Nach Angaben des Korrespondenten der Vietnam News Agency in Washington wies ein US-Bundesberufungsgericht am 25. Juli den Antrag der Trump-Regierung zur\u00fcck, die Durchsetzung bestimmter Bestimmungen in der Exekutivanordnung zur Versch\u00e4rfung der Vorschriften f\u00fcr die Briefwahl vorl\u00e4ufig zu gestatten, solange das Berufungsverfahren noch l\u00e4uft.<\/p>\n
Mit 2:1 Stimmen best\u00e4tigte das Berufungsgericht des Ersten Bezirks die Entscheidung des unteren Gerichts vom Juni, mit der die Durchsetzung der entsprechenden Bestimmungen der Exekutivanordnung in 23 von Demokraten gef\u00fchrten Bundesstaaten und dem District of Columbia bis nach den Bundeswahlen vorl\u00e4ufig ausgesetzt wurde.<\/p>\n
Das US- Justizministerium<\/a> argumentierte zuvor, die Klage sei verfr\u00fcht eingereicht worden, da die Bundesbeh\u00f6rden die Umsetzung der Anordnung noch nicht abgeschlossen h\u00e4tten. Das Berufungsgericht entschied jedoch, dass die klagenden Bundesstaaten sich auf die Zwischenwahlen vorbereiteten und Klarheit \u00fcber die rechtlichen Bestimmungen ben\u00f6tigten, weshalb das Verfahren nicht verz\u00f6gert werden k\u00f6nne.<\/p>\n Die von Pr\u00e4sident Trump im M\u00e4rz unterzeichnete Exekutivanordnung verpflichtete das Ministerium f\u00fcr Innere Sicherheit zum Aufbau einer Datenbank wahlberechtigter B\u00fcrger, den US- Postdienst<\/a> (USPS) zur Einf\u00fchrung neuer Standards f\u00fcr Briefwahlunterlagen und wies das Justizministerium an, die Ermittlungen zu mutma\u00dflichen Wahlverst\u00f6\u00dfen zu intensivieren.<\/p>\n Die Koalition aus 23 Bundesstaaten und dem District of Columbia, angef\u00fchrt von Kalifornien, Massachusetts, Nevada und Washington, argumentiert, dass die US-Verfassung den Bundesstaaten die prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Organisation von Bundeswahlen einr\u00e4umt und dass der Pr\u00e4sident seine Befugnisse \u00fcberschritten hat, indem er Bundesbeh\u00f6rden angewiesen hat, neue Vorschriften zu erlassen.<\/p>\n Das neue Urteil kl\u00e4rt den Fall nicht endg\u00fcltig, bedeutet aber, dass die einstweilige Verf\u00fcgung des Untergerichts w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens weiterhin gilt. Laut den Gerichtsakten kann das Justizministerium den Obersten Gerichtshof der USA um eine beschleunigte Pr\u00fcfung des Falls ersuchen. <\/p>\n Beobachter gehen davon aus, dass dieses Urteil einen juristischen R\u00fcckschlag f\u00fcr die Bem\u00fchungen der Trump-Regierung darstellt, den Wahlprozess im Vorfeld der Zwischenwahlen zu reformieren.<\/p>\n