Der Bundeskanzler hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview erkl\u00e4rt, dass er ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehne. Nun meldet sich sein CDU-Parteifreund Daniel G\u00fcnther und fordert ihn genau dazu auf. Auch von Seiten der Gr\u00fcnen gibt es Zustimmung f\u00fcr den Versuch eines Parteienverbots. <\/p>\n
Alle Entwicklungen zur neuen Regierung im Liveticker:00:08 Uhr \u2013 B\u00e4rbel Bas fordert bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Frauen<\/p>\n
Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas pocht auf die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen f\u00fcr Frauen, um ihre Erwerbst\u00e4tigkeit zu steigern. \u201eDie Arbeitgeber m\u00fcssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr M\u00fctter in Vollzeit arbeiten k\u00f6nnen\u201c, sagt die SPD-Politikerin der \u201eBild am Sonntag\u201c. So k\u00f6nne auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland erh\u00f6ht werden. \u201eJede zus\u00e4tzliche Arbeitskraft und jede zus\u00e4tzliche Arbeitsstunde bringt uns voran.\u201c <\/p>\n
Bas sagt der Zeitung, eine h\u00f6here Erwerbsbeteiligung von Frauen \u201eschaffen wir nur, wenn alle mitziehen\u201c. Doch in Deutschland gebe es Frauen, die unfreiwillig in der Teilzeitfalle s\u00e4\u00dfen. Sie wollten mehr arbeiten, k\u00f6nnten es aber nicht wegen fehlender Kinderbetreuung oder familienfeindlicher Arbeitsmodelle. \u201eInsbesondere Frauen arbeiten dann oft weniger, verdienen schlechter und am Ende droht Altersarmut. Das ist ungerecht und da m\u00fcssen wir ran.\u201c Die Regierung plane zwei Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Erwerbst\u00e4tigkeit von Frauen: \u201eWir setzen in der Koalition auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Pr\u00e4mien f\u00fcr den Wechsel in Vollzeit vom Arbeitgeber f\u00f6rdern wir steuerlich.\u201c<\/p>\n
Nach Angaben des Arbeitsministeriums arbeiten nur elf Prozent der berufst\u00e4tigen M\u00e4nner in Teilzeit, aber knapp 49 Prozent der berufst\u00e4tigen Frauen, wie die Zeitung berichtet. Wenn die 9,3 Millionen Frauen in Teilzeit ihre Arbeitszeit um zehn Prozent steigern w\u00fcrden (rund zwei Stunden mehr pro Woche und Frau), entspr\u00e4che dies laut Ministeriumsberechnungen einer halben Million zus\u00e4tzlicher Vollzeitstellen.<\/p>\n
00:04 Uhr \u2013 SPD-Chef sieht keinen Machtverlust f\u00fcr Frauen <\/p>\n
Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten F\u00fchrungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschlie\u00dflich M\u00e4nnern keinen Machtverlust f\u00fcr Frauen. Auf die Frage, was schieflaufe, wenn bis auf die eigene Co-Vorsitzende ausschlie\u00dflich M\u00e4nner bei CDU, CSU und SPD als Parteichefs, Fraktionschefs, Generalsekret\u00e4re und Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer das Sagen h\u00e4tten, antwortet Klingbeil: \u201eDiese Aussage w\u00fcrden Saskia Esken, B\u00e4rbel Bas, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger zu Recht nicht akzeptieren. Und ich im \u00dcbrigen auch nicht.\u201c<\/p>\n
Klingbeil verweist auf den Frauenanteil in den SPD-Gremien. Ferner habe die SPD ein Team von sechs Frauen und drei M\u00e4nnern in der Regierung geschickt. Klingbeil erkl\u00e4rte: \u201eNat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir immer noch besser werden. Das ist auch mein Anspruch.\u201c In der SPD und auch f\u00fcr ihn pers\u00f6nlich sei Parit\u00e4t eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n
Die Entscheidung, dass er nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl<\/a> als Parteichef zum Vizekanzler und Finanzminister aufstieg, w\u00e4hrend Co-Parteichefin Esken weder ins Kabinett kam noch SPD-Vorsitzende bleiben wird, sei wie alle anderen Entscheidungen an der Parteispitze gemeinsam getroffen worden. Es sei nicht um \u201eEntscheidungen gegen Einzelne\u201c gegangen, sondern darum, die SPD neu aufzustellen. Mit Blick auf Esken und den aus dem Kabinett ausgeschiedenen Arbeitsminister Hubertus Heil spricht er aber \u201evon Wochen gro\u00dfer Verantwortung und harter Entscheidungen\u201c.<\/p>\n 00:01 Uhr \u2013 Klingbeil k\u00fcndigt \u201egrundlegende und mutige\u201c Strukturreformen der Sozialversicherungen an<\/p>\n Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) k\u00fcndigt \u201egrundlegende und mutige\u201c Strukturreformen der Sozialversicherungen an, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zun\u00e4chst mit Geld aus dem Bundeshaushalt st\u00fctzen. \u201eWir sind uns dar\u00fcber im Klaren, dass in der Pflege- und der Krankenversicherung eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren m\u00fcssen\u201c, sagt der SPD-Chef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). \u201eAber wir k\u00f6nnen die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten.