{"id":1196576,"date":"2026-07-27T14:21:16","date_gmt":"2026-07-27T14:21:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1196576\/"},"modified":"2026-07-27T14:21:16","modified_gmt":"2026-07-27T14:21:16","slug":"auf-sand-gebaut-handelsabkommen-von-turnberry-wackelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1196576\/","title":{"rendered":"Auf Sand gebaut? Handelsabkommen von Turnberry wackelt"},"content":{"rendered":"

Der EU-US-Handelspakt erlebt einen bitters\u00fc\u00dfen Geburtstag. Ein Jahr nachdem EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Turnberry in Schottland die Grundsatzvereinbarung schlossen, geraten die transatlantischen Handelsbeziehungen<\/a> durch neue Drohungen aus den USA unter Druck.<\/p>\n

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Die Geldbu\u00dfe von \u20ac890 Millionen, die die Kommission vergangene Woche gegen den US-Techkonzern Google verh\u00e4ngt hat, versetzte die Trump-Regierung in Rage. Auf der Plattform Truth Social erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident, die USA w\u00fcrden Untersuchungen zu unfairen Handelspraktiken einleiten. Das signalisiert, dass seine Regierung bereit ist, zur\u00fcckzuschlagen, sobald die EU ihre Digitalregeln gegen\u00fcber US-Konzernen durchsetzt.<\/p>\n

Doch Trump muss selbst mit Konsequenzen rechnen. Nach monatelangen Verhandlungen \u00fcber die Umsetzung des Turnberry-Abkommens \u2013 es sieht US-Z\u00f6lle von 15 Prozent auf EU-Waren vor und schafft EU-Z\u00f6lle auf US-Industrieprodukte ab \u2013 haben die Europ\u00e4er Schutzklauseln eingef\u00fchrt. Damit k\u00f6nnen sie unter bestimmten Bedingungen Z\u00f6lle auf US-Waren wieder einf\u00fchren.<\/p>\n

Euronews blickt genauer darauf, wie ernst die Drohung aus Washington ist und wie gro\u00df die Gefahr ist, dass das Abkommen auf Eis gelegt wird.<\/p>\n

Was geschah nach EU-Geldbu\u00dfe gegen Google?<\/strong><\/p>\n

Nachdem die EU angek\u00fcndigt hatte, Google wegen seiner Dominanz auf den digitalen M\u00e4rkten der Union zu bestrafen, feuerte Washington zwei Warnsch\u00fcsse ab.<\/p>\n

Am Donnerstagabend sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, die Geldbu\u00dfe der EU schaffe \u201eUnsicherheit\u201c f\u00fcr das Turnberry-Abkommen und gef\u00e4hrde den EU-USA-Dialog \u00fcber die Digitalregeln der EU.<\/p>\n

Am folgenden Tag wurde die Drohung ernster. Trump schrieb auf Truth Social: <\/p>\n

\u201eDie Vereinigten Staaten von Amerika sind kein \u201aSPARschwein\u2018 f\u00fcr Europa, und wir werden es auch nicht zulassen!\u201c<\/p>\n

Er k\u00fcndigte an, seine Regierung werde eine Untersuchung nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 einleiten. Diese Bestimmung erlaubt es der Bundesregierung, auf unfaire Handelspraktiken anderer Staaten zu reagieren.<\/p>\n

\u201eDie Europ\u00e4ische Union wird einen sehr hohen Preis f\u00fcr dieses illegale und h\u00f6chst unethische Verhalten zahlen, vor dem ich sie immer wieder gewarnt habe\u201c, erkl\u00e4rte er. \u201eBleiben Sie dran!\u201c<\/p>\n

Wie ernst sind Trumps Drohungen?<\/strong><\/p>\n

Seit dem Abschluss des Turnberry-Abkommens haben sich die Europ\u00e4er an Drohungen Trumps in sozialen Netzwerken gew\u00f6hnt. Oft reagieren sie gar nicht mehr.<\/p>\n

Im Dezember 2025 drohte Washington einer Liste von EU-Techkonzernen, darunter Accenture, Siemens und Spotify, mit Auflagen oder Abgaben, falls die EU die US-Digitalkonzerne <\/a>weiter mit ihren Digitalregeln reguliert.<\/p>\n

Der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) \u2013 zwei zentrale EU-Gesetze zum digitalen Binnenmarkt \u2013 stehen seit der R\u00fcckkehr der Trump-Regierung immer wieder in der Kritik. Washington wertet sie als nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse, die vor allem US-Unternehmen treffen.<\/p>\n

