Weltweit verkaufen L\u00e4nder Staatsb\u00fcrgerschaften an solvente Interessenten. Speziell der Zugang zum Schengen-Raum macht das Modell so attraktiv. Aus Sicherheitsbedenken handelt die EU jetzt, doch es droht ein diplomatisches\u00a0Zerw\u00fcrfnis.<\/p>\n
Mutassim Gaddafi, der vierte Sohn des Diktators Muammar al-Gaddafi, bekleidete mehrere Positionen im autorit\u00e4ren Regime Libyens. Asadullah Khalid, einst Afghanistans Nachrichtendienstchef sowie Verteidigungsminister, werden Menschenrechtsverletzungen und Folter vorgeworfen. Der Physiker Jafar Dhia Jafar gilt als Vater des irakischen Atomwaffenprogramms unter Alleinherrscher Saddam Hussein. Diese drei M\u00e4nner stehen exemplarisch f\u00fcr viele Tausend Personen, die eines gemeinsam haben: Sie haben eine Staatsb\u00fcrgerschaft in der Karibik gekauft und sich damit weitgehend ungehinderten Zugang nach Europa verschafft.<\/p>\n
Seit Jahren erm\u00f6glicht ein Pass der ostkaribischen Inselstaaten Antigua und Barbuda, Dominica, Grenada, St. Kitts und Nevis oder St. Lucia die visafreie Einreise in zahlreiche Staaten. Dazu z\u00e4hlt der gesamte Schengen-Raum mit 25 der 27 EU-L\u00e4nder. Gerade das macht den Kauf eines \u201eGoldenen Passes\u201c so attraktiv \u2013 auch f\u00fcr Kriminelle. <\/p>\n
Ein Ticket in die Welt, vorbei an Routinekontrollen, an denen viele Antragsteller ansonsten scheitern w\u00fcrden. Die meisten Bewerber f\u00fcr die P\u00e4sse der f\u00fcnf Karibikstaaten kommen aus China, Russland, Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Jemen, Nigeria und Libyen, berichtet das WELT-Partnermedium \u201eTelegraph<\/a>\u201c. Jetzt handelt die EU.<\/p>\n Das B\u00fcndnis hat den f\u00fcnf Inseln ein Ultimatum gestellt und sie aufgefordert, die Programme innerhalb von zwei Jahren zu beenden. Kommen die Staaten der Aufforderung bis zum 1. Juni 2028 nicht nach, wird allen ihren Staatsb\u00fcrgern die visafreie Einreise in den Schengen-Raum entzogen.<\/p>\n Warum die EU gerade jetzt handelt<\/p>\n Investor-Staatsb\u00fcrgerschaften, im Englischen Citizenship by Investment (CBI), sind kein neues Ph\u00e4nomen. 1984 f\u00fchrte St. Kitts und Nevis dieses Modell als erstes Land weltweit ein. Auch die EU-Kritik daran ist nicht neu. Dass sie nun h\u00e4rter dagegen vorgeht, h\u00e4ngt mit Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr zusammen. <\/p>\n Im April 2025 befand der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH)<\/a>, dass das maltesische Modell der Investor-Staatsb\u00fcrgerschaft gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft, da es die Unionsb\u00fcrgerschaft kommerzialisiere. Malta, als letzter EU\u2011Staat, stellte das Programm im selben Jahr ein. Mit Blick auf bestehende Angebote hatte Br\u00fcssel Ende 2025 seinen Visa-Suspendierungsmechanismus reformiert, sodass bereits der Betrieb solcher Programme als eigenst\u00e4ndiger Grund f\u00fcr die Aussetzung der Visafreiheit gewertet werden kann. <\/p>\n \u201eOhne das Urteil des EuGH h\u00e4tte die EU andere L\u00e4nder nicht glaubw\u00fcrdig dazu auffordern k\u00f6nnen, solche Programme einzustellen \u2013 andernfalls h\u00e4tte sie sich dem Vorwurf der Doppelmoral ausgesetzt\u201c, vermutet Hugh Jorgensen, Programmleiter f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung korrupter Geldstr\u00f6me bei Transparency International, im Gespr\u00e4ch mit WELT.