\u201c <\/p>\n Der Vizekanzler verweist auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der \u201emit Expertinnen und Experten grundlegende und mutige Strukturreformen\u201c erarbeiten werden w\u00fcrden. Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Milliardenbetr\u00e4ge f\u00fcr beide Versicherungssysteme gefordert, um die Finanzlage zu verbessern und weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern. Beide Versicherungszweige schreiben rote Zahlen. <\/p>\n Der SPD-Vorsitzende betont, die Flei\u00dfigen sollten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen k\u00f6nnen. \u201eDeshalb sollten wie ein bisschen kreativer sein, als nur zu fordern, dass die Menschen einfach l\u00e4nger arbeiten oder Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen werden.\u201c Klingbeil verteidigt den Vorsto\u00df von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas<\/a> (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. \u201eIch finde pers\u00f6nlich auch, wir k\u00f6nnen dar\u00fcber reden, wer alles und wer wie viel in die Rentenkasse einzahlt\u201c, betonte der Minister. Klingbeil: \u201eDas ist eine wichtige Debatte und diese Offenheit brauchen wir.\u201c<\/p>\n Samstag, 17. Mai21:40 Uhr \u2013 Merz kann sich Asylverfahren au\u00dferhalb der EU vorstellen<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich zur Eind\u00e4mmung irregul\u00e4rer Migration nach Europa auch Asylverfahren in Staaten au\u00dferhalb der EU vorstellen. Mit Blick auf den einstweiligen Stopp entsprechender Pl\u00e4ne Italiens durch die dortige Justiz sagte der CDU-Vorsitzende bei seinem Antrittsbesuch in Rom, er kenne die Entscheidungen der Gerichte. \u201eAber dies kann nat\u00fcrlich nach wie vor eine Option sein\u201c, f\u00fcgte er nach einem Treffen mit Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni hinzu. <\/p>\n Merz sagte, man werde die Auslagerung von Asylverfahren trotz der Erfahrungen in Italien pr\u00fcfen. Das sei \u201esicherlich nicht die L\u00f6sung des Problems\u201c. \u201eEs ist ein Beitrag, um das Problem kleiner zu machen.\u201c<\/p>\n 16:00 Uhr \u2013 Weimer will Filmindustrie ankurbeln<\/p>\n Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die deutsche Filmbranche ankurbeln. \u201eWir haben in der Filmbranche im Moment gro\u00dfe wirtschaftliche Probleme, wir verlieren Weltmarktanteile, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich\u201c, sagte Weimer der \u201eWelt am Sonntag\u201c laut Vorabmeldung vom Samstag. \u201eEine L\u00f6sung w\u00e4re: mehr staatliche Filmf\u00f6rderung.\u201c Die Frage sei: \u201eWie k\u00f6nnen wir viel gr\u00f6\u00dfere, private Investitionen mobilisieren? Was g\u00e4be es da f\u00fcr M\u00f6glichkeiten?\u201c<\/p>\n Er k\u00f6nne sich \u201evorstellen, dass wir unsere Studioinfrastruktur, wie zum Beispiel die Bavaria Filmstudios in M\u00fcnchen, f\u00fcr Investoren \u00f6ffnen und marktwirtschaftlich breiter entwickeln\u201c, sagte Weimer. Hierf\u00fcr seien \u201einternational wettbewerbsf\u00e4hige Rahmenbedingungen f\u00fcr den Filmstandort Deutschland wichtig\u201c.<\/p>\n Bei m\u00f6glichen Investoren gehe es um gro\u00dfe Medienkonzerne, die derzeit wenig in Deutschland investieren: \u201eDie globalen Streaming-Anbieter von Netflix bis Amazon Prime, von Disney bis Apple, von Paramount bis HBO sollten wir ermutigen, deutlich mehr bei uns zu produzieren.\u201c Wenn Standorte wie die Bavaria Filmstudios davon profitierten, \u201edann w\u00e4re das f\u00fcr alle ein gro\u00dfer Gewinn\u201c.<\/p>\n 15:12 Uhr \u2013 Gr\u00fcne in Sachsen stimmen f\u00fcr Verbotsverfahren gegen AfD<\/p>\n Die s\u00e4chsischen Gr\u00fcnen haben sich bei ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.<\/p>\n Zuvor hatte der Gr\u00fcnen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak f\u00fcr ein solches Verfahren geworben. \u201eEs ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht pr\u00fcfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrunds\u00e4tze mit F\u00fc\u00dfen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache au\u00dfer Kraft zu setzen versucht\u201c, sagte Banaszak in seiner Rede. <\/p>\n 14:38 Uhr \u2013 Gr\u00fcne und BSW kritisieren Israels Vorgehen im Gazastreifen<\/p>\n Gr\u00fcne und BSW haben das milit\u00e4rische Vorgehen Israels im Gazastreifen mit deutlichen Worten kritisiert. Die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen sowie die erneute Ausweitung der Kampfhandlungen seien \u201einakzeptabel\u201c, sagte Gr\u00fcnen-Parteichefin Franziska Brantner.