\u201eWarten wir ab, was die Zeit bringt\u201c, sagte der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, der Handelsausschussvorsitzende des Europ\u00e4ischen Parlaments, Euronews. Gespr\u00e4che mit den USA \u00fcber die EU-Digitalregeln liefen bereits, so Lange. Ob sie zu \u201ekonkreten\u201c Ergebnissen f\u00fchren, k\u00f6nne er aber nicht sagen.<\/p>\n

Lange h\u00e4lt es dennoch f\u00fcr m\u00f6glich, dass die USA Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr digitale Dienste aus der EU verh\u00e4ngen, falls sich Trumps Drohungen als ernst erweisen.<\/p>\n

Was kann die EU im Ernstfall tun?<\/strong><\/p>\n

Am 19. Mai erzielten die EU-Staaten und das Europ\u00e4ische Parlament nach stundenlangen Verhandlungen eine Einigung: Seit dem ersten Juli entfallen die EU-Z\u00f6lle auf US-Waren.<\/p>\n

Um den Unternehmen in der EU Stabilit\u00e4t zu geben, setzten die Gesetzgeber jedoch Sicherungsmechanismen durch, die das Abkommen gegen k\u00fcnftige Drohungen absichern sollen.<\/p>\n

Die Kommission kann das Abkommen<\/a> jetzt aussetzen, wenn die USA die Obergrenze von 15 Prozent nicht einhalten oder wenn Washington \u201eden Zugang von Wirtschaftsbeteiligten der Union zum Markt der Vereinigten Staaten beeintr\u00e4chtigt, sie diskriminiert oder gezielt ins Visier nimmt, obwohl sie in den Vereinigten Staaten t\u00e4tig werden wollen oder dort bereits t\u00e4tig sind\u201c.<\/p>\n

In der Verordnung zur Abschaffung der EU-Z\u00f6lle hei\u00dft es au\u00dferdem, das Abkommen k\u00f6nne ausgesetzt werden, falls die USA \u201edie Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten st\u00f6ren\u201c.<\/p>\n

Die kroatische konservative Abgeordnete \u017deljana Zovko sagte Euronews, die \u201eVerantwortung\u201c f\u00fcr eine m\u00f6gliche Aussetzung des Abkommens sei \u201ezurecht der Kommission \u00fcbertragen worden\u201c.<\/p>\n

\u201eIch bin zuversichtlich, dass sie zum richtigen Zeitpunkt und auf Grundlage von Fakten handeln wird\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n

Wer ist in der EU f\u00fcr eine Aussetzung?<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Wochen vermittelte die Kommission den Eindruck, sie nehme neue US-Z\u00f6lle hin, solange diese unterhalb der Grenze von 15 Prozent bleiben \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob Washington neue Abgaben einf\u00fchrt.<\/p>\n

Genau das geschah am Freitag, als ein neues US-Zollregime dasjenige ersetzte<\/strong><\/a>, das nach einem Urteil des US-Supreme-Court im Februar in Kraft getreten war. Die EU-Kommission zeigte sich zufrieden, dass die neuen US-Z\u00f6lle nun bei zehn Prozent liegen, auch wenn Washington sie mit angeblichen Vers\u00e4umnissen der EU begr\u00fcndete, Einfuhren aus Zwangsarbeit zu untersagen. Die EU weist diesen Vorwurf zur\u00fcck und verweist auf strenge Regeln, mit denen sie solche Produkte vom Binnenmarkt fernhalten will.<\/p>\n

Doch was passiert, falls EU-Dienste gezielt ins Visier geraten?<\/p>\n

Lange sagte, es bestehe eine Vereinbarung mit der Kommission, nach der sie bei einer m\u00f6glichen Aussetzung des Abkommens die Haltung des Parlaments ber\u00fccksichtige.<\/p>\n

\u201eWenn wir also auf eine Aussetzung dr\u00e4ngen, gehe ich davon aus, dass die Kommission entsprechend handeln wird\u201c, erkl\u00e4rte er. Im Parlament gebe es gen\u00fcgend politischen Willen f\u00fcr einen solchen Schritt.<\/p>\n

\u201eWir haben heute deutlich mehr Selbstbewusstsein als noch vor einem Jahr\u201c, so Lange.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der EU-US-Handelspakt erlebt einen bitters\u00fc\u00dfen Geburtstag. Ein Jahr nachdem EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und US-Pr\u00e4sident Donald Trump…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1196577,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,106,548,941,9864,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":["post-1196576","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-donald-trump","tag-eu","tag-eu-parlament","tag-eu-politik","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116992391408403292","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1196576","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1196576"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1196576\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1196577"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1196576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1196576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1196576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}