<\/p>\n Im Falle der f\u00fcnf Karibikstaaten macht die EU ihre Kritik aber auch an einzelnen Aspekten im Vergabeprozess fest. Br\u00fcssel bem\u00e4ngelt geringe H\u00fcrden: <\/a>eine hohe Anzahl an vergebenen Staatsb\u00fcrgerschaften, niedrige Ablehnungsquote sowie den schnellen Vergabeprozess. Teilweise m\u00fcssen Antragsteller daf\u00fcr nicht einmal vor Ort gewesen sein. <\/p>\n Das birgt Risiken. \u201eDas eigentliche Produkt, das verkauft wird, ist nicht die Staatsb\u00fcrgerschaft des jeweiligen Landes selbst, sondern der Zugang zu visumfreiem Reisen. Kriminelle und korrupte Personen k\u00f6nnen die Ertr\u00e4ge aus ihren Straftaten leicht \u00fcber Staaten waschen, zu denen sie keine echte Verbindung haben\u201c, erkl\u00e4rt Jorgensen. <\/p>\n Auch Sicherheitsbedenken aufgrund der Reisefreiheit und die Umgehung von Strafverfolgung im eigenen Land werden h\u00e4ufig mit Investor-Staatsb\u00fcrgerschaften in Verbindung gebracht. Andere L\u00e4nder wie das Vereinigte K\u00f6nigreich, Kanada und die USA haben bereits reagiert und ihre jeweiligen Einreise\u2011Regeln f\u00fcr die L\u00e4nder versch\u00e4rft. <\/p>\n Die f\u00fcnf Karibikstaaten wollen das Ultimatum der EU nicht hinnehmen. In einer Erkl\u00e4rung<\/a> der beteiligten Regierungschefs k\u00fcndigten die Staaten an, ihre diplomatischen Bem\u00fchungen gegen\u00fcber der EU zu koordinieren und zum \u201efr\u00fchestm\u00f6glichen geeigneten Zeitpunkt\u201c eine \u201ehochrangige Delegation nach Br\u00fcssel\u201c zu entsenden. <\/p>\n Ziel der diplomatischen Mission seien auch direkte Gespr\u00e4che mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Ant\u00f3nio Costa, dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, hei\u00dft es im Statement weiter. Man habe in den vergangenen Jahren verschiedene Schritte unternommen, um das Aufnahmeverfahren zu verbessern, und wolle aufgrund der wirtschaftlichen Notwendigkeit an der Praxis festhalten.<\/p>\n F\u00fcr die kleinen Volkswirtschaften sind die Programme, die in der Region inzwischen ab 200.000 US-Dollar beginnen, zu einer wichtigen Einnahmequelle geworden. Zwischen 2019 und 2023 machte CBI im Durchschnitt 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der f\u00fcnf Staaten aus, belegen Zahlen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF)<\/a>. Laut einer Recherche des Organized Crime and Corruption Reporting Projects (OCCRP)<\/a> hat Dominica mit dem Modell allein zwischen 2017 und 2020 mehr als eine Milliarde US-Dollar eingenommen. <\/p>\n Mit den Einnahmen w\u00fcrden sich die Inselstaaten makro\u00f6konomische Stabilit\u00e4t verschaffen, anstatt sich zu verschulden, um wichtige Investitionen in die Klimaresilienz, die Bew\u00e4ltigung von Naturkatastrophen und die Infrastruktur zu t\u00e4tigen, erkl\u00e4rten die Regierungschefs weiter. Dar\u00fcber hinaus flie\u00dfe das Geld in den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen und die Bildung. Tats\u00e4chlich sind die Staaten geografisch bedingt h\u00e4ufiger Naturkatastrophen ausgesetzt. <\/p>\n Ohne Reisefreiheit in den Schengen-Raum w\u00fcrden die P\u00e4sse der Karibik-Staaten deutlich an Attraktivit\u00e4t verlieren, was wiederum wirtschaftliche Folgen h\u00e4tte. Eine Anfrage von WELT an die Organisation of Eastern Caribbean States bez\u00fcglich diplomatischer Strategie und Konsequenzen im Falle des Entzugs blieb bislang unbeantwortet.<\/p>\n Jorgensen warnt dennoch vor der Fortsetzung von Investor-Staatsb\u00fcrgerschaften und empfiehlt, \u00fcber m\u00f6gliche finanzielle Auswirkungen hinauszublicken: \u201eDiese Programme ziehen Konsequenzen nach sich, die \u00fcber wirtschaftliche Aspekte hinausreichen. Sie erh\u00f6hen das Risiko von Kriminalit\u00e4t, bringen gesellschaftliche Kosten im Land mit sich und k\u00f6nnen die Beziehungen zwischen Staaten verschlechtern. Sie sind schlicht keine wirtschaftlich nachhaltige L\u00f6sung.\u201c<\/p>\n Till Henniges ist Volont\u00e4r an der Axel Springer Academy of Journalism and Technology<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Weltweit verkaufen L\u00e4nder Staatsb\u00fcrgerschaften an solvente Interessenten. Speziell der Zugang zum Schengen-Raum macht das Modell so attraktiv. 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