<\/p>\n Jeder F\u00fcnfte sei in Gaza vom Hungertod bedroht, sagte sie mit Verweis auf die j\u00fcngste IPC-Initiative, die von mehreren UN-Organisationen und Hilfsgruppen getragen wird und Einstufungen zur Ern\u00e4hrungssicherheit vornimmt. Die Bundesregierung m\u00fcsse \u201edie deutsche Position zur Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts deutlich machen\u201c, forderte Brantner.<\/p>\n BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verlangte die sofortige Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel. Das Vorgehen Israels in Gaza sei \u201eein Vernichtungsfeldzug und ein gigantisches Kriegsverbrechen\u201c, erkl\u00e4rte Wagenknecht. Viele Hilfsorganisationen w\u00fcrden inzwischen von \u201eV\u00f6lkermord\u201c sprechen. Die Bundesregierung m\u00fcsse ihre \u201eSchulterschluss-Politik\u201c mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu sofort beenden, forderte Wagenknecht.<\/p>\n 13:07 Uhr \u2013 Weil: Migrationspolitik ist realistischer geworden<\/p>\n Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung stellt f\u00fcr Niedersachsens scheidenden Ministerpr\u00e4sidenten Stephan Weil die Grenze der Handlungsm\u00f6glichkeiten auf nationaler Ebene dar. \u201eWir sind bei der Zuwanderung eng eingebunden in ein Netz von nationalen und internationalen Regelungen. Im Wahlkampf war das ungeheuer schwer zu vermitteln\u201c, sagte der Regierungschef, der zum kommenden Dienstag seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt hat, der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. <\/p>\n \u201eWas die Union im Wahlkampf angek\u00fcndigt hatte, war eine komplette Abriegelung Deutschlands und ein Zur\u00fcckschieben fast aller Neuankommenden\u201c, erkl\u00e4rte Weil. \u201eDas h\u00e4tte gewaltigen \u00c4rger mit allen Nachbarn ausgel\u00f6st und wahrscheinlich auch einen klaren Versto\u00df gegen europ\u00e4isches Recht bedeutet.\u201c Im Grunde sei die Herangehensweise an den Grenzen offenbar ungef\u00e4hr so wie vorher, nur intensiver. <\/p>\n 11:43 Uhr \u2013 Banaszak will AfD-Verbotsverfahren \u201ebevor es zu sp\u00e4t ist\u201c<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat sich erneut f\u00fcr die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Dieser Weg sei wichtig \u201ebevor es zu sp\u00e4t ist\u201c, sagte Banaszak beim Landesparteitag der s\u00e4chsischen Gr\u00fcnen in Neukieritzsch bei Leipzig.<\/p>\n Es sei richtig, vom Bundesverfassungsgericht pr\u00fcfen zu lassen, ob die Partei \u201eauf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrunds\u00e4tze mit F\u00fc\u00dfen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache au\u00dfer Kraft zu setzen versucht\u201c. Dabei mahnte er zur Differenzierung. \u201eEs w\u00e4re ein Fehler, denen, die zweifeln, zu unterstellen, dass sie eine heimliche N\u00e4he zur AfD oder ihren Positionen h\u00e4tten.\u201c<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Chef warnte vor einer schleichenden Erosion der Demokratie. \u201eDemokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag.\u201c Die AfD habe sich \u201evon Monat zu Monat, von \u00c4u\u00dferung zu \u00c4u\u00dferung immer weiter radikalisiert\u201c. Gleichzeitig habe eine gesellschaftliche Gew\u00f6hnung an rechtsextreme Positionen stattgefunden.<\/p>\n 11:26 Uhr – 64,9 Milliarden B\u00fcrokratiekosten \u2013 Wagenknecht spricht von \u201eKontrollverlust\u201c<\/p>\n Die Informationspflichten f\u00fcr die Wirtschaft aus Vorgaben des Bundes sind in den vergangenen Jahren und auch im ersten Quartal 2025 immer weiter gestiegen.<\/p>\n Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes<\/a> gab es am 31. M\u00e4rz 12.390 Informationspflichten, die Unternehmen erf\u00fcllen m\u00fcssen \u2013 die Zahl ist seit Jahren trotz anderslautender Bekenntnisse wechselnder Bundesregierungen immer weiter gestiegen. Der B\u00fcrokratieaufwand f\u00fcr die Firmen betr\u00e4gt 64,9 Milliarden Euro, geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes an das BSW hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.<\/p>\n \u201eIn Deutschland herrscht Kontrollverlust bei der B\u00fcrokratie\u201c, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu Reuters. Die B\u00fcrokratiekosten z\u00f6gen die Wirtschaft \u201ewie Blei nach unten und vernichten Wohlstand\u201c. Die neue schwarz-rote Bundesregierung m\u00fcsse den Vorschriftendschungel ausd\u00fcnnen und die Kosten deutlich senken.<\/p>\n 10:53 Uhr \u2013 Bildungsministerin Prien gegen Gender-Sternchen an Schulen<\/p>\n Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweit einheitliche Regeln zum Gendern an Schulen. \u201eGerade in einem Einwanderungsland ist es wichtig, dass nach einheitlichen Regeln unterrichtet und geschrieben wird\u201c, sagte Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.