort den \u201eilliberalen Staat\u201c ausgerufen. Jetzt sei er \u201ezum ersten Mal seit 16 Jahren als Oppositionspolitiker eingeladen\u201c, sagte er am Samstag lakonisch.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Rechtspopulist Orb\u00e1n die \u201eErrungenschaften\u201c seiner Regierungszeit als \u201ehistorisches Faktum\u201c r\u00fchmt, kreiden ihm Kritiker den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an. Auch habe er ein von ihm gelenktes, korruptes System der Klientelwirtschaft aufgezogen, das das gesamte Land durchdrungen habe. Magyar, der selbst aus der Orban-Partei kommt, mit ihr aber 2024 demonstrativ brach, hatte im Wahlkampf versprochen, dieses System zu beseitigen.<\/p>\n
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