<\/p>\n Schulen und Beh\u00f6rden sollten sich ihrer Einsch\u00e4tzung nach deshalb an die Regeln des Rats der deutschen Rechtschreibung halten, erkl\u00e4rte sie. \u201eGeschlechtersensible Sprache ist wichtig, aber Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt oder Unterstrich sollten in der Schule nicht gelehrt und nicht genutzt werden\u201c, sagte Prien. <\/p>\n Mit Gendern ist das Verwenden bestimmter sprachlicher Mittel gemeint, um Menschen aller Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich sichtbar zu machen. Prien betonte, dass ihr einheitliche Regeln hier wichtig seien und sie diese auch in ihrem eigenen Ministerium befolgen werde. Da Bildung L\u00e4ndersache ist, kann der Bund keine bundesweit einheitlichen Regeln vorschreiben.<\/p>\n 10:06 Uhr \u2013 AfD laut Schriftsteller Hein \u201ekeine Stimme des Ostens\u201c<\/p>\n Die AfD taugt nach Einsch\u00e4tzung des Schriftstellers Christoph Hein nicht als Stimme des Ostens. Sollte die Partei jemals an die Macht kommen, \u201eund das kann ja passieren\u201c, werde sie selbst westdeutsch dominiert sein, sagte der 81-J\u00e4hrige, der einen Gro\u00dfteil seines Lebens in der DDR gelebt hatte, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei die AfD bereits jetzt. \u201eSie hat sich nur in Ostdeutschland das ausreichend geeignete Fu\u00dfvolk gesucht.\u201c<\/p>\n Aus einem Gef\u00fchl der Unterlegenheit und einer \u201eWest-Dominanz\u201c nach der politischen Wende sei im Osten ein Trotz entstanden – \u201eund daraus eine Art eigene Ost-Identit\u00e4t, mit der man sich im Osten gegen diese Erniedrigungserfahrung wehrt, erkl\u00e4rte Hein (\u201eDer fremde Freund. Drachenblut\u201c, \u201eNarrenschiff\u201c). Entscheidungen seien im Westen getroffen, F\u00fchrungspositionen mit Westdeutschen besetzt worden.<\/p>\n Hein sprach von einem \u201efatalen AfD-W\u00e4hlen\u201c. \u201eIch denke, dass der sogenannte Nazi-Anteil unter den W\u00e4hlern sehr gering ist und dass der Hauptgrund die Ablehnung dieser westdeutschen Dominanz ist. Man glaubt, \u00fcber so eine merkw\u00fcrdige Partei k\u00f6nne man seine Stimme einbringen.\u201c<\/p>\n 08:11 Uhr \u2013 Gesundheitsministerin Warken (CDU) will Partydroge Lachgas verbieten<\/p>\n Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Verbot von Lachgas als Partydroge auf den Weg bringen. <\/p>\n \u201eLachgas ist kein harmloser Spa\u00df, sondern insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden\u201c, sagte Warken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das reiche von Gefrierverletzungen \u00fcber Ohnmachtsanf\u00e4lle bis zu hin zu bleibenden Nervensch\u00e4den oder Psychosen. F\u00fcr ein Verbot setzte sie sich schon seit Jahren ein. \u201eIch werde so schnell wie m\u00f6glich einen Entwurf ins Bundeskabinett bringen. Damit liege ich mit meinem Vorg\u00e4nger \u00fcbrigens auf einer Linie\u201c, sagte sie mit Blick auf entsprechende Pl\u00e4ne von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die jedoch wegen des vorzeitigen Ampel-Endes nicht mehr umgesetzt wurden.<\/p>\n Konkret sehen die Pl\u00e4ne laut Warken vor, dass Lachgas k\u00fcnftig nicht mehr an Minderj\u00e4hrige abgegeben werden darf. Zudem solle ein generelles Verbot gelten, Lachgas \u00fcber den Versandhandel oder Automaten zu verkaufen. Warken will dar\u00fcber hinaus mit dem Gesetz, \u00e4hnlich wie Lauterbach zuvor, Handel und Vertrieb von K.O.-Tropfen verbieten und unter Strafe stellen. \u201eWir werden nicht weiter zulassen, dass Industriechemikalien als Vergewaltigungsdroge missbraucht werden\u201c, sagte sie.<\/p>\n 01:00 Uhr \u2013 Daniel G\u00fcnther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf<\/p>\n Der Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein, Daniel G\u00fcnther (CDU), h\u00e4lt ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) f\u00fcr dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung“ (NOZ): \u201eEs ist meine feste \u00dcberzeugung, dass ein Staat sich selbst sch\u00fctzen muss. Das war auch die Idee der V\u00e4ter und M\u00fctter des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. Wir m\u00fcssen diese M\u00f6glichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen. Diese Auffassung teile ich mit vielen. Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht.\u201c<\/p>\n Friedrich Merz steht einem Verbotsverfahren skeptisch gegen\u00fcber. \u201eIch habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben\u201c, sagte er in dieser Woche der \u201eZeit\u201c \u201eDas riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung\u201c, so Merz.<\/p>\n G\u00fcnther h\u00e4lt ein Verbot dagegen f\u00fcr \u201evertrauensbildend\u201c f\u00fcr den Rechtsstaat. \u201eWir haben doch ein gro\u00dfes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden. Ich glaube, auch das ist ein Grund f\u00fcr den Vertrauensverlust \u2013 dass Menschen das Gef\u00fchl haben, der Staat handele in bestimmten Bereichen nicht konsequent und greife zu wenig durch. Es w\u00e4re also eher vertrauensbildend f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung, nicht einfach zuzugucken, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert, offen rechtsextremistisch ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern. Ich glaube, das w\u00e4re genau das falsche Signal\u201c, sagte G\u00fcnther. Sein Ziel sei es, dass ein solcher Antrag auf Bundesebene gestellt wird, da sich das Verfahren gegen die Bundespartei AfD richten w\u00fcrde. \u201eWir werden die Bundesregierung nach Kr\u00e4ften dabei unterst\u00fctzen\u201c, sagte G\u00fcnther zu.<\/p>\n 00:59 Uhr \u2013 Bundesfamilienministerin Prien: Ich bin eine j\u00fcdische Ministerin<\/p>\n Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will ihren j\u00fcdischen Familienhintergrund in ihre politische Arbeit einbringen. \u201eIch bin jetzt die erste Frau am Kabinettstisch, deren Familie zu erheblichen Teilen von den Nationalsozialisten verfolgt und ausgel\u00f6scht wurde\u201c, sagte Prien den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Das verbinde sie mit vielen Juden. \u201eInsofern bin ich eine j\u00fcdische Ministerin, auch wenn ich keiner j\u00fcdischen Gemeinde angeh\u00f6re und auch nicht bekennend religi\u00f6s bin.\u201c Priens Gro\u00dfv\u00e4ter waren beide j\u00fcdisch, eine Urgro\u00dfmutter wurde in einem Vernichtungslager ermordet.<\/p>\n 00:00 Uhr \u2013 Gesundheitsministerin fordert Milliarden f\u00fcr Pflegeversicherung<\/p>\n Die Pflegeversicherung stabilisieren \u2013 das muss aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hohe Priorit\u00e4t haben. \u201eDer Bund schuldet der Pflegeversicherung mehr als f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr Ausgaben w\u00e4hrend der Pandemie, etwa f\u00fcr Tests oder den Pflegeschutzschirm, der viele Einrichtungen vor der Schlie\u00dfung bewahrt hat\u201c, sagte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). In dieser Frage d\u00fcrfe es keine Denkverbote geben. Fachleute rechnen in der Pflegeversicherung im laufenden Jahr mit einem Defizit von bis zu 5,8 Milliarden Euro.<\/p>\n Auch grunds\u00e4tzliche Reformen seien notwendig \u2013 und daf\u00fcr gelte es, Zeit zu gewinnen, betonte die Ministerin. Die Koalition werde die daf\u00fcr vorgesehene Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe schnell aufs Gleis setzen, um in einigen Monaten Ergebnisse vorzulegen. Eine finanzielle Stabilisierung sei jedoch kurzfristig geboten.<\/p>\n Freitag, 16. Mai21:21 Uhr \u2013 Neue Gesundheitsministerin will Lachgas als Partydroge verbieten<\/p>\n Ein Verbot von Lachgas als Partydroge soll eine der ersten Amtshandlungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sein. \u201eLachgas ist kein harmloser Spa\u00df, sondern insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden\u201c, sagte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Konkret sehen die Pl\u00e4ne vor, dass Lachgas k\u00fcnftig nicht mehr an Minderj\u00e4hrige oder in Automaten verkauft werden darf.<\/p>\n 19:56 Uhr \u2013 FDP w\u00e4hlt D\u00fcrr zum Parteichef<\/p>\n Christian D\u00fcrr ist der neue Parteichef der FDP<\/a>. Auf dem Parteitag in Berlin erhielt D\u00fcrr 82 Prozent der Delegiertenstimmen. Der 48-J\u00e4hrige war bis zum Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag FDP-Fraktionschef.<\/p>\n 19:22 Uhr \u2013 D\u00fcrr mahnt FDP zum Kurs halten<\/p>\n Der designierte FDP-Vorsitzende Christian D\u00fcrr ruft die Liberalen auf, inhaltlich Kurs zu halten. Manche g\u00e4ben der FDP jetzt den Ratschlag, sie solle mehr nach rechts r\u00fccken und \u201eirgendwie konservativ werden\u201c. Andere erkl\u00e4rten, der Wirtschaftsliberalismus habe sich l\u00e4ngst \u00fcberholt. \u201eDiese Sirenenrufe – wir h\u00f6ren sie, aber wir folgen ihnen nicht.\u201c<\/p>\n 17:19 Uhr \u2013 Kemmerich: H\u00e4tten Grenzen schlie\u00dfen m\u00fcssen<\/p>\n Th\u00fcringens fr\u00fcherer Ministerpr\u00e4sident Thomas Kemmerich (FDP) fordert eine schonungslose Analyse der W\u00e4hlerverluste seiner Partei. Zwischen Theorie und Handeln klaffe eine L\u00fccke, sagte Kemmerich auf dem Bundesparteitag. \u201eWir haben die Digitalisierung nicht genutzt, um uns zu befreien von der G\u00e4ngelung des Staates\u201c, sagte er.<\/p>\n Und weiter: \u201eWir haben ihn auch nicht dort gest\u00e4rkt, wo wir ihn brauchen: beim Thema Innere Sicherheit, bei der Frage, wie kriegen wir Ordnung in das Chaos der Migration.\u201c Kemmerich forderte: \u201eWir h\u00e4tten sagen m\u00fcssen: Wir schlie\u00dfen die europ\u00e4ischen Grenzen. Wir brauchen Kontrolle. Das ist nicht illiberal, sondern das ist Recht jener Menschen, die hier leben, zu wissen, wer kommt rein, wer kommt raus.\u201c<\/p>\n 13:15 Uhr \u2013 M\u00fctze im Bundestag: Linken-Politiker scheitert mit Einspruch<\/p>\n Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer scheitert mit einem Einspruch gegen seinen Ausschluss aus einer Bundestagssitzung. Bauer war wegen des Tragens einer schwarzen Baskenm\u00fctze aus dem Plenarsaal geflogen. Dagegen erhob er Einspruch. Die Fraktionen der SPD, Gr\u00fcne und Union stimmten nach Angaben von Bundestagsvizepr\u00e4sident Bodo Ramelow gegen seinen Einspruch, Linke und AfD daf\u00fcr. Enthaltungen gab es keine.<\/p>\n 13:02 Uhr \u2013 Gr\u00fcne wollen AfD-Mitgliedern die Waffen abnehmen lassen<\/p>\n Die Gr\u00fcnen fordern, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. \u201eWer einer Partei angeh\u00f6rt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben\u201c, sagt der Innenexperte der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem \u201eSpiegel\u201c. \u201eWir fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, unverz\u00fcglich gemeinsam mit den Innenministerien der L\u00e4nder daf\u00fcr zu sorgen, dass AfD-Mitglieder keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr besitzen\u201c, f\u00fcgte der Gr\u00fcnen-Abgeordnete hinzu. Falls n\u00f6tig, m\u00fcssten die Gesetze versch\u00e4rft werden. <\/p>\n 12:50 Uhr \u2013 Lindner sieht FDP als Korrektiv zur Regierung Merz \u2013 und verabschiedet sich<\/p>\n Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner schw\u00f6rt seine Partei auf die Arbeit in der au\u00dferparlamentarischen Opposition ein. Es sei nun die Verantwortung der FDP, \u201edie Reformen zu durchdenken und \u00f6ffentlich einzufordern, die die Regierung Merz braucht, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragf\u00e4hig sind\u201c. Er warnte: \u201eWenn die Regierung Merz diese neue Fiskalpolitik nicht mit Reformen flankiert, dann wird diese Richtungsentscheidung zuerst \u00f6konomisch wie ein Bumerang zur\u00fcckkommen und danach auch an der Wahlurne 2029.\u201c <\/p>\n Lindner erhielt f\u00fcr seine Rede gut f\u00fcnf Minuten begeisterten Beifall, was ihn sichtlich r\u00fchrte. Der Abschied falle ihm nicht leicht, gestand er. Er zog eine positive Bilanz seiner gut elf Jahre an der Spitze der FDP. \u201eIch schaue auf eine gro\u00dfartige Reise mit Euch zur\u00fcck. Und daf\u00fcr bin ich zutiefst dankbar\u201c, sagte er zu den Delegierten. <\/p>\n 12:35 Uhr \u2013 Von Notz nennt Merz-Satz \u201eeine schwere Entgleisung\u201c<\/p>\n Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert im Bundestag, einen Verbotsantrag gegen die AfD vorzubereiten. \u201eDas Parteienverbot in unserer Verfassung ist eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP, die die Schoah organisierte und dieses Land in den absoluten Untergang gef\u00fchrt hat. Die aber selbst in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen ist.\u201c Deswegen sei seine Fraktion daf\u00fcr, alle Informationen f\u00fcr einen Antrag zusammenzutragen.<\/p>\n Er f\u00fcgte an: Beim Thema AfD-Verbot sei Innenminister Dobrindt \u201eauffallend leise\u201c gewesen. Auch eine \u00c4u\u00dferung von Bundeskanzler Merz kritisiert er: Im Interview mit der \u201eZeit\u201c<\/a> habe der gesagt, er sei gegen ein AfD-Verbotsverfahren. \u201eDas riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung\u201c, zitiert er Merz. Von Notz nennt diesen Satz \u201eeine schwere Entgleisung\u201c.<\/p>\n 12:20 Uhr \u2013 Frei verspricht hohes Tempo der neuen Regierung<\/p>\n Kanzleramtschef Thorsten Frei verspricht ein hohes Tempo der neuen Regierung aus Union und SPD. \u201eWir m\u00fcssen heute arbeiten, als g\u00e4be es kein Morgen\u201c, sagt der CDU-Politiker. Eigentlich m\u00fcsste der komplette Koalitionsvertrag in ein paar Wochen umgesetzt werden, was nat\u00fcrlich nicht zu schaffen sei. \u201eWir m\u00fcssen so viel wie m\u00f6glich hinbekommen.\u201c Dies gehe nur durch harte Arbeit. \u201eJa, es wird nicht ohne Zumutungen gehen.\u201c Reformen, die mit Zumutungen verbunden seien, m\u00fcssten am besten am Anfang oder sp\u00e4testens in der Mitte der Legislaturperiode angegangen werden. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz werde alle Ma\u00dfnahmen abklopfen, ob sie gut f\u00fcr den Wirtschaftsstandort seien.<\/p>\n 12:10 Uhr \u2013 Landwirtschaftsminister Rainer verspricht \u201eechten Kurswechsel\u201c<\/p>\n Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) k\u00fcndigt bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms einen \u201eechten Kurswechsel\u201c an. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger B\u00fcrokratie und \u201egesellschaftliche Wertsch\u00e4tzung\u201c. In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr \u201eTierwohlst\u00e4lle\u201c auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit f\u00fcr die Betriebe schaffe, k\u00fcndigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an. <\/p>\n 10:52 Uhr \u2013 Reiche will in Koalition auf umfangreiche Steuersenkungen f\u00fcr Firmen dr\u00e4ngen<\/p>\n Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will sich innerhalb der Koalition f\u00fcr eine umfangreichere Unternehmenssteuerreform einsetzen. \u201eJa, man kann immer mehr machen, und der Anspruch m\u00fcsste es sein\u201c, sagte die CDU-Politikerin beim Tag des Familienunternehmens in Berlin. Sie f\u00fchle sich zwar an den Koalitionsvertrag gebunden, werde aber alles daf\u00fcr tun, dass es am Ende mehr werde.<\/p>\n Schwarz-Rot will die Wirtschaftskrise zun\u00e4chst mit zus\u00e4tzlichen Abschreibungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen beenden. So sollen Investitionen belohnt werden. Ab 2028 soll dann die K\u00f6rperschaftssteuer in f\u00fcnf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden. Viele Wirtschaftsverb\u00e4nde hatten dies als zu sp\u00e4t und zu zaghaft kritisiert. Die Steuerbelastung f\u00fcr Unternehmen ist in Deutschland deutlich h\u00f6her als in vergleichbaren Volkswirtschaften.<\/p>\n 10:31 Uhr \u2013 Bericht: Lauterbach soll Vorsitzender des Forschungsausschusses werden <\/p>\n Der fr\u00fchere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll den Vorsitz im Bundestagsausschuss f\u00fcr Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabsch\u00e4tzung im Bundestag \u00fcbernehmen. Das berichtet der \u201eSpiegel\u201c unter Berufung auf Parteikreise. Demnach will die SPD-Fraktion Lauterbach Anfang kommender Woche als Kandidaten f\u00fcr den Vorsitz vorschlagen.<\/p>\n 09:22 Uhr \u2013 \u201eHaft oder Heimflug\u201c \u2013 Dobrindt will st\u00e4rker gegen Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder vorgehen<\/p>\n Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft den Gr\u00fcnen vor, durch ihre Migrationspolitik die AfD stark gemacht zu haben: \u201eDas Ergebnis dieser Politik sitzt heute hier im Plenarsaal\u201c, so Dobrindt im Bundestag. In der neuen Koalition werde man unter anderem versch\u00e4rft gegen Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder vorgehen. F\u00fcr sie werde es k\u00fcnftig nur noch zwei Optionen geben: \u201eHaft oder Heimflug.\u201c<\/p>\n 07:15 Uhr \u2013 \u00c4rger in der SPD \u00fcber Wadephul<\/p>\n Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic kritisiert Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) f\u00fcr dessen Unterst\u00fctzung von Trumps Forderung, f\u00fcnf Prozent der Wirtschaftsleistung f\u00fcr die Verteidigung auszugeben. \u201eIch rate allen, dass niemand jetzt allein vorprescht\u201c, sagte er dem \u201ePolitico\u201c-Playbook. Au\u00dfenpolitische Fragen seien im Koalitionsvertrag \u201eumfangreich gekl\u00e4rt. Und die Aufstellung des Bundeshaushalts wird in der Koalition abgestimmt\u201c. <\/p>\n In diesem sei ein Verteidigungsetat von f\u00fcnf Prozent \u201ekonzeptionell nicht unterlegt\u201c, eine \u00f6ffentliche Festlegung darauf \u201edaher nicht klug\u201c, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn. Die Aussage Wadephuls gef\u00e4hrde zudem den bisherigen Konsens von SPD, Union und Gr\u00fcnen, den Anteil am BIP deutlich zu erh\u00f6hen. Man solle die \u201eEinigkeit, die es gibt, nicht durch Schnellsch\u00fcsse aufs Spiel setzen\u201c, so Hagedorn.<\/p>\n 07:00 Uhr \u2013 War Wadephuls Vorsto\u00df abgesprochen?<\/p>\n Nach \u201eBild\u201c-Informationen wurde Bundeskanzler Merz selbst von der Aussage seines Au\u00dfenministers zu den Verteidigungsausgaben \u00fcberrascht. Merz habe Vizekanzler Klingbeil dann versichert, dass das mit ihm nicht abgestimmt gewesen sei.<\/p>\n Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte der \u201eBild<\/a>\u201c: \u201eDie Koalition ist sich einig, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erh\u00f6hen. Falls der Nato-Gipfel im Juli ein neues Ziel f\u00fcr die H\u00f6he der Verteidigungsausgaben festlegt, wird das f\u00fcr uns die verbindliche Ma\u00dfgabe. So ist es vereinbart und so ist die Aussage des Au\u00dfenministers zu verstehen.\u201c<\/p>\n SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, im Koalitionsvertrag sei verabredet, dass man sich an die Nato-F\u00e4higkeitsziele halten werde. Die Entscheidung \u00fcber die F\u00e4higkeitsziele werde auf dem Nato-Gipfel getroffen. \u201eUnd dann wird sich Deutschland an diese Verabredung halten\u201c, so der neue Finanzminister. Er rate jedem in der Koalition, sich am Koalitionsvertrag zu orientieren.<\/p>\n 00:00 Uhr \u2013 Van Aken kritisiert Wadephul und F\u00fcnf-Prozent-Ziel der Nato<\/p>\n Die Linkspartei kritisiert Au\u00dfenminister Johann Wadephul, der sich hinter die Forderung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump stellt, wonach die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben von zwei auf f\u00fcnf Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts erh\u00f6hen sollen. \u201eDas ist totaler Wahnsinn, wer soll das denn bezahlen? Selbst wenn man daf\u00fcr die Schuldenbremse aussetzt \u2013 irgendwann muss das jemand bezahlen\u201c, sagte Parteichef Jan van Aken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). F\u00fcr eine reine EU- und Landesverteidigung brauche es das viele Geld nicht, und es sei der Gipfel der Ungerechtigkeit, wenn am Ende kein Geld f\u00fcr Pflege, Bildung und Stra\u00dfen da sei und ausgerechnet die \u00c4rmsten daf\u00fcr zahlen m\u00fcssten, \u201edass Wadephul die feuchten Tr\u00e4ume eines Donald Trump umsetzt\u201c.<\/p>\n Dietmar Bartsch, im neuen Bundestag Obmann der Linksfraktion im Haushaltsausschuss, nannte Wadephuls Ank\u00fcndigung gegen\u00fcber dem RND \u201egrotesk\u201c und eine \u201eunterw\u00fcrfige Anbiederung an den amerikanischen Pr\u00e4sidenten\u201c. Bartsch sagte: \u201eMehr sicherheitspolitische Eigenst\u00e4ndigkeit Europas hatten Union und SPD im Wahlkampf versprochen. Eine Woche im Amt ist davon nichts \u00fcbrig. W\u00fcrde diese Zielmarke Realit\u00e4t, g\u00e4be Deutschland etwa so viel Geld f\u00fcr Verteidigung aus, wie Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Japan zusammen. Das ist ma\u00dflos!\u201c<\/p>\n Donnerstag, 15. Mai21:47 Uhr \u2013 Merz bremst Debatte \u00fcber Milit\u00e4rausgaben<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, die Debatte \u00fcber den Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftskraft zu bremsen. \u201eDiese Diskussion um Prozentzahlen vom BIP, das ist eine Hilfskonstruktion, um mal Richtwerte zu haben, in welche Richtung wir denn mit der Aufr\u00fcstung der Streitkr\u00e4fte gehen\u201c, sagte Merz in der ZDF-Talksendung \u201eMaybrit Illner\u201c<\/a>.<\/p>\n Stattdessen sollte es seiner Meinung nach mehr um die konkreten milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten gehen: \u201eWir m\u00fcssen die F\u00e4higkeit entwickeln, den europ\u00e4ischen Kontinent aus eigener Kraft heraus verteidigen zu k\u00f6nnen.\u201c Auf die Forderung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, dass die Nato-Staaten f\u00fcnf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgeben sollten, ging Merz nicht ein, auch nicht auf die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen seines Au\u00dfenministers Johann Wadephul (CDU) dazu. Wadephul hatte sich zuvor bei einem Nato-Treffen in der T\u00fcrkei \u00f6ffentlich hinter die Forderung Trumps gestellt. <\/p>\n dpa\/AP\/AFP\/epd\/Reuters\/ll\/s\u00e4d\/sebe\/krott<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Bundeskanzler hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview erkl\u00e4rt, dass er ein Verbotsverfahren gegen die AfD…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":119507,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[31,29,183,30,13,188,182,14,15,110,12,184,45,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-119506","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-cdu","9":"tag-deutschland","10":"tag-friedrich-cdu","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-liveticker","14":"tag-merz","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-newsteam","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd","20":"tag-texttospeech","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114527156555808332","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119506","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=119506"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119506\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/119507"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=119506"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=119506"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=